Rechthaber

22. Juni 2010 — Der BGH musste mal wieder etwas klarstellen: “Ein Schöffe, der sich offen zur Selbstjustiz und zur Durchsetzung von Forderungen mittels rechtswidriger Drohungen oder Gewalt bekennt, begründet regelmäßig Zweifel an seiner Rechtstreue. Er kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.”…

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21. Juni 2010 — Jedes Testament schafft Gewinner und Verlierer. Wer ein Testament schreibt, entscheidet darüber, wer erbt und wer leer ausgeht, wer sofort über das Vermögen verfügen darf und wer seinen etwaigen Pflichtteil mühsam erstreiten muss. Die Testierfreiheit – also das Recht, über die Verteilung sein…

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15. Juni 2010 — Die erfolgreiche Regelung der Unternehmensnachfolge ist ein kompliziertes Unterfangen. Für die Übertragung des Vermögens existieren zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten. Hat der Unternehmer ein Interesse an der Erhaltung der Unternehmenskontinuität und Sicherung der geschaffenen Werte, so gilt…

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14. Juni 2010 — … im ersten Halbjahr 2010 auf Rechthaber.com sind nach Auswertung von Statcounter: (1) Einschreiben sind rechtlich wertlos (2) Nachteile des Berliner Testaments (3) Fakten zum Erbrecht 2010 (Mandantenbroschüre) (4) Kündigung wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben) (5) Muster-T…

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14. Juni 2010 — Trennen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sind Stimmung und – wichtiger – Loyalität des (gekündigten) Arbeitnehmers meist desolat. Der Arbeitgeber will den Mitarbeiter daher in der Regel nicht mehr im Betrieb haben, da er Schlimmes befürchtet: vom schlechten Betriebsklima durch den unmotivie…

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8. Juni 2010 — Es ist gar nicht so einfach, ein Dokument so zuzustellen, dass man den Zugang vor Gericht zweifelsfrei beweisen kann. Warum ein Einschreiben dazu nicht taugt, haben wir hier erklärt. Beim Telefax fährt die Rechtsprechung einen Zick-Zack-Kurs: (…) In vielen Urteile las man bisher, dass ein …

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8. Juni 2010 — Gestern spielte Pink im Reitstadion Riem in München. Meine Frau und ich hatten Tickets. Zu je schlanken 69 Euro für zwei Tribünensitzplätze (die allerdings nicht numeriert und somit schwer identifizierbar waren). Auf besagten Tickets war zu lesen: “Pink in Concert. Reitstadion Riem. Sonntag, …

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18. Mai 2010 — In der Rubrik englische Vertragsmuster hier ein Beispiel für allgemeine Klauseln im Rahmen einer kurzen Vorvereinbarung, die den Abschluss eines ausführlichen Dienstleistungsvertrags (Service Agreement) vorbereitet. Die Vereinbarung ist aus der Perspektive des Dienstleistungsanbieters (Servic…

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18. Mai 2010 — Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen, bestellt das Betreuungsgericht gem. § 1896 Abs. 1 BGB für ihn auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ih…

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18. Mai 2010 — Endet eine nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht durch Trennung (dazu Infos hier), sondern durch den Tod eines Partners, kommt zu dem schmerzlichen Verlust auf den Überlebenden häufig noch Ärger zu. Wird er nämlich nicht Erbe, sondern anderen Personen wie z. B. ersteheliche Kinder oder event…

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10. Mai 2010 — Der Freie Beruf des Rechtsanwalts und eine Festanstellung vertragen sich nicht gut, finden zumindest die Anwaltskammern. Lässt sich ein Volljurist also von einem Unternehmen als Justiziar oder Mitarbeiter der Rechtsabteilung anstellen, versagt ihm die Kammer unter Umständen die gewünschte Zul…

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14. April 2010 — Jeder googelt. Aber nicht alle wissen, dass Google über das Suchfeld etliche unerwartete Funktionen anbietet, die das Büroleben erheblich vereinfachen und beschleunigen. Beispiel gefällig: Wer noch einen Taschenrechner verwendet, weiß offenbar nicht, dass man die Rechenaufgabe direkt ins Goog…

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1. April 2010 — Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) informiert in seinem Infoletter Arbeitsrecht über interessante Entwicklungen im Arbeitsrecht. Die März-Ausgabe 2010 enthält u.a. ein Merkblatt “Wann ist ein Angestellter ein leitender Angestellter?”. Der Infoletter zum Download hier: Infolet…

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1. April 2010 — Der Deutsche Anwaltverein kreiert eine Anwalts-Show. Das Casting hierfür startet am 13. Mai. Details in der heutigen Pressemitteilung auf der DAV-Website. Und noch eine Anmerkung: Wer sich dafür interessiert, sollte dem DAV unbedingt noch heute antworten, damit sein Bewerbungsschreiben das heut…

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30. März 2010 — Vor dem Unternehmenskaufvertrag kommt die Due Diligence. Und zur Due Diligence gehört die Sichtung von meterweise Aktenordnern im Datenraum des Target-Unternehmens. Das Unternehmen, das verkauft werden soll (ganz oder in einer Teilsparte), muss dem Kaufinteressenten gegenüber mit offenen Kart…

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30. März 2010 — Lebenslauf traditionell chronologisch oder besser anglo-amerikanisch? Gehaltsvorstellung im Anscheiben nennen oder erst im Vorstellungsgespräch? Optimale Vorbereitung auf ein Assessment Center? All das kann man nun im Internet trainieren: Die Bundesagentur für Arbeit bietet auf ihrer Website …

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25. März 2010 — Die Zahl der zugelassenen Anwältinnen und Anwälte hat sich in den letzten 14 Jahren verdoppelt. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein in seiner Depeche Nr. 11/10 vom25. März 2010 hin. Die Meldung: “Zahl der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte steigt – aber langsamer: Zum 1. Januar 2010 waren…

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19. März 2010 — Geht es an die Kündigung eines Arbeitsverhälnisses, stellt sich zwangsläufig auch die Frage, zu welchem Termin dieses beendet werden kann. Dabei stehen sich die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmer diametral engegen. Während der Arbeitgeber sich möglichst schnell von seinem Arbeitnehm…

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18. März 2010 — Die spezifischen Werbeverbote für Freiberufler, insbesondere für Ärzte, Anwälte und Steuerberater, wurden vom BGH in den letzten 15 Jahren fast vollständig eliminiert. Die jeweiligen Berufsordnungen versuchen zwar immer noch – fast verzweifelt – bestimmte Werbemaßnahmen oder Inhalte zu unters…

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18. März 2010 — Bei der Geschäftsreise nach Übersee noch ein paar Tage Urlaub anhängen. Der Flug fällt ja für die Geschäftsreise ohnehin an und kann deshalb in der Einkommensteuerklärung als Werbungskostenbzw. Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Richtig? Diese verlockende Idee hatten schon viele. Bislan…

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18. März 2010 — Die Sendung “Radioreport Recht” des SWR beschäftigte sich diese Woche mit den Themen Kauf und Versteigerung von Pferden. Rechthaber Autor Rechtsanwalt Bernhard Schmeilzl wurde dort als Experte zum Pferderecht interviewt: Podcast zum 15minütigen Beitrag hier. Ausführliche weitere Informa…

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4. März 2010 — In diesem Beitrag haben wir ausführlich über die Problematik berichtet, ob Verkehrsabstandsmessungen durch Videoüberwachung zulässig sind (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08). Hier zwei weitere interessante Entscheidungen in diesem Kontext: Auch das OLG …

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1. März 2010 — Abmahnungen, die per Email übermittelt werden, sind zugegangen, wenn sie an eine vom Empfänger im geschäftlichen Verkehr verwendete Email-Adresse geschickt wurden und in der entsprechenden Mailbox des Empfängers angekommen sind. Dies gilt auch dann, wenn sie von einer Firewall aufgehalten und…

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23. Februar 2010 — Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Autobahn-Abstandsmessung sorgt für Wirbel auf Deutschlands Straßen. Je nachdem, in welchem Gerichtsbezirk und mit welchem Messverfahren die Abstandsmessung erfolgt, besteht Hoffnung auf Freispruch oder droht Verurteilung. Die Rechtslage in D…

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23. Februar 2010 — Rechtsanwalt Dr. Semmler verstärkt ab sofort das Autorenteam bei Rechthaber.com. Als Fachanwalt für Strafrecht mit 14 Jahren anwaltlicher Berufserfahrung steuert er insbesondere Artikel zum Thema Strafrecht bei. Daneben aber auch zum Wirtschaftsrecht sowie zum Kunstrecht. Herzlich willkomme…