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Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeit: Ändert sich die Rechtsprechung?
19. Juli 2011 — Im Beitrag “Wie berechnet man den Pflichtteil? Ein Praxis-Leitfaden” haben wir erläutert, welche Aktiv-
und Passivposten in das Nachlassverzeichnis aufgenommen werden müssen. Über einen Punkt wird dabei sehr häufig gestritten, nämlich
über die Frage, ob der Erbe die Kosten, die in den nächsten 10-20 Jahren für die Pflege des Grabs entstehe…
BGH hebt Bewährungsstrafen wegen Schmuggels in Millionenhöhe auf
vor 3 Tagen — Erneut hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs seine harte Linie gegen „Steuersünder“ bestätigt. Er
hob auf die Revision der Staatsanwaltschaft ein Urteil auf, in dem die Angeklagten noch eine zur Bewährung ausgesetzte
Freiheitsstrafe erhielten. Nach den Urteilsfeststellungen sollen die …
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Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung kommt
16. Mai 2012 — Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur PartG mbB Eine gute Nachricht für die Anwaltschaft: Das
Bundeskabinett hat am 16. Mai 2012 den Gesetzentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter
Berufshaftung (PartG mbB) beschlossen. Damit beginnt nun das förmliche G…
Gute Mitarbeiter von Leiharbeitsfirmen abwerben: Welche rechtlichen Rahmenbedingungen muss ein Arbeitgeber beachten?
16. Mai 2012 — Die Leiharbeitsbranche boomt: Im Jahr 2011 beschäftigten 17.400 Leiharbeitsfirmen 910.000 in Deutschland. Dabei ist die Dynamik sehr
hoch. Während im 1. Halbjahr 2011 580.000 Leiharbeiter neu eingestellt wurden, endeten 569.000 Beschäftigungsverhältnisse, ca.
20% davon, weil die …
Quo vadis EU: Auf dem Weg zu einem supranationalen Wirtschaftsstrafrecht?
16. Mai 2012 — EU Kommission legt Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte
und Marktmanipulation vor Die Europäische Kommission hat am 20.10.2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über strafrechtliche Sanktionen für Ins…
Diskussion: De lege lata
Broschüre “Law – Made in Germany” des Justizministeriums in 2. Auflage
11. Mai 2012 — Die Initiative “Law – Made in Germany” wirbt dafür, dass sich Geschäftspartner bei der internationalen
Vertragsgestaltung ganz bewusst für das deutsche Recht entscheiden. Die zweisprachige Broschüre (Download hier) erläutert die
Vorteile: Rechtssicherheit durch Kodifikation, Schnelligkeit, nied…
Feuerwehr-Chef droht „Maibaum-Dieben“ mit Strafanzeige
8. Mai 2012 — Ein kleines Gutachten zur Strafbarkeit des “Maibaum-Diebstahls” Laut einer Meldung der Passauer Neuen
Presse vom 07.05.2012 hat der Freundorfer Feuerwehrvorstand bei den „Auslöseverhandlungen“ um den „entwendeten“ Maibaum durch die
„Buachzipfler Maibaamgrampfler“ das traditionell übliche Frei…
Wie beendet man ein Arbeitsverhältnis am günstigsten? 4 Alternativen im Vergleich
4. Mai 2012 — Manchmal sind sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig, dass man nicht mehr miteinander kann. Es geht dann
nicht mehr um das OB der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern nurmehr um das WIE. Beide Seiten suchen dann nach der
optimalen Lösung zur schonenden Beendigung. Der Arbeitgeber wil…
Süddeutsche Zeitung verleitet Leser zu unwirksamen Testamenten
4. Mai 2012 — In der Printausgabe der SZ vom 2. Mai 2012 ist diesem Beitrag hier ein großes Bild vorangestellt. Der
Klischee-Klassiker: Hand mit Füller über Blatt Papier auf dem bereits geschrieben steht “Mein Testament”. So weit zwar wenig
originell, aber auch nicht schlimm. Sehr schlimm dagegen ist die B…
Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Expertenvortrag Patientenverfügung und Medizin am Lebensende (PDF-Download)
4. Mai 2012 — Besucheransturm zum Vortrag am St. Josef Krankenhaus Regensburg Mehr als 350 Interessenten meldeten sich
beim Caritas Krankenhaus St. Josef in
zum Expertenvortrag am 23. April 2012 rund um die Themen Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und an. …
Deutsche Anwälte in England
3. Mai 2012 — Wer als Kontinentaleuropäer in Großbritannien Rechtsrat braucht, etwa weil ein grenzüberschreitender
Erbfall eingetreten ist, Immobilien gekauft oder gemietet werden sollen oder Verträge verhandelt werden müssen, sieht sich – auch
als deutscher – einem völlig fremden und von außen
extr…
Gemeinschaftspraxis nur zum Schein: Kann Ärzte die Existenz kosten
2. Mai 2012 — Viele Vertragsärzte (vulgo: Kassenärzte) schließen sich zu einer Gemeinschaftspraxis (meist in der Form
einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, seltener als Partnerschaftsgesellschaft) zusammen und rechnen dann gemeinsam gegenüber
der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Hoffentlich meinen die Är…
Kann man seinen Arzt als Erben einsetzen?
13. April 2012 — Testamente zugunsten behandelnder Ärzte lösen oft Verwirrung aus – selbst bei Juristen Zwar warnte
schon der römische Dichter Syrus im ersten Jahrhundert vor Christus: „Der Kranke, der seinen Arzt als Erben einsetzt, tut sich
damit keinen Gefallen”. Dennoch kommen manche, vor allem ältere Men…
Diskussion: De lege lata
„Opa war doch längst dement!“ – Wie beweist man Testierunfähigkeit?
13. April 2012 — Wenn Angehörige das nicht akzeptieren Wir werden immer älter, im statistischen Durchschnitt rund 80 Jahre. Kaum ein
Drittel der Deutschen schreibt überhaupt ein Testament. Von diesen warten damit viele bis ins hohe Alter. Tritt dann der Erbfall
ein, gibt es nicht selten Angehörige, …
Absehen von Fahrverbot: Das kulante AG Strausberg
2. April 2012 — Das AG Strausberg (Urt. V. 3.1.2012 – 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11) hat bei einem selbständigen Hartz
IV-Aufstocker (selbständiger Fliesenlegemeister im Nebengewerbe) von einem Fahrverbot (1 Monat) abgesehen, weil dadurch die
Marktchancen des Betroffenen auf zukünftige Aufträge nachhaltig zerstö…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Zustellungen nach Liechtenstein
19. März 2012 — Vorsicht bei Zustellungen von Gerichtentscheidungen deutscher Behörden in Liechtenstein. Seit dem
19.12.2011 gilt das Schengener- Durchführungsübereinkommen (SDÜ) auch in den Beziehungen zwischen der BRD und Liechtenstein. Dies
führt dazu, dass insbes. Strafgerichte in Deutschland gegen liech…
Law Firm for English-German Legal Issues
8. März 2012 — The Munich based law firm Graf & Partners provides its international clientele with professional
advice in the areas of business, corporate and inheritance law. The firm is particularly strong in German-British and German-US
cross border legal advice, e.g. drafting of cross-border agreeme…
Entwurf für Patientenrechtegesetz überzeugt nicht
8. März 2012 — Der von den Bundesministerien Justiz und Gesundheit gemeinsam präsentierte Referentenentwurf für ein
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz) begeistert bislang weder
Patientenverbände noch Anwaltschaft. Der Deutsche Anwaltverein Stellung hat h…
Diskussion: De lege lata
“Wünsche ein beschissenes Wochenende” kann den Job kosten
24. Februar 2012 — Wer seinem Vorgesetzten gegenüber unangemessene und respektlose Äußerungen tätigt, kann dafür
abgemahnt und – im Wiederholungsfall – gekündigt werden. Ein Schichtleiter und – man höre und staune – Vorsitzender des
Betriebsrats hatte seinem Vorgesetzten wiederholt ein „beschissenes Wochenende”…
Sehr entspannte Kanzlei-Website in Mittelhessen
23. Februar 2012 — In unserer Reihe “interessantes Kanzleimarketing” (hier) stolpere ich heute über die Kollegen von
Gärth-Martin und Partner in Wetzlar. Wo andere die Klischees Robe, Waage, Justitia, Schönfelder oder – am schlimmsten von allem –
das gute alte Paragrafenzeichen bemühen, arbeitet diese professione…
Die “Partnerschaftsgesellschaft mbH” kommt: Gesetzesentwurf vorgestellt
16. Februar 2012 — Freiberufler, die sich gegen persönliche Haftung absichern möchten, den Weg in die GmbH aber (sei es
wegen Gewerbesteuer oder aus Imagegründen) aber scheuen können – auch bisher schon – eine Partnerschaftsgesellschaft gründen. Im
Unterschied zur normalen Sozietät (GbR) haften hier nur die tat…
England, UK, GB, Commonwealth – ja was denn nun?
15. Februar 2012 — Vor einiger Zeit hatten wir hier schon einmal den Unterschied zwischen und erklärt. Nun haben wir aber unseren Meister gefunden: CGP Gray
erklärt auf Couchkommando alles, was man über die Insel wissen muss (und noch etwas mehr). …
“Dozentin für alle Rechtsgebiete”
8. Februar 2012 — Aus unserer beliebten Reihe “Beim Kanzleimarketing nur keine falsche Bescheidenheit” heute ein
Beispiel einer Dortmunder Kollegin. Sie ist Gründerin und Inhaberin ihrer eigenen Juraakademie und unterrichtet der Einfachheit
halber gleich alle Rechtsgebiete selbst. Wahrscheinlich auch zur Qualitä…
Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
BGH kennt kein Pardon für Steuersünder
8. Februar 2012 — Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bestätigt seine (harte) Linie gegen Steuerstraftäter: Wer
Steuern in Millionenhöhe (also ab 1 Mio. aufwärts) hinterzieht, den erwartet Freiheitsstrafe ohne Bewährung. So kann man den
Urteilsspruch des 1. Strafsenats vom 07.02.2012 Az.: 1 StR 525/11 zus…
Jede Firma muss bei Neubesetzung von Arbeitsplätzen Eignung für Schwerbehinderte prüfen
4. Februar 2012 — Wollen Arbeitgeber freie Arbeitsplätze besetzen, sind sie verpflichtet zu prüfen, ob die Arbeitsplätze
mit arbeitslosen schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Dazu müssen sie frühzeitig Kontakt mit der Arbeitsagentur
aufnehmen. Wird ein schwerbehinderter Bewerber nicht eingestellt,…
Diskussion: Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters
Neues Internet-Recht: Novellierung des Telemediengesetzes (TMG)
2. Februar 2012 — Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesentwurf zur Novellierung des TMG (BR-Drucksache 156/11,
Beschluss vom 17. Juni 2011) bezweckt, den Datenschutz im Internet, insbesondere im Rahmen der Nutzung von Telemediendiensten mit
nutzergenerierten Inhalten und von sozialen Netzwerken zu verbessern…
