Rechtblog

21. Juni 2009 — Ein ehemaliger Beamter des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung muss dem Bund für die Entwendung von Druckerpatronen Schadensersatz leisten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der geständige und mittlerweile entlassene Beamte veräußerte in den Jahren 2003 bis 2007 Druckerpa…

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29. Juli 2008 — Die rechtliche Beurteilung der Frage, ob Ebay selbst für markenrechtliche Verletzungen haftet, wurde jetzt zumindest in Frankreich bejaht. Interessant ist diese Entscheidung deshalb, weil die hier angewendete französische Norm eine Umsetzung des europäischen Art. 14 E-CommerceRL darstellt. …

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15. Juli 2008 — Tiffany hat vor einem Gericht in New York versucht die Auktionsplatform Ebay zu zwingen, ihre online Angebote auf markenrechtliche Verletzungen zu prüfen. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass allein das Wissen, dass Markenverletzungen auf den eBay-Seiten vorkommen können, noch keine ge…

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14. Juli 2008 — Das Online-Auktionshaus Ebay will in seinem deutschsprachigen Angebot keine Versteigerungen mehr zulassen, in denen Haustierhäute feilgeboten werden. Ebay kommt damit einer EU-Regelung zuvor. Tierschützer warnen vor einer “Katzenmafia”. Quelle: spiegel.de …

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26. Mai 2008 — Ein Elternpaar aus dem bayerischen Krumbach hat in der vergangenen Woche seinen sieben Monate alten Sohn im Internet-Auktionshaus eBay zum Verkauf angeboten. Das Baby, das die Eltern nach eigener Aussage nur zum Scherz für ein Mindesgebot von einem Euro angeboten hatten, befindet sich zurzeit…

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4. März 2008 — Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei “Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen” mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen “Exklusivberat…

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28. September 2007 — Leider ist immer wieder zu beobachten, dass aus Unwissenheit, Ignoranz oder einfach aus Faulheit ein Bild kopiert und für das eigene Angebot benutzt wird. In der Regel ist davon auszugehen, dass die Bilder im Sinne des § 72 Abs. 2 UrhG geschützt sind. Eine Abmahnung ist meist begründet und …

4. September 2007 — Die Premierenkarten für den ersten kommerziellen Flug des A380 sind heiß begehrt: Für zwei Tickets in der Luxusklasse von Singapore Airlines legte der Meistbietende bei Ebay mehr als 100.000 Dollar auf den Tisch - fast das Fünfzehnfache des regulären Preises. via Spiegel.de vom 03.09.2007 B…

8. Mai 2007 — Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukt…

27. Februar 2007 —Wie ntv berichtet, hat die britische Autorin Joanne K. Rowling (41) einen ersten Teilerfolg bei einer Klage gegen den indischen Ableger des Internet-Aktionshauses eBay erzielt. Mehrere Händler sollen über die Internetseite gefälschte Bücher der Harry-Potter-Reihe verkauft haben, berichtete die briti…

12. September 2006 —Auch wer Gebrauchtwaren in größerem Umfang über das Online-Auktionshaus eBay verkauft, handelt als Unternehmer mit allen ihn treffenden gesetzlichen Rechten und Pflichten. Die Richter verurteilten eine Frau aus dem Raum Heilbronn zu Anwalts- und Gerichtskosten in vierstelliger Höhe. Ein Berliner Rec…

13. August 2006 —Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat ein in der Wesermarsch ansässiges Unternehmen zur Rücknahme eines negativen Kommentars nach einer Transaktion auf dem Online-Marktplatz eBay verurteilt (Urteil vom 3. April 2006; Aktenzeichen 13 U 71/05). Geklagt hatte eine Frau aus dem Rhein-Main-Gebiet, di…

29. Mai 2006 —Wie heise online berichtet, sind Trojaner in gefälschten eBay-Rechnungen unterwegs: Wer in den vergangenen Tagen per E-Mail eine vermeintliche Rechnung von eBay erhalten hat, sollte überprüfen, ob sein Rechner eventuell mit einem Trojaner infiziert ist. Die gefälschte Rechnung trug im Anhang nämlich…

28. Mai 2006 —Wie heise online berichtet, gibt es Gerüchte über eine Übernahme von eBay durch Microsoft: Einem Bericht der US-amerikanischen Tageszeitung New York Post zufolge zeigt Microsoft derzeit reges Interesse an einer Übernahme des Online-Auktionshauses eBay. Das Blatt beruft sich auf “mehrere den Gespräch…

26. Mai 2006 —Sieben Jahre nach dem Start hat eBay Deutschland am heutigen Freitag erstmals Zahlen bekannt gegeben. Demnach belief sich der Umsatz in Deutschland 2005 auf 691 Millionen US-Dollar (540 Millionen Euro). Im ersten Quartal 2006 sei der Umsatz sogar um 19 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vor…

25. Mai 2006 —Die Internet-Unternehmen Yahoo und eBay haben eine weit reichende langjährige Partnerschaft bei Internet-Werbung, Bezahlsystemen und Internet-Telefonwerbung vereinbart. Dies gaben die beiden Internet-Riesen am heutigen Donnerstag bekannt. Yahoo und eBay wollen damit offensichtlich ihren Hauptkonkurr…

13. Mai 2006 —Eine Frau, die bei einer Internet-Auktion ein Laufband erworben hat, hatte mit ihrer Klage gegen einen negativen Kommentar, den der Verkäufer nach der Transaktion online gestellt hatte, Erfolg. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte die Firma zur Rücknahme des Kommentars weil dieser eine unwahr…

13. Mai 2006 —4. Gerichtliche Durchsetzung: Die gerichtliche Durchsetzung erfolgt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Der Grund liegt darin, dass der Betroffene unverzüglich die negative Bewertung gelöscht haben möchte. Die Frage ist somit, was kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchgesetzt…

13. Mai 2006 —I. Negative Bewertung auf eBay Bewertungsstreitigkeiten bei eBay spielen sich in der Regel zwischen Käufer und Verkäufer ab. Das Auktionshaus verlangt eine schriftliche Zustimmung oder ein gerichtliches Urteil, bevor es Bewertungen löscht. 1. Was versteht eBay unter einer Bewertung a. Erklärung Jede…

1. Mai 2006 —Bewertungsstreitigkeiten bei eBay spielen sich in der Regel zwischen Käufer und Verkäufer ab. Das Auktionshaus verlangt eine schriftliche Zustimmung oder ein gerichtliches Urteil, bevor es Bewertungen löscht. Die Frage ist also unter welchen Gesichtspunkten man die erfolgreiche Löschung einer Bewert…

1. April 2006 —Wie unter handelsblatt.de zu lesen ist, plant eBay eine zweite Platform für den Gewerbehandel. Auf dieser Platform soll neue Ware zu einem Festpreis verkauft werden. Dem Bericht zufolge garantiert eBay anders als bei herkömmlichen Online-Auktionen von privat zu privat auf seinem Express-Marktplatz, …

23. Februar 2006 —Wer regelmäßig über das Internet-Auktionshaus eBay Artikel verkauft, muss sich rechtlich grundsätzlich als Unternehmer behandeln lassen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Nach dem Richterspruch hat dies zur Folge, dass dem Käufer ein Widerrufsrecht von zwei Wochen zust…

22. Januar 2006 —eBay Deutschland hat eine Gebührenänderung angekündigt, die zum 22. Februar in Kraft treten wird. Für normale Auktionen gibt es nur eine Korrektur: Der Deckelbetrag von 50,50 Euro für die Verkaufsprovision entfällt, was sich bei Preisen über 2000 Euro bemerkbar macht. So zahlt der Verkäufer eines 30…

21. Januar 2006 —Amtsgericht Schönebeck, Urteil v. 28.11.2005 – Az: 4 C 525/05 (I) - Löschung einer negativen Bewertung auf eBay (redaktionelle Leitsätze): 1. Die bei eBay ins Internet gestellten Kommentare über Teilnehmer an Internet-Versteigerungen sind ein wichtiges Bewertungsmerkmal, weil weitere Teilnehmer an d…

19. Januar 2006 —In der Presse wird berichtet, dass die Qentis Holding GmbH insolvenz ist. Es handelt sich hierbei um den größten europäischen Powerseller. Das Handelsblatt berichtet: Mit den Profiverkäufen der Qentis Holding GmbH bei Ebay ist Schluss. Seit Donnerstag ist ein Insolvenzverfahren anhängig, wie das Han…