Alles was Recht ist...
18. Juli 2008 — Vor dem Bochumer Landgericht beginnt heute der erste Strafprozess gegen mutmaßliche Steuerbetrüger in der sogenannten Liechtenstein-Affäre. Angeklagt ist ein Immobilienkaufmann aus dem hessischen Bad Homburg. Ihm wird vorgeworfen, rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben Quelle:…
26. Februar 2008 — Bei der zweiten Liechtensteiner Bank, die wegen verdeckter Anlegerkonten von Bundesbürgern ins Visier der Staatsanwaltschaft Bochum geraten ist, handelt es sich nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” um die Vontobel Treuhand AG in Vaduz. Quelle: n-tv.de vom 25.02.2008 Berichtet im Steu…
26. Februar 2008 — In der Affäre um Steuerhinterziehung deutscher Staatsbürger hat die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft förmliche Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Informanten des BND eingeleitet. Quelle: heute.de vom 25.02.2008…
23. Februar 2008 — In den Steuersünderdateien aus Liechtenstein sollen nach einem Zeitungsbericht auch Namen von mehreren Bundestagsabgeordneten enthalten sein. Darunter sollen sich drei Parlamentarier der FDP und einer der Union befinden, schrieb die „Berliner Zeitung“.Widersprüchliche Informationen gebe es da…
20. Februar 2008 — Die Aktion ist laut der „Abendzeitung“ heikel für ihn – und Betzls Frau. Diese sei Agentin des Bundesnachrichtendienstes, der die Daten-DVD nach Angaben der Bundesregierung von einem Informanten für 4,2 Millionen Euro gekauft hatte. Betzls Ehefrau solle unter dem Decknamen Melanie Rengstorf f…
20. Februar 2008 — Bayerns oberster Datenschützer Betzl lässt wegen der Liechtenstein-Steueraffäre seine Amtsgeschäfte ruhen. Landtagspräsident Glück (CSU) erklärte, Betzl habe ihn über einen Besuch der Steuerfahndung bei ihm zu Hause und im Büro informiert. Quelle: n-tv.de vom 20.02.2008 Berichtet im Steuerrec…
19. Februar 2008 — Zur Berichterstattung am heutigen Tage gibt es nur ein Wort: CHAOS Der Spiegel muss bereits Kenntnis über die Einkommensteuererklärung der Eheleute Zumwinkel haben, da diese zeitweise mit Ihren Zinseinkünften unter dem Sparerfreibetrag lagen. Zitat:In mindestens einem Jahr lagen die Zinsein…
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De lege lata | vor 2 Stunden —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
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