Rechthaber

4. August 2010 — … auf Rechthaber.com ist dieser hier. Offenkundig ist das Thema ein Dauerbrenner. Täglich landen mehrere hundert Besucher über Google auf dieser Seite. Die “demographische Entwicklung” (ein Euphemismus für Überalterung) wird dazu führen, dass künftig noch erheblich mehr Familien vor der Situa…

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3. August 2010 — Wenn ein Unternehmensjurist seine Anwaltszulassung behalten will, muss er der Anwaltskammer eine Erklärung des Arbeitgebers vorlegen, dass der Jurist seinen Arbeitsplatz jederzeit verlassen kann, um seiner anwaltlichen Tätigkeit nachzugehen. Man kann sich vorstellen, dass es den Chef nicht be…

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2. August 2010 — Schon mehrfach (hier und hier) haben wir die Website des GTAI gelobt. “Germany Trade & Invest” (GTAI) ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland (früher auch “Bundesagentur für Außenwirtschaft”). Das Portal ist eine Fundgrube für hilfreiche Informationen zum…

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2. August 2010 — Neues Portal und Online-Handbuch www.internet-verbraucherrechte.de: Am 21.6.2010 ging das Projekt des Ministeriums für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz Baden-Württemberg online. Es wurde im Auftrag des Ministeriums vom Institut für Informations- und Wirtschaftsrecht des Karlsr…

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29. Juli 2010 — Der Deutsche AnwaltVerein (DAV) fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten: In einer am Dienstag veröffentlichten Pressemitteilung schlägt der DAV vor, Polizisten per Kennzeichen auf der Uniform individuell zu kennzeichnen, um einen Polizisten im Falle eines rechtswidrigen Übergriffs i…

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23. Juli 2010 — Auf dem Portal Terminsvertreter haben sich in der vergangenen Woche weitere 50 Kanzleien registriert. Wir hatten ja schon öfter auf gelungene Websites hingewiesen (etwa hier und hier). Am anderen Ende des Spektrums gibt es aber auch immer wieder Anwälte, bei denen man sich fragt, warum zum Te…

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22. Juli 2010 — Die Europäische Union hat mit dem neuen EU-Justizportal eine zentrale Anlaufstelle für Rechtsinformationen geschaffen, das nun seit 16.7.2010 online ist. Die Seite erleichtert Rechtsanwälten, Notaren, Richtern sowie Bürgern und Unternehmen die juristische Informationssuche. In 22 EU-Sprachen st…

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21. Juli 2010 — Forschungs- und Entwicklungsverträge sind ein heißes Pflaster, technisch wie juristisch. Macht der Anwalt hier Fehler oder vergisst notwendige Klauseln, entstehen Patente und andere Schutzrechte schlimmstenfalls beim falschen Kooperationspartner. Oder die Nutzung der Rechte ist unklar geregel…

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14. Juli 2010 — Malteser Law & Tax Firm eröffnet Büros in München und Regensburg Malta: Der kleinste EU-Mitgliedsstaat liegt 50 Kilometer südlich von Sizilien und 200 Kilometer vor Nordafrika. Man kennt die idyllische Insel als Urlaubsort mit der Hauptstadt Valletta als UNESCO Weltkulturerbe. Bislang wen…

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13. Juli 2010 — Das Münchner Büro der Kanzlei Graf & Partner zieht ins Zentrum: Seit 1.7.2010 arbeiten die Anwälte von Graf & Partner in der Bayerstraße 25, 80335 München (Hypo-Vereinsbank-Gebäude). Die Kanzlei ist damit noch besser erreichbar: 2 Gehminuten vom Hauptbahnhof und 5 Gehminuten vom Justi…

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6. Juli 2010 — Ausführliche Informationen zu Berliner Testament, gesetzlicher Erbfolge und Erbschaftssteuer haben wir hier veröffentlicht: - Fakten zum Erbrecht (gratis Broschüre zum Download mit Mustertexten und Steuertabellen) - Wie geht ein Berliner Testament? (Mustertext) - Nachteile des Berliner …

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6. Juli 2010 — Bekanntlich ist es verboten, während der Fahrt mit dem Handy am Ohr zu telefonieren. Das gibt ein Bußgeld von 40 Euro und einen Punkt in Flensburg. Allerdings ist der Begriff „Benutzung“ nach wie vor mit Unsicherheit behaftet. Der Grundsatz: „Benutzung“ beurteilt sich danach, ob das Mobiltele…

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6. Juli 2010 — Auf www.terminsvertreter.com sind mittlerweile knapp 700 Kanzleien registriert. Die meisten mit bieder bis nett gemachten Websites. Ab und zu sticht eine Website heraus. Diese Woche ist es die Kanzlei Nummer 746: Die drei Mannheimer Kollegen der Kanzlei GHI lieben es grün. Endlich dienen ma…

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5. Juli 2010 — Nein. Nicht in Texas oder Arizona. Im schönen Ratzeburg (PLZ 23909) betreibt die attraktive Kollegin Anne Wettstein ihre “Kanzlei im Stall“. Na dann: viele mangelhaft verkaufte Pferde und falsche Kaufverträge! …

5. Juli 2010 — Wer sicherstellen will, dass die Anordnungen in seinem Testament später einmal auch wirklich umgesetzt werden, kann einen Testamentsvollstrecker einsetzen. Es genügt der einfache Satz: “Ich ordne Testamentsvollstreckung an.” Dann wählt das Nachlassgericht den Vollstrecker aus. Sinnvoller ist …

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5. Juli 2010 — Die Weltsportart Fussball gehört allen. Könnte man meinen. Die FIFA sieht das bekanntlich anders und hat den “FIFA World Cup” (TM) bis in die letzten Verästelungen kommerzialisiert. Aus Sicht der FIFA ist prinzipiell jede Nutzung von Bild- und Tonmaterial verboten, wenn der Nutzer dafür keine…

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1. Juli 2010 — Eine gute Hilfestellung für Praktiker im Arzt- und Pharmarecht: die englische Übersetzung des deutschen Arrneimittelgesetzes (AMG), erstellt vom Bundesgesundheitsministerium. Stand des Gesetzestextes ist Mai 2010, er beinhaltet somit alle zwischenzeitlich erfolgten Änderungen, insbesondere di…

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30. Juni 2010 —Das Thema betrifft jeden. Seit der BGH-Entscheidung vom 25. Juni 2010 reden und schreiben auch wieder alle darüber. Nicht immer sehr präzise. Fundierte Aufklärung zu diesen Themen liefert nun das Portal Sterbehilfe-Info mit Beiträgen von Palliativmedizinern, spezialisierten Anw…

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29. Juni 2010 — Vorsicht bei Fahrkostenersatz: Nach einer aktuellen Entscheidung des AG Regenburg in einer Strafsache erhalten Zeugen und Angeklagte (bei Freispruch) ihre Auslagen für Fahrten zum (Haupt-)Verhandlungstermin bei einer zur Ladungsadresse abweichenden Anreiseadresse nur dann ersetzt, wenn vor de…

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29. Juni 2010 — Im Nebgen.Blogspot liest man zum Thema “zweites Tor für England” im Achtelfinale: “Besorgte Leser fragten an, ob es denn wirklich sein könne, dass der Schiedsrichter seine als falsch erkannte Entscheidung nicht revidieren könnte. Juristenantwort: Jein. Kann er nicht. Darf er nicht. Entschie…

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28. Juni 2010 — Das Thema Patientenverfügung ist durch das BGH-Urteil vom 25.6.2010 wieder in aller Munde. Eine im Ernstfall brauchbare Patientenverfügung zu erstellen ist nicht einfach. Meist werden sie zu allgemein gefasst. Der häufig zu lesende Satz “Ich will am Lebensende nicht an Apparaten hängen” genüg…

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28. Juni 2010 — Seit vergangenem Samstag berichtet jede Zeitung über das aktuelle BGH-Urteil vom 25. Juni 2010 (Az. 2 StR 454/09) zur Frage, ob es strafbar ist, wenn man die künstliche Ernährung eines Komapatienten beendet. Worum ging es? Ein Rechtsanwalt hatte der Tochter einer 76jährigen Komapatientin gera…

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24. Juni 2010 — Ein freundlicher Link auf www.terminsvertreter.com auf einem großen Jura-Portal führte in den vergangenen zwei Wochen zu einer Flut von Anmeldungen. Mittlerweile sind mehr als 600 Kanzleien auf Terminsvertreter.com registriert. In Großstädten wie Hamburg oder Köln stehen mitlerweile bis zu 30…

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24. Juni 2010 — In dieser Broschüre haben wir die wichtigsten Fakten zum Erbrecht zusammengestellt: gesetzliche Erbfolge, Musterformulierung für ein Berliner Ehegattentestament, Steuerfreibeträge, Steuersätze. Gratis-Download hier …

24. Juni 2010 — Die DAV Depesche 23/2010 berichtet: Die Reform des Fachanwaltssystems wird die Satzungsversammlung morgen diskutieren. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Sitzung am 25. und 26. Juni 2010 steht u. a. der Vorschlag für ein Zentralabitur für angehende Fachanwälte. Ähnlich wie im ersten und zwe…

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