Rechthaber

28. Juli 2011 — Vorschlag der EU-Kommission zur grenzüberschreitenden Bankkontenpfändung Forderungen im Ausland beizutreiben ist auch innerhalb der EU noch immer mühsam, langwierig und teuer. Die EU-Kommission will dies nun ändern: Mit dem Vorschlag für einem neuen Europäischen Pfändungsbeschluss KOM(2011) 4…

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28. Juli 2011 — Entgegen einer hessischen Verwaltungsvorschrift gilt bei künstlicher Befruchtung doch das „Körperprinzip“ Wer auf natürlichem Weg kein Kind bekommen kann, muss medizinisch und psychisch ohnehin einiges über sich ergehen lassen. Hinzu kommt, dass es oft Scherereien mit der Krankenkasse und/ode…

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27. Juli 2011 — Wer eine Geschäftsidee hat, aber nicht mit seinem gesamten Privatvermögen haften will, gründet am besten eine haftungsbeschränkte Firma (Details zur Haftungsbeschränkung hier). Früher stand in Deutschland dafür nur die GmbH zur Verfügung. Seit der Europäische Gerichtshof in einer Reihe von …

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25. Juli 2011 — In case you need to look into the wording of specific German legislation you can find many relevant German statutes on the website of the German Department of Justice (here). The central codification is the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch), which is available for download here: Germa…

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25. Juli 2011 — Anwälte mit ausländischen Mandanten oder Geschäftspartnern müssen gelegentlich den Inhalt deutscher Gesetze im Wortlaut übermitteln. Dazu braucht man sich nicht mühsam selbst an die Arbeit machen, denn von den wichtigsten deutschen Gesetzestexten existieren hochwertig übertragene englische Ve…

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22. Juli 2011 — Diese Frage hat der 5. (Leipziger) Strafsenat dem Großen Senat für Strafsachen nunmehr vorgelegt. Im Ausgangsverfahren ging es um folgendes „Verordnungsmanagement“ zwischen einem niedergelassenen Arzt und einer Pharmareferentin: Der Arzt erhielt Prämien von 5 % des Herstellerabgabepreises für…

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21. Juli 2011 — Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied am 12.05.2011 (VI R 42/10), dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können. Er hat damit seine bisherige Rechtssprechung geändert. Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Leistung…

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20. Juli 2011 — Auf der Website einer Bonner Kollegin ist zu lesen: “Bitte beachten Sie auch unsere kostengünstige ANWALTS-FLATRATE für Unternehmen – Dauerhafte Beratung und Vertretung unabhängig vom Streitwert und Aufwand ab 99,00 EUR/Monat” (hier ein Screen Shot). Mal abgesehen davon, dass die Formulierung…

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19. Juli 2011 — On our website we provide various templates and standard contracts in both German and English versions. English speaking entrepreneurs looking for information about German law and on how to do business in Germany may find these links helpful. The bilingual brochure “Continental Law” (free dow…

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19. Juli 2011 — Im Beitrag “Wie berechnet man den Pflichtteil? Ein Praxis-Leitfaden” haben wir erläutert, welche Aktiv- und Passivposten in das Nachlassverzeichnis aufgenommen werden müssen. Über einen Punkt wird dabei sehr häufig gestritten, nämlich über die Frage, ob der Erbe die Kosten, die in den nächs…

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19. Juli 2011 — In der Rubrik “Vertragsmuster in Englisch” stellt Rechthaber-Autor Bernhard Schmeilzl heute einen Arbeitsvertrag für eine Führungskraft in einem Technologieunternehmen vor. Der Vertrag basiert auf deutschem materiellen Recht und enthält unter anderem detaillierte Regelungen zu Arbeitszeit, …

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19. Juli 2011 — Die meistgelesenen Artikel der letzten sechs Monate auf Rechthaber.com sind: (1) “Teure Eltern! – Wer zahlt das Pflegeheim?” (Checkliste Elternunterhalt) (2) Infos und Mustertexte zu “Generalvollmacht” und Vorsorgevollmacht” (3) Fakten zum Erbrecht 2010 (Mandantenbroschüre) (4) Geheim…

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13. Juli 2011 — So das AG Rudolstadt (Urteil vom 06.01.2011, Az. 3 C 44/10): Ein Käufer hatte sich – wohl um bessere Konditionen zu erhalten – als Unternehmer ausgegeben und wahrheitswidrig vorgespiegelt, das Fahrzeug für gewerbliche statt für private Zwecke erwerben zu wollen. Später berief er sich dann doc…

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7. Juli 2011 — Kling alles dubios und illegal. Oder? Nein, in Wahrheit stehen all diese Begriffe für zulässige Instrumente des deutschen Zivilrechts, für die es sinnvolle und legitime Anwendungsbereiche gibt. Natürlich kann man diese Instrumente auch missbrauchen (etwa zur Steuerhinterziehung), aber juristi…

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7. Juli 2011 — Erteilt man jemandem eine Vollmacht (§ 167 BGB), kann der Bevollmächtigte – innerhalb des Anwendungsbereichs für den die Vollmacht erteilt wurde – rechtlich verbindlich für den Vollmachtgeber agieren, also in dessen Namen Verträge abschließen, Kündigungen aussprechen, Erklärungen entgegennehm…

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5. Juli 2011 — Oft wollen die Parteien bei der Gestaltung von Verträgen ihre Haftung ausschließen oder wenigstens beschränken. Nach deutschem Recht ist das bekanntlich gar nicht so leicht möglich (vgl. § 309 Nr. 7 BGB, § 276 Abs. 3 BGB), da der BGH den Anwendungsbereich von AGBs sehr weit fasst. Auch einzel…

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4. Juli 2011 — Ein guter Einstieg für Anwälte oder Unternehmer, die mit Fragen zum englischen Recht konfrontiert sind, ist die von Germany Trade & Invest (GTAI) erstellte Broschüre “Recht kompakt: Großbritannien – Informationen zum Wirtschaftsrecht in Großbritannien”, hier zum Download als PDF. Die Ge…

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4. Juli 2011 — Seit 1.7.2011 gilt in Großbritannien nun der bereits 2010 verabschiedete Bribery Act, der strenge Maßstäbe zur Korruptionsbekämpfung aufstellt. Verstöße werden mit bis zu 10 Jahren Haft oder mit Geldstrafen in unbegrenzter Höhe geahndet. Das Gesetz stellt in Sections 1 und 2 sechs verschieden…

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4. Juli 2011 — Die neue Ausgabe des “Infoletter Arbeitsrecht” (Januar 2011), zusammengestellt vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag, ist erschienen (Download Infoletter_Arbeitsrecht_3_2011). Neben aktuellen Urteilen, Checklisten und dem Beitrag “Was ändert sich in 2011?” finden sich in der Ausgabe…

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1. Juli 2011 — Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine vertraglich vereinbarte Arbeit auszuführen, kann das eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen, wenn keine geeigneten anderen Beschäftigungsmöglichkeiten gegeben sind. So das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24. Februar 2011;…

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30. Juni 2011 — Die aktuelle Depesche des DeutschenAnwaltVereins (Nr. 26/11 vom 30. Juni 2011) geht erstaunlich hart mit Rechtschutzversicherungen ins Gericht: “Angebot und Praxis der Rechtsschutzversicherer haben sich rasant verändert. Damit sind erhebliche, nicht immer erfreuliche Veränderungen im Umgang…

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28. Juni 2011 — Das nenne ich mal eine klare Zielgruppenansprache beim Anwaltsmarketing: Die Bikerkanzlei! Wie kommen wir dazu, auf die Kollegen hinzuweisen? Weil sie Google-Ads auf Rechthaber.com schalten. Das muss belohnt werden. …
Diskussion: beck-blog

28. Juni 2011 — 1. Anwaltsfinger weg vom Fristenkalender! BGH XII BZ 177/10, FUR 2011, 95: Besteht in einer Anwaltskanzlei die Möglichkeit, dass ein Rechtsanwalt selbst Fristen streicht und bleibt offen, wer eine Frist zu Unrecht gestrichen hat, so muss der Rechtsanwalt ein eigenes Verschulden ausräumen und …

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22. Juni 2011 — Checkliste für ein korrektes Nachlassverzeichnis Wer ein Kind enterbt – und das tun alle, die ein Berliner Ehegattentestament erstellen – muss damit rechnen, dass es seinen Pflichtteil fordert. Wie schon der Begriff „Pflicht“-Teil sagt, ist der Anspruch zwingend, auch wenn das Kind dem Versto…

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21. Juni 2011 — Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat in einem vom Autor übernommenen Fall einem Mandanten einen viermonatigen Strafaufschub wegen der Risikoschwangerschaft dessen Lebensgefährtin gewährt. Auf Antrag wurde die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aufgeschoben, da durch die sofortige Vollstrecku…

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