Hier bekommen Sie ihr Recht !
15. Februar 2013 — Die Zwangsvollstreckung soll effizienter werden. Gläubiger bekommen künftig schneller und umfassender Auskunft über das Vermögen eines Schuldners. Ein Teil dieser sog. Sachaufklärungsreform ist: Ab sofort führt jedes Bundesland ein zentrales Schuldnerverzeichnis und zwar beim jeweiligen zentralen Vollstreckungsgericht des Bundeslandes. In …
28. April 2013 — Unter der hochtrabenden Bezeichnung “Europäisches USt-IDNr. Verzeichnis – Die zentrale Plattform für Unternehmensdaten im Europäischen Zahlungsverkehr” und mit auf den ersten …
25. Juli 2012 — Er heißt nun einmal deshalb Pflichtteil, weil er den Pflichtteils-Berechtigten zwingend zusteht. Jedem Ersteller eines Testaments muss klar sein, dass er seine nächsten Angehö…
vor 3 Tagen — Ein persönliches Erlebnis der unfreundlichen Arzt hatte meine Frau heute, als sie versuchte, für unseren kleinen Sohn einen Termin bei einem Regensburger Hautarzt zu vereinbaren. Für einen Erwachsenen nicht tragisch, nur juckender Ausschlag an einer kleinen Stelle am Bauch. Wer sich aber (noc…
vor 3 Tagen — So mancher verärgerte Gläubiger kommt auf die Idee, gegen einen beharrlich nicht zahlenden Schuldner einen Insolvenzantrag zu stellen. Denn, so der (Kurz-)Schluss: Wenn der Schuldner nicht zahlt, dann kann er ja wohl nicht zahlen, also muss er insolvent sein. Dass ein solcher Gläubigerantrag …
vor 3 Tagen — Einen rechtssicheren Text für eine Stellenanzeige zu formulieren ist seit Einführung des AGG ein Minenfeld (siehe hier). Dass man geschlechtsneutral ausschreiben muss, ist sowieso klar. Anzeigen mit “Sekretärin gesucht” oder “Teamassistentin gesucht” sind somit blutige Anfängerfehler. Was abe…
vor 3 Tagen — Auf dem Portal Terminsvertreter.com sind mittlerweile weit über 1.000 deutsche Anwaltskanzleien registriert (siehe hier), die alle auf ihre jeweilige Kanzleiwebsite verweisen. Da bekommt man also einiges zu sehen, Gutes und weniger Geglücktes, selbstgebastelte Online-Visitenkarten mit 80er-Ja…
17. Mai 2013 — Zu den Allzeit-Top-5 der immerhin knapp 1.000 Postings auf rechthaber gehört der Beitrag Muster-Treuhandvertrag für GmbH-Anteile (“Strohmann”-Vereinbarung). Gibt einem zu denken, oder? Wer dabei gleich die Augenbrauen hebt, an Liechtenstein-Stiftungen, Oligarchen in Zypern, Geldwäsche, Steuer…
17. Mai 2013 — Rechtsanwälte können sich auf mindestens 12 Prozent höheres Honorar freuen Gestern verabschiedete der Bundestag das zweite Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) sowie das Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts, inklusive linearer Anpassung der Gebüh…
13. Mai 2013 — … gegenüber einer Verkäuferin eines Bekleidungsgeschäfts. Es läge ein personeller Engpass vor und man könne nicht auf die Arbeitnehmerin verzichten, zumal man den Laden auch am verkaufsoffenen Sonntag besetzen müsse. Die Verkäuferin weigerte sich, ihren Urlaub zu verschieben, der Arbeitgeber …
13. Mai 2013 — Beim Thema Vorsorgevollmacht und Patientemverfügung war in den letzten Monaten einiges in Bewegung: (1) Die Muster in der sog. “Christliche Patientenvorsorge” wurden juristisch harsch kritisiert (Details hier) und werden derzeit von den Kirchen nicht mehr verteilt, sondern überarbeitet. (2) …
13. Mai 2013 — Ab 1. Juli 2013 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen (§ 850 c ZPO), weil sich der steuerliche Grundfreibetrag um 1,57% erhöht hat. Details in der Broschüre des Bundesjustizministeriums hier. Zu den bisherigen Pfändungsfreibeträgen (bis 30.6.2013) in dieser Broschüre. Auf der Website des Ministeri…
8. Mai 2013 — Und wenn ja, kann man damit dem deutschen Pflichtteilsrecht entgehen? Nehmen wir das Beispiel Schweiz: Die Mandantin ist deutsche Staatsbürgerin, lebt jedoch seit ca. 10 Jahren mit ihrem Mann in der Schweiz und hat dort ihren alleinigen Wohnsitz. Die Mandantin möchte: Variante 1) ihre Tochter…
8. Mai 2013 — Wie sicher ist die Altersvorsorge der freien Berufe? Frägt DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe. Im Artikel „In der Zinsfalle“ erklärte der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV), Rechtsanwalt Hartmut Kilger: „Kein Versorgungswer…
7. Mai 2013 — Noch bis 15. Juni 2013 können sich Interessenten für einen berufsbegleitenden MBA-Studiengang Sportmanagement an der Uni Jena im Wert von 13.000 Euro bewerben. Kandidaten sollten bereits Berufungserfahrung im Sportumfeld sowie ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben. Weitere Informationen …
6. Mai 2013 — Eine sehr interessante Checkliste haben die Kollegen von Cross-Channel-Lawyers am Wochende gepostet: Woran erkennt man, ob eine englische Limited seriös ist?”. In der anwaltlichen Praxis erstaunt mich immer wieder, wie selten geprellte Mandanten vorher wenigstens die grundlegendsten Informati…
3. Mai 2013 — Feind, Todfeind, Miterbe: Nicht selten können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft überhaupt nicht einigen, was mit dem Nachlass geschehen soll, wer also was bekommt und wer wen mit welchem Betrag auszahlen muss. Vor allem wenn die Erbmasse nur oder zum größten Teil aus einer Immobilie…
28. April 2013 — Unter der hochtrabenden Bezeichnung “Europäisches USt-IDNr. Verzeichnis – Die zentrale Plattform für Unternehmensdaten im Europäischen Zahlungsverkehr” und mit auf den ersten Blick offiziell aussehender blau-weiß-gelber EU-Behördenoptik, läuft seit einigen Wochen eine aktuelle Abzocke. Nach L…
17. April 2013 — Technisch up-to-date, aber im Stil eher altmodisch-kernig verspricht Rodney in seiner Online-Videobotschaft, dass er den Gegner platt macht, wenn man ihn für eine Scheidung oder ein Strafverfahren anheuert. Wenig von der Blässe des Selbstzweifels angekränkelt nennt er sich einen Street Fighter.…
12. April 2013 — Auf der Website des DIHK (hier) geht es im aktuellen Newsletter zum Arbeitsrecht um die Bezeichnung “Young Professionals” als Indiz für Altersdiskriminierung, Kündigungsschutz für Leiharbeitnehmer, Chauvies, Anhörungspflicht bei Verdachtskündigungen unbedachten Scherzen als Kündigungsgrund, s…
12. April 2013 — Einen schockierenden Zufallsfund machte in den gestrigen Abendstunden ein Rechtsanwalt in München: Gut versteckt im Kinderzimmer seines Sohnes fand sich ein Waffenlager bestehend aus Kinderarmbrust, Luke Skywalker Lichtschwert, zwei Zwisteln, diversen Plastikschusswaffen, einem Wicky-Holzschw…
11. April 2013 — Die meistgelesenen Artikel der letzten sechs Monate auf Rechthaber.com sind: (1) “Teure Eltern! – Wer zahlt das Pflegeheim?” (Checkliste Elternunterhalt) (2) Das tote Pferd: Stallbetreiber haftet auf Schadensersatz, obwohl er Tierarzt geholt hatte (3) Ab wann laufen Verzugszinsen …
11. April 2013 — … mit Blick auf den Dom vergibt die Wirtschaftskanzlei Graf & Partner gerne an einen qualifizierten Anwalt oder Steuerberater (m/w), der/die sich in der Praxis bereits bewiesen hat und nun die Synergien eines größeren Teams nutzen möchte. Zunächst in freier Kanzleigemeinschaft, perspektiv…
2. April 2013 — Auch Steuerrecht ist Recht. Jeder Rechtsanwalt hat somit (mindestens) die selben Befugnisse wie ein Steuerberater. Dass sich die meisten Anwälte mangels Kompetenz und Erfahrung von dem Rechtsgebiet besser fern halten sollten, ändert nichts. Wer davon keine Ahnung hat, sollte auch die Finger v…
2. April 2013 — Nein, meinte Anwaltsgerichtshof (AGH) Nordrhein-Westfalen am 07.09.2012, denn ein Honorarvorschuss ist kein Fremdgeld im Sinne des § 43a Abs. 5 BRAO. Der Mandant hat nur eine “normale” Rückerstattungsforderung und muss diese notfalls zivilrechtlich einklagen. Strafbare und berufsrechtswidrige…
2. April 2013 — … dann ist für den Gläubiger trotz aller nötigen Pietät schnelles Handeln geboten. Denn das englische Recht kennt keine Gesamtrechtsnachfolge der Erben (Universalsukzession). Im Common Law haften die Erben also nicht für die Verbindlichkeiten des Verstorbenen, sondern nur der Nachlass (Estate) …
1. April 2013 — Der Gemeinsame Bundesausschuss ist eher nicht der Freund der Pharmabranche und auch viele niedergelassene Kassenärzte halten den G-BA für zu restriktiv. Doch siehe da: Aktuell haben es zwei medizinische Maßnahmen in den GKV-Leistungskatalog geschafft, die bislang nicht als Kassenleistung vero…
1. April 2013 — Haftet der TÜV Rheinland für fehlerhafte Silikonkissen der Firma PIP? Noch bis Mitte 2010 setzen Ärzte – auch in Deutschland – vielen Frauen mangelhafte Brustimplantate der französischen Firma PIP ein, die minderwertiges Industriesilikon enthielten. Betroffen waren sowohl Frauen, die eine Bru…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 31 Minuten —1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchwortergänzun…
strafrechtsblogger | vor 2 Stunden — Die Frage der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist vor dem Hintergrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge…
Der Energieblog | vor 2 Stunden — (c) BBH In Brüssel gewinnt die Diskussion um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in diesem Sommer wieder deutlich an Fahrt: Die Europäische Ko…
swissblawg | vor 2 Stunden —Die Darstellung des Bundesrechts auf admin.ch wurde erneuert. Neu sind frühere Versionen geltender Erlasse bis ins Jahr 2000 zurück online abrufbar. Z…
swissblawg | vor 2 Stunden —Das BGer hatte sich im vorliegenden Fall zu Ketten-Mietverträgen zu äussern, d.h. zu einer Reihe jeweils befristeter Mietverträge zwischen denselben P…