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Schnelle Infos über Schuldner: Zentrale Vollstreckungsgerichte sind bundesweit eingerichtet
15. Februar 2013 — Die Zwangsvollstreckung soll effizienter werden. Gläubiger bekommen künftig schneller und umfassender
Auskunft über das Vermögen eines Schuldners. Ein Teil dieser sog. Sachaufklärungsreform ist: Ab sofort führt jedes Bundesland ein
zentrales Schuldnerverzeichnis und zwar beim jeweiligen zentralen Vollstreckungsgericht des Bundeslandes. In …
Mein 5jähriger soll 6 Wochen auf Arzttermin warten
vor 3 Tagen — Ein persönliches Erlebnis der unfreundlichen Arzt hatte meine Frau heute, als sie versuchte, für unseren
kleinen Sohn einen Termin bei einem Regensburger Hautarzt zu vereinbaren. Für einen Erwachsenen nicht tragisch, nur juckender
Ausschlag an einer kleinen Stelle am Bauch. Wer sich aber (noc…
Diskussion: Kanzleien im
Internet
Wahrheitswidriger Gläubigerantrag im Insolvenzverfahren kann als falsche Verdächtigung strafbar sein
vor 3 Tagen — So mancher verärgerte Gläubiger kommt auf die Idee, gegen einen beharrlich nicht zahlenden Schuldner einen
Insolvenzantrag zu stellen. Denn, so der (Kurz-)Schluss: Wenn der Schuldner nicht zahlt, dann kann er ja wohl nicht zahlen, also
muss er insolvent sein. Dass ein solcher Gläubigerantrag …
Ist Stellenanzeige „…wir suchen für unser dynamisches Team … mit guten Deutschkenntnissen…“ schon Diskriminierung?
vor 3 Tagen — Einen rechtssicheren Text für eine Stellenanzeige zu formulieren ist seit Einführung des AGG ein Minenfeld
(siehe hier). Dass man geschlechtsneutral ausschreiben muss, ist sowieso klar. Anzeigen mit “Sekretärin gesucht” oder
“Teamassistentin gesucht” sind somit blutige Anfängerfehler. Was abe…
Die 7 schlimmsten Klischee-Motive auf Kanzleiwebsites
vor 3 Tagen — Auf dem Portal Terminsvertreter.com sind mittlerweile weit über 1.000 deutsche Anwaltskanzleien
registriert (siehe hier), die alle auf ihre jeweilige Kanzleiwebsite verweisen. Da bekommt man also einiges zu sehen, Gutes und
weniger Geglücktes, selbstgebastelte Online-Visitenkarten mit 80er-Ja…
Muster Treuhandvereinbarung über Aktien, GmbH- oder Limited-Anteile
17. Mai 2013 — Zu den Allzeit-Top-5 der immerhin knapp 1.000 Postings auf rechthaber gehört der Beitrag
Muster-Treuhandvertrag für GmbH-Anteile (“Strohmann”-Vereinbarung). Gibt einem zu denken, oder? Wer dabei gleich die Augenbrauen
hebt, an Liechtenstein-Stiftungen, Oligarchen in Zypern, Geldwäsche, Steuer…
Mehr Geld für Anwälte: RVG-Anpassung vom Bundestag verabschiedet
17. Mai 2013 — Rechtsanwälte können sich auf mindestens 12 Prozent höheres Honorar freuen Gestern verabschiedete der
das zweite Gesetz zur Modernisierung des
Kostenrechts (2. KostRMoG) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts, inklusive linearer
Anpassung der Gebüh…
“Sie müssen leider Ihren Urlaub stornieren” sagte der Chef
13. Mai 2013 — … gegenüber einer Verkäuferin eines Bekleidungsgeschäfts. Es läge ein personeller Engpass vor und man
könne nicht auf die Arbeitnehmerin verzichten, zumal man den Laden auch am verkaufsoffenen Sonntag besetzen müsse. Die
Verkäuferin weigerte sich, ihren Urlaub zu verschieben, der Arbeitgeber …
Neue Broschüre “Patientenverfügung” des Bundesjustizministeriums
13. Mai 2013 — Beim Thema Vorsorgevollmacht und Patientemverfügung war in den letzten Monaten einiges in Bewegung: (1)
Die in der sog. “Christliche Patientenvorsorge”
wurden juristisch harsch kritisiert (Details hier) und werden derzeit von den Kirchen nicht mehr verteilt, sondern überarbeitet.
(2) …
Neue Pfändungsfreigrenzen 2013
13. Mai 2013 — Ab 1. Juli 2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen (§ 850 c ZPO), weil sich der steuerliche
Grundfreibetrag um 1,57% erhöht hat. Details in der Broschüre des Bundesjustizministeriums hier. Zu den bisherigen
Pfändungsfreibeträgen (bis 30.6.2013) in dieser Broschüre. Auf der Website des Ministeri…
Deutscher erstellt Testament im Ausland und nach ausländischem Recht: Wirksam?
8. Mai 2013 — Und wenn ja, kann man damit dem deutschen Pflichtteilsrecht entgehen? Nehmen wir das Beispiel Schweiz: Die
Mandantin ist deutsche Staatsbürgerin, lebt jedoch seit ca. 10 Jahren mit ihrem Mann in der Schweiz und hat dort ihren alleinigen
Wohnsitz. Die Mandantin möchte: Variante 1) ihre Tochter…
Rechtsanwalts-Versorgungswerke in der Zinsfalle?
8. Mai 2013 — Wie sicher ist die Altersvorsorge der freien Berufe? Frägt DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Im
Artikel „In der Zinsfalle“ erklärte der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen
e. V. (ABV), Rechtsanwalt Hartmut Kilger: „Kein Versorgungswer…
Diskussion: JURION Strafrecht Blog
13.000 Euro-Stipendium für MBA-Studium Sportmanagement
7. Mai 2013 — Noch bis 15. Juni 2013 können sich Interessenten für einen berufsbegleitenden MBA-Studiengang
Sportmanagement an der Uni Jena im Wert von 13.000 Euro bewerben. sollten bereits Berufungserfahrung im Sportumfeld sowie ein abgeschlossenes Hochschulstudium
haben. Weitere Informationen …
Guter Online-Schnelltest: Ist eine Gesellschaft seriös? (und noch ein gratis Lawyer Joke)
6. Mai 2013 — Eine sehr interessante Checkliste haben die Kollegen von Cross-Channel-Lawyers am Wochende gepostet: Woran
erkennt man, ob eine englische Limited seriös ist?”. In der anwaltlichen Praxis erstaunt mich immer wieder, wie selten geprellte
Mandanten vorher wenigstens die grundlegendsten Informati…
Hat Antragsteller bei Teilungsversteigerung einen taktischen Vorteil? (mit Musterantrag)
3. Mai 2013 — Feind, Todfeind, Miterbe: Nicht selten können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft überhaupt nicht
einigen, was mit dem Nachlass geschehen soll, wer also was bekommt und wer wen mit welchem Betrag auszahlen muss. Vor allem wenn
die Erbmasse nur oder zum größten Teil aus einer Immobilie…
Die nächsten Abzocker: www.UST-IDNr.org
28. April 2013 — Unter der hochtrabenden Bezeichnung “Europäisches USt-IDNr. Verzeichnis – Die zentrale Plattform für
Unternehmensdaten im Europäischen Zahlungsverkehr” und mit auf den ersten Blick offiziell aussehender blau-weiß-gelber
EU-Behördenoptik, läuft seit einigen Wochen eine aktuelle Abzocke. Nach L…
Anwalt ist stolz auf seinen Spitznamen “Rottweiler”
17. April 2013 — Technisch up-to-date, aber im Stil eher altmodisch-kernig verspricht Rodney in seiner
Online-Videobotschaft, dass er den Gegner platt macht, wenn man ihn für eine Scheidung oder ein Strafverfahren anheuert. Wenig
von der Blässe des Selbstzweifels angekränkelt nennt er sich einen Street Fighter.…
Der neue Infoletter zum Arbeitsrecht ist da
12. April 2013 — Auf der Website des DIHK (hier) geht es im aktuellen Newsletter zum um die Bezeichnung “Young Professionals” als Indiz für
Altersdiskriminierung, Kündigungsschutz für Leiharbeitnehmer, Chauvies, Anhörungspflicht bei Verdachtskündigungen unbedachten
Scherzen als Kündigungsgrund, s…
Riesiges Waffenarsenal in Münchner Privatwohnung gefunden
12. April 2013 — Einen schockierenden Zufallsfund machte in den gestrigen Abendstunden ein Rechtsanwalt in München: Gut
versteckt im seines Sohnes fand
sich ein Waffenlager bestehend aus Kinderarmbrust, Luke Skywalker Lichtschwert, zwei Zwisteln, diversen Plastikschusswaffen,
einem Wicky-Holzschw…
Diskussion: André Stämmler
Die Top-15 Posts auf Rechthaber.com
11. April 2013 — Die meistgelesenen Artikel der letzten sechs Monate auf Rechthaber.com sind: (1) “Teure Eltern! – Wer
zahlt das Pflegeheim?” (Checkliste Elternunterhalt) (2) Das tote Pferd: Stallbetreiber haftet auf Schadensersatz, obwohl er
Tierarzt geholt hatte (3) Ab wann laufen Verzugszinsen …
Ein edles Anwaltszimmer in Regensburg…
11. April 2013 — … mit Blick auf den Dom vergibt die Wirtschaftskanzlei Graf & Partner gerne an einen qualifizierten
oder (m/w), der/die sich in der Praxis bereits bewiesen hat und nun die
Synergien eines größeren Teams nutzen möchte. Zunächst in freier Kanzleigemeinschaft, perspektiv…
Rechtsanwälte sind immer auch Steuerberater
2. April 2013 — Auch ist
Recht. Jeder Rechtsanwalt hat somit (mindestens) die selben Befugnisse wie ein Steuerberater. Dass sich die meisten mangels Kompetenz und Erfahrung von dem Rechtsgebiet besser
fern halten sollten, ändert nichts. Wer davon keine Ahnung hat, sollte auch die Finger v…
Anwalt verjubelt Honorarvorschuss und kann 10.000 Euro nicht zurückzahlen. Veruntreuung von Fremdgeld?
2. April 2013 — Nein, meinte Anwaltsgerichtshof (AGH) Nordrhein-Westfalen am 07.09.2012, denn ein Honorarvorschuss ist
kein Fremdgeld im Sinne des § 43a Abs. 5 BRAO. Der Mandant hat nur eine “normale” Rückerstattungsforderung und muss diese
notfalls zivilrechtlich einklagen. Strafbare und berufsrechtswidrige…
Diskussion: JURION Strafrecht Blog
Wenn ein englischer Schuldner stirbt…
2. April 2013 — … dann ist für den Gläubiger trotz aller nötigen Pietät schnelles Handeln geboten. Denn das englische
Recht kennt keine Gesamtrechtsnachfolge der
(Universalsukzession). Im haften die
Erben also nicht für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen, sondern nur der Nachlass (Estate) …
G-BA weitet Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkasse aus
1. April 2013 — Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eher nicht der Freund der Pharmabranche und auch viele
niedergelassene Kassenärzte halten den G-BA für zu restriktiv. Doch siehe da: Aktuell haben es zwei medizinische Maßnahmen in den
GKV-Leistungskatalog geschafft, die bislang nicht als Kassenleistung vero…
Schmerzensgeldklage wegen PIP-Brustimplantat zurückgewiesen
1. April 2013 — Haftet der TÜV
für fehlerhafte Silikonkissen der Firma PIP? Noch bis Mitte 2010 setzen Ärzte – auch in Deutschland – vielen Frauen mangelhafte
der französischen
Firma PIP ein, die minderwertiges Industriesilikon enthielten. Betroffen waren sowohl Frauen, die eine Bru…