Rechthaber

24. April 2009 — Die Witwe eines an den Folgen ärztlicher Fehler Verstorbenen erhielt vom Klinikum nach Vergleich eine monatliche Schadensersatzrente von rund 1.000 Euro. Davon entfielen 664 Euro auf materiellen Unterhaltsschaden und 258 Euro auf den Haushaltsführungsschaden. Das Finanzamt besteuerte die Rent…

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24. April 2009 — Aufwendungen für eine beruflich veranlasste doppelte Haushaltsführung sind zeitlich unbeschränkt als Werbungskosten abzugsfähig. Laut Bundesfinanzhofs selbt dann, wenn berufstätige Ehegatten ihren Familienwohnsitz an den Beschäftigungsort eines der Ehegatten verlegt haben und die ehemalige Fa…

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15. April 2009 — Bei Geschäftsführern einer GmbH, die gleichzeitig Gesellschafter sind, überprüft das Finanzamt die Gesamtbezüge auf deren “Angemessenheit” (sog. Drittvergleich: was würde eine vergleichbare GmbH seinem Fremdgeschäftsführer zahlen?). Hält der Finanzbeamte die Bezüge für zu hoch, wird der unang…

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3. April 2009 — Erstaunlich beraterfreundlich gibt sich das Landgericht Kleve und urteilte (Az.: 1 O 298 / 07): Ein Klient darf seinem Steuerberater nach mehr als 25 Jahren Zusammenarbeit das Mandatsverhältnis nicht von heute auf morgen ohne vorherige Abmahnung kündigen. Genau das hatte ein Apotheker versuch…

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2. April 2009 — Als Anwalt ist man ja einiges gewohnt. So bekräftigte der 9. Senat des BGH erst kürzlich wieder (Urteil vom 18.12.2008 - IX ZR 179/07), dass ein Anwalt seinem Mandanten auf Schadensersatz haftet, wenn das Gericht (!) das Recht falsch anwendet. Konkret: Wenn das Gericht ein Urteil des BGH (!) …

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31. März 2009 — Die Sprache der Juristen ist voll von Stilblüten und verschwurbeltem Papierdeutsch. Da wird ein Brief nicht etwa schnöde “verschickt”, sondern vielmehr “in Auslauf gebracht”. Ein Anwalt, der auf sich hält, nennt sich auch nicht etwa “ich” (wie in: “Ihr Schreiben habe ich erhalten”). Viel beei…

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31. März 2009 — Die beliebtesten Beiträge der vergangenen 12 Monate auf rechthaber.com sind: 1) Was ist ein Berliner Testament (Formulierungsmuster) 2) Einschreiben sind rechtlich wertlos 3) Was verdienen Rechtsanwälte wirklich? 4) Geheime Codes im Arbeitszeugnis: So benotet man Arbeitnehmer 5) A…

31. März 2009 — Das Handelsregister will wissen, wer Gesellschafter einer GmbH ist, und verlangt deshalb eine Gesellschafterliste, die auch stets aktuell gehalten werden muss. Nun gibt es aber (auch durchaus legitime) Gründe, dass jemand wirtschaftlich gesehen Inhaber eines GmbH-Anteils sein will, aber verme…

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30. März 2009 — Traditionell berät ein deutscher Anwalt (nur) im deutschen Recht. Die Europäische Union schafft jedoch sowohl die Möglichkeit wie den Bedarf, auch Mandanten im Ausland zu beraten. Rechtsanwälte können sich hierzu entweder gleich im europäischen Mitgliedsstaat niederlassen (Informationen hier…

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26. März 2009 — Wann und wie Arbeitnehmer durch das KSchG geschützt werden, ist hier ausführlich erklärt. Was aber, wenn der Arbeitgeber im Prozess behauptet, dass für seinen Betrieb das KSchG gar nicht gilt. Wer trägt dann die Beweislast? Beruft sich ein Arbeitnehmer auf die Sozialwidrigkeit einer Kündigung…

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26. März 2009 — Softwareanfrage: Freundin 7.0 vs. Gattin 1.0 (PDF-Download) …

26. März 2009 — Wird ein Betrieb verkauft, muss entweder der bisherige Inhaber (Veräußerer) oder der künftige Inhaber (Erwerber) die Belegschaft über die Identität des Betriebserwerbers informieren. Ansonsten beginnt die einmonatige Widerspruchsfrist nicht zu laufen, innerhalb derer der Arbeitnehmer dem Über…

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25. März 2009 — Befristete Arbeitsverhältnisse enden - wie der Name sagt - durch Fristablauf. Automatisch und ohne dass eine Kündigung nötig wäre. Das freut den Arbeitnehmer nicht. Da man einen Arbeitsvertrag auch mündlich oder sogar stillschweigend durch schlüssiges Verhalten abschließen bzw. verlängern kan…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• LAG Rheinland-Pfalz: Wer als ausländischer Arbeitnehmer – ohne Deutschkenntnisse- deutschen Arbeitsvertrag unterschreibt – ist daran gebunden (Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog) »

25. März 2009 — An easy to use new online tool helps clients and foreign lawyers find a qualified trial lawyer in Germany or Austria. Within seconds the users of this website receive a list of litigation law firms in virtually every city of Germany or Austria, free of any charge. Just type the ZIP code of th…

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25. März 2009 — Das Recht des Internet und der Neuen Medien wird immer wichtiger, auch für Kanzleien, die überwiegend wirtschafts- und gesellschaftsrechtliche Mandate bearbeiten. Unsere Kanzlei Graf & Partner kooperiert deshalb ab sofort mit einem darin ausgewiesenen Experten: Der Salzburger Rechtsanwalt…

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25. März 2009 — Bei Fragen zum Recht rund ums Pferd ist man bei Rechthaber.com gut aufgehoben: Hier haben wir bereits einen kommentierten Musterkaufvertrag sowie grafische Übersichten zum Recht des Käufers bei Mängeln des Pferdes eingestellt. Ferner eine Erläuterung, wann Gerichte ein Pferd als “neue Sache” …

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13. März 2009 — Ein Rechtsstreit soll bekanntlich möglichst in der ersten Instanz endgültig erledigt werden. Deshalb sind beide Parteien gehalten, dem Gericht alle relevanten Fakten zu präsentieren. Tatsachen, die man bereits in der ersten Instanz kennt (oder kennen könnte), aber vorzutragen “vergisst”, sind…

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12. März 2009 — Die IHK-Regensburg stellt eine 200-seitigen Leitfaden zum Recht des e-Commerce ins Netz. Das finden wir großzügig und hilfreich. Hier der Link …

12. März 2009 — Schon Basel-II führte zu einer restriktiven Kreditvergabe durch Banken, insbesondere an KMUs. Seit die Finanzmarktkrise zu einer Wirtschaftskrise wurde, kennen wir nun auch das schöne neue Wort “Kreditklemme”. Dennoch: Unternehmer benötigen weiterhin Fremdkapital und Banken leben auch künftig…

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12. März 2009 — Hier berichteten wir über durchschnittliche Umsätze selbstständiger Rechtsanwälte. Wer nun als Jurist überlegt, ob er nicht vielleicht besser Medizin studiert hätte, findet in der Süddeutschen Zeitung vom 10.3.2009 eine erhellende Beispielsrechnung eines niedergelassenen Hausarztes. Diese z…

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10. März 2009 — Bei Unfällschäden, Arzthaftungsfällen und sonstigen Verletzungen einer Person denkt jeder Rechtsanwalt sofort an Schmerzensgeld. Vergessen wird aber häufig, dass auch ein sog. Haushaltsführungsschaden geltend gemacht werden kann. Und zwar nicht nur, wenn eine Hausfrau verletzt wird, sondern a…

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10. März 2009 — Manchmal merkt ein Mandant während der vorprozessualen Korrespondenz, dass ihm sein Anwalt nicht liegt. Er wechselt zu einem Kollegen und beauftragt den neuen Anwalt mit der Klage. Muss der Prozessanwalt sich nun die Geschäftsgebühr (die der frühere Anwalt kassiert hat) auf sein Honorar (die …

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9. März 2009 — Ratgeber zum Thema Kanzleimarketing gibt es viele. Oft geschrieben von Nichtanwälten - und das merkt man dann beim Lesen auch. Nun gibt der Bayerische Anwaltverband ebenfalls einen Leitfaden zu diesem Thema heraus. Ist er brauchbar? (…) Ich meine ja. Das speziell auf die Bedürfnisse von Kanzl…

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9. März 2009 — “Die Besten werden Anwalt, alle anderen auch.” Der Spruch hat schon einige Jahre auf dem Buckel, ist aber in Zeiten explodierender Anwaltszahlen (hier) richtiger als je zuvor. Wenige Existenzgründer haben eine konkrete Vorstellung, was man als selbstständiger Anwalt so verdienen kann. Hier de…

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9. März 2009 — … hat das SZ-Magazin zusammengestellt. Von Politik über Wissenschaft bis Entertainment. Was das mit Jura zu tun hat? Nun, wer sich auch im Netz ausschließlich für Rechtsthemen interessiert, findet auf Academicearth.org auch Online-Vorlesungen amerikanischer Elite-Universitäten. Hier die vollstä…

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