Rechthaber

4. März 2010 — In diesem Beitrag haben wir ausführlich über die Problematik berichtet, ob Verkehrsabstandsmessungen durch Videoüberwachung zulässig sind (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009, 2 BvR 941/08). Hier zwei weitere interessante Entscheidungen in diesem Kontext: Auch das OLG …

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1. März 2010 — Abmahnungen, die per Email übermittelt werden, sind zugegangen, wenn sie an eine vom Empfänger im geschäftlichen Verkehr verwendete Email-Adresse geschickt wurden und in der entsprechenden Mailbox des Empfängers angekommen sind. Dies gilt auch dann, wenn sie von einer Firewall aufgehalten und…

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23. Februar 2010 — Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Autobahn-Abstandsmessung sorgt für Wirbel auf Deutschlands Straßen. Je nachdem, in welchem Gerichtsbezirk und mit welchem Messverfahren die Abstandsmessung erfolgt, besteht Hoffnung auf Freispruch oder droht Verurteilung. Die Rechtslage in D…

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23. Februar 2010 — Rechtsanwalt Dr. Semmler verstärkt ab sofort das Autorenteam bei Rechthaber.com. Als Fachanwalt für Strafrecht mit 14 Jahren anwaltlicher Berufserfahrung steuert er insbesondere Artikel zum Thema Strafrecht bei. Daneben aber auch zum Wirtschaftsrecht sowie zum Kunstrecht. Herzlich willkomme…

16. Februar 2010 — … auf Rechthaber sind nach Auswertung von Statcounter.com: (1) Einschreiben sind rechtlich wertlos (2) Nachteile des Berliner Testaments (3) Fakten zum Erbrecht 2010 (Mandantenbroschüre) (4) Kündigung wegen Mietrückstand (Muster-Anwaltsschreiben) (5) Muster-Treuhandvertrag (Strohman…

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11. Februar 2010 — Manchmal kommt es vor, dass eine Stute verkauft wird, ohne dass die Parteien wissen, dass diese zum Verkaufsstichtag bereits trächtig ist? Wer ist dann Eigentümer des Fohlens und wem steht der wirtschaftliche Wert des Fohlens zu? Hat der Verkäufer der trächtigen Stute einen Abfindungsanspruch…

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8. Februar 2010 — Seit dem 01.09.2009 befinden sich die Regelungen über die Verfahrenswerte in Familiensachen im FamGKG. Auf Grund der neuen Unbilligkeitskontrolle ist es nun möglich für äußerst umfangreiche Tätigkeiten von den festen Werten abzuweichen. Die einzelnen Regelungen im Überblick: (…) Der Wert de…

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3. Februar 2010 — Die Einzahlung von Gerichtskosten geht nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZahlVJuFin auch per Erteilung einer Einzugsermächtigung. Diese Ermächtigung erteilt man im verfahrenseröffnenden Schriftsatz bzw. bei weiteren Einzahlungen in einem gesonderten Schriftsatz. Diese Zahlungsart beschleunigt den Ab…

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1. Februar 2010 — Im Geschäftsverkehr verwenden falls alle Unternehmen Vertraulichkeitsvereinbarungen, oft auch als Non Disclosure Agreements, Confidentiality Agreements bezeichnet. Muster für eine eigenständige Vertraulichkeitsvereinbarung finden sich als PDF-Download bereits hier (deutsche Version) und hier …

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1. Februar 2010 — Die vergangenen drei Jahre waren für das Erbrecht eine turbulente Zeit. Mehrere Reformen haben die Regeln des Erb- und Pflichtteilsrecht sowie die Steuern modifiziert. Deshalb hat die Kanzlei Graf & Partner die Broschüre “Fakten_zum_Erbrecht” (kostenloser PDF-Download hier) grundlegend üb…

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11. Januar 2010 — Schon seit 1.1.2009 gelten für Erbschaften und Schenkungen bekanntlich neue Steuersätze und neue (höhere) Freibeiträge. Faktisch stehen daher nahe Verwandte steuerlich besser als vor der Reform. Mit einer Ausnahme: Geschwister. Die für Geschwister relevante Steuerklasse II wurde nämlich deutl…

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28. Dezember 2009 — Zum 01.Januar 2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft. Das Gesetz soll unter anderem zu einer Vereinheitlichung des Verjährungsrechts beitragen.Was meint nun aber der Begriff der Verjährung? Welche Änderungen erwarten uns hinsichtlich familien-und erbrechtli…

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17. Dezember 2009 — Rechtsfragen des Güterrechts spielen während einer bestehenden und glücklichen Ehe eher eine untergeordnete Rolle. Kommt es allerdings zu einer Trennung der Partner rückt die Regelung der Vermögensverhältnisse in den Vordergrund. Der Ansatz im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft …

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15. Dezember 2009 — Am Arbeitsplatz selbst darf heute in aller Regel nicht mehr geraucht werden. Rauchende Arbeitnehmer müssen daher entweder ins Freie oder – wo vorhanden – in ein Raucherzimmer, jedenfalls ihren Arbeitsplatz verlasssen, also eine Pause machen. Der Arbeitgeber kann vorschreiben, dass sich Rauche…

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9. Dezember 2009 — Wer einen Anwalt im Ausland sucht, kann sich ab sofort auf der Website von “Germany Trade & Invest (GTAI)” informieren. GTAI ist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland (entstanden aus der Bundesagentur für Außenwirtschaft und der Invest in Germany GmbH). Auf …

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8. Dezember 2009 — Wenn wir uns den idealen Geschäftspartner vorstellen, so denken wir an den Unternehmer der pünktlich liefert, sauber abrechnet, nachvollziehbare Kalkulationen vorweist und auf dessen Handschlag noch verlass ist. Leider haben wir nicht immer das Glück solch ehrbarer Geschäftspartner: Nicht n…

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7. Dezember 2009 — Das Verwaltungsgericht Mainz ist ein Freund der Gebühreneinzugzentrale (GEZ). Es entschied nämlich, dass jeder Freiberufler separate GEZ-Gebühren für sein Autoradio zahlen muss, selbst wenn er das Auto ausschließlich für Fahrten von der Wohnung zur Praxis und zurück nutzt. Im konkreten Fall g…

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7. Dezember 2009 — Das Bundessozialgericht entschied in zwei Fällen (Urteile vom 28.10.2009, Az: B 6 KA 45/08 R und B 6 KA 11/09 R), dass die Gesprächspsychotherapie auch weiterhin nicht als geeignetes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt wird. Laut Beschl…

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1. Dezember 2009 — Sein Name: Arthur Andreas Schifferer. Sein Geschäftsmodell: Parkraumüberwachung. Zu seinen Kunden gehör(t)en Supermärkte, Großkliniken und sogar Behörden. Im Auftrag seiner Kunden nimmt Schifferer (nach eigener Mitteilung Detektiv, Versicherungsmakler und eben Parkraumüberwachungsunternehmer)…

30. November 2009 — Der Begriff der Mediation ist noch weitgehend unbekannt. Ursprünglich kommt der Begriff aus dem Spätlateinischen und meint eine friedensstiftende, versöhnende Vermittlung. Heute versteht man unter Mediation ein Verfahren des Konfliktmanagements. Mediation ist ein freiwilliges Verfahren, bei d…

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30. November 2009 — Es passiert nicht oft, aber es kommt vor: Ein Mandant taucht unter und reagiert nicht mehr. Oder er zahlt keinen Vorschuss, so dass man das Mandat niederlegt. Oder der Mandant meldet Insolvenz an. Was bedeutet das für mich als Anwalt? Unangenehm ist dieser Fall insbesondere dann, wenn mir d…

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27. November 2009 — Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls, wenn man die Website der Kollegin Heike von Bredow betrachtet (hier). Kann jemand dieses regional-soziologische Phänomen aufklären? Vermutlich hatte aber nur der Webdesigner die tolle Idee, das Foto zu spiegeln, damit es besser in den Banner passt. …

27. November 2009 — Diesen Eindruck gewinnt man jedenfalls, wenn man die Website der Kollegin Heike von Bredow betrachtet (hier). Kann jemand dieses regional-soziologische Phänomen aufklären? Vermutlich hatte aber nur der Webdesigner die tolle Idee, das Foto zu spiegeln, damit es besser in den Banner passt. …

27. November 2009 — Kann man sich effektiv gegen (drohende) Berichterstattung über private Angelegenheiten wehren? Ein informativer Beitrag hierzu findet sich in der Süddeutschen Zeitung vom 25.11.2009. …

25. November 2009 — So die Schätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB) mit Sitz in Berlin. Präsentiert der Vermieter dem potentiellen Mieter einen Formularmietvertrag (oft auch Einheitsmietvertrag genannt), meinen beide Parteien meist, diese Formularverträge seien “offiziell” geprüft und daher juristisch wasserd…

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