rechtbrechung

16. Mai 2012 —In gut drei Stunden beginnt wieder der Kampf gegen die Rentenversicherung. Scheinselbständig. Ich vertrete den Auftraggeber. Im Veranstaltungsbereich. Der Auftragnehmer ist Tonmeister und führt ein Gewerbe, das im wesentlichen darauf abzielt, Tonaufnahmen zu produzieren und auf Veranstaltungen für d…

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11. Mai 2012 —"unsere Mitarbeiter sind unser höchstes Gut" wird auch gerne genommen. Kollege Reuter macht sich über das AGG und seine Folgen lustig. Pappbecher-Cafe sucht für die Latte nach Menschen, die famous machen. Da muss man drüber stolpern, wenn man zwei Tage lang Arbeitnehmervertretern BEM, Integration un…

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8. Mai 2012 —Ganz leicht eigentlich, so ein Gesetz: Versicherungsfrei sind 1. Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt Aber auch daraus lässt sich etwas Kompliziertes basteln. Arbeitnehmer O ist s…

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25. April 2012 —Das LSG in Essen durfte ein wenig zum Thema "Ermessen" in Zusammenhang mit der Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen auseinander setzen. Dabei wird die Ansicht vertreten, dass (salopp gesagt) wo Ermessen drauf steht auch Ermessen drin sein muss. Die vom SG abgelehnte Prozesskostenhilfe wurde…

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25. April 2012 —eine seltene Entscheidung kommt aus Thüringen zu den Kosten eines Gutachtens beim Sozialgericht. Hier wollte der Gutachter einen deutlichen Zuschlag. Das traurige Ergebnis von 1365 Euro (wie auch der zugrunde gelegte Stundensatz) liegen eher oberhalb der durchschnittlichen Möglichkeiten der Anwälte,…

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25. April 2012 —... sollte der Mitarbeiter möglichst bald einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen. Wird die Frist des § 324 SGB III von zwei Monaten versäumt, ist es nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg immer schlecht. Der Arbeitnehmer müsste an sich immer wieder prüfen, ob schon Insolvenz eröffnet wurde. …

17. Februar 2012 —Bei Reuter und Stühler-Walter sind derzeit mobbende Anwälte im blog. Es gibt sie. Manchmal. Extreme Ideologie und wilder Aktionismus dürfte als Geschäftsmodell eine ganz bestimmte Klientel anziehen. Ich verstehe aus Arbeitgebersicht warum man lieber keinen Betriebsrat hat. Es macht alles etwas …

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17. Februar 2012 —Eine weitere Entscheidung aus der Rubrik "wo eine Vorschrift ein Indiz für die Diskriminierung bietet, da greifen wir gerne zu": BAG vom 16.2.2012. Hier setzte die fehlende Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers das Indiz für die Diskriminierung. Im SGB IX finden sich übrigens diverse Handlungs…

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17. Februar 2012 —Erfurt tastet sich langsam vorwärts. Lange Zeit vor dem AGG hatte das Bundesarbeitsgericht in unendlicher Weisheit entschieden, dass die Frage nach der Schwerbehinderung bei der Einstellung erlaubt sei. Das Arbeitsverhältnis eines Mitarbeiters, der auf die Frage gelogen hatte konnte angefochten werd…

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16. Februar 2012 —Man staunt immer wieder: Die Mandantin kommt zur Arbeitsagentur und erklärt, ihr Arbeitgeber weigere sich, eine Teilzeittätigkeit nach Erziehungsurlaub anzubieten und sie überlege, die Stelle zu kündigen. Bei mir klingelt wegen des "Erziehungsurlaubs" - Elternzeit - das Schlagwort "fiktive Bemessung…

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13. Februar 2012 —Es ist 16 Grad unter Null und auch Spiegel-online bietet heute wenig wärmendes: wenn der Busfahrer in die Allianz Arena geht, hat er keinen Schutz der Busfahrer- Berufsgenossenschaft (o.k., die heißt ganz anders). Hätte er im Bus gehabt. Dort ist Pause, nicht im Stadion. Wie viel privater soll es d…

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8. Februar 2012 —Wie vermutet, fordern die Rentenversicherungen nun eifrig Beiträge bei jenen Zeitarbeitsfirmen, die sich an unwirksame Tarifverträge angelehnt haben. Eine (erste?) Entscheidung des SG Dortmund stellt klar, dass dies so möglich sein wird.Das Entsteheungsprinzip macht so einiges möglich. Das dicke End…

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8. Februar 2012 —Aus NZA-RR und nebenbei der Rubrik "über was man sich alles durch 2 Instanzen streiten kann": Das LAG Hamm 8 Sa 509/11 hat den Arbeitgeber infolge eines Vergleichs, der der Arbeitgeber zu einem Zeugnis verpflichtete, " welches ihrem weiteren beruflichen Werdegang förderlich ist und als Bewertung di…

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8. Februar 2012 —Immer wieder tauscht die Frage auf, wie Betriebsräte (und Schwerbehindertenvertretung) die Namen jener Mitarbeiter erfahren, für die ein Betriebliches Eingleiderungsmanagement erforderlich sein könnte. Diskutiert wurde immer wieder Datenschutz und die Möglichkeit der Einwilligung. Das BAG hat nun en…

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7. Februar 2012 —Ich gehe richtig gerne zum Sozialgericht. Heute auch mal wieder. Meistens geht es strukturiert zu, Argumente werden ausgetauscht und man kommt zu einem Ergebnis (dafür muss man vorher lange hinten anstehen, manchmal drei Jahre). Ganz anders heute (mal wieder) beim Amtsgericht. Wir streiten um privat…

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1. Februar 2012 —Es gibt Ideen, da fällt einem nichts mehr ein. Der Betriebsrat Blog berichtet von dem Arzt, dem alle vertrauen, Kommentar mit einigen berechtigten Anmerkungen bei Reuter: Der Arbeitnehmer ist nur arbeitsunfähig, wenn Dr. Sommer (Name vom blog geändert) den Gelben ausstellt. Noch viel toller: Dr.…

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27. Januar 2012 —wichtige Erkenntnisquelle des Sozialrechtlers sind immer wieder PKH-Entscheidungen von Landessozialgerichten. Die Kläger sind blank und nicht rechtsschutzversichert. Freundlicherweise geben sich die Senate häufig großzügiger als die Kammern. Man kann der Ablehnung eines Richters am SG den Hintergeda…

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25. Januar 2012 —so lautet ein Suchbegriff, der auf meinen blog geführt hat. Da ist aber jemand sauer. Leider wurde kein Mandat daraus. Wahrscheinlich mal gesurft, ob es kostenlosen Rat gibt, was man in diesem Fall unternehmen kann. Widerspruch zum Beispiel. Böse Krankenkasse... Behörde hatte ich schon, Krankengel…

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25. Januar 2012 —Was macht den leitenden Angestellten froh und glücklich? Reihensechser, Allrad, Leder. Nur wenigen ist dabei bewusst, dass sich einige ungeahnte Unannehmlichkeiten auftun: bei rot über die Ampel und mit dem Lkw zusammen gestoßen, führt selbst bei Dienstfahrten zur vollen (Arbeitnehmer-)Haftung. Und…

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23. Januar 2012 —Vorsicht bei den Gründen der Kündigungsschutzklage: das BAG hat zu § 6 KSchG klargestellt, dass alle Gründe, die zur Unwirksamkeit der Kündigung führen innerhalb erster Instanz (nach Hinweis) angeführt werden müssen und Gründe, die erst in der Berufung nachgeschoben werden, uninteressant sind. Press…

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23. Januar 2012 —Das BAG hat zur Frage entschieden, ob Anspruch auf Weihnachtsgeld besteht, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt ist. Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die den Anspruch auf das Bestehen des Arbeitsverhältnis knüpft ist grundsätzlich zulässig. Abgestellt wird zudem auf den Auszahlungszeitpunkt. O…

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22. Januar 2012 —Schlecker ist also insolvent. Wirtschaftlich konnte das so nicht gut gehen heißt es und die Ignoranz konnte auch nicht klappen. Ignorant gegenüber Image und gegenüber den Mitarbeitern, die sich als Dienstleister verstehen sollten. Bei Reuter ist nett nachzulesen, dass Anrudern gegen jede Form de…

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19. Januar 2012 —im nächsten Leben wird gnadenlos auf die Note geschielt, egal ob für Numerus clausus erforderlich oder die Berufswahl schon getroffen. Im nächsten Leben muss die Staatsnote her und ich werde Richter. Sicher. Ganz sicher. Bisschen blättern, bisschen Sitzung, bisschen Vorträge, bisschen Einigungsstell…

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18. Januar 2012 —Das bayerische LSG hat zu der Frage entschieden, ob Anträge nach der Behördenentscheidung im Instanzenzug gestellt werden können. Konkret ging es um ein Merkzeichen, über das in dem Bescheid mangels Antrag nicht entschieden wurde. Konkret ging es um das Merkzeichen H, das die Klägerin erst in der er…

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18. Januar 2012 —Das LSG Sachsen-Anhalt durfte sich am 10. Januar mit der Frage beschäftigen, welche Leistungen der Grundsicherung Auszubildende erhalten, die nach § 7 V SGB II von den Leistungen des SGB II grundsätzlich ausgeschlossen sind. Im Ergebnis ist die Entscheidung - obwohl dogmatisch am Gesetzessystem entw…

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