Alles was Recht ist...
10. Mai 2011 — Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist. …
18. September 2007 — Der in der Südpfalz gelegene Mundatwald ist deutsches Hoheitsgebiet, im welchem deutsches Recht uneingeschränkt Anwendung findet. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt muss der dortige Jagdausübungsberechtigte deshalb die deutschen Jagdvorschriften beachten. Im entschiedenen Fall…
8. September 2007 — Der Streit über chinesische Plagiate auf der Automesse IAA geht vor Gericht. BMW hat einem Pressebericht zufolge Klage gegen den Importeur China Automobile Deutschland eingereicht, um den Vertrieb des Geländewagens Shuanghuan CEO zu unterbinden. Quelle: spiegel-online vom 07.09.2007 Bericht…
1. Juli 2007 — Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum Mindestlohn für Gebäudereiniger: Mit der Einbeziehung der in- und ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Gebäudereinigerhandwerks in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bekommen in Deutschland beschäftigte Gebäudereiniger künftig…
19. Juli 2006 —Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden, die in den Jahren 2000 und 2001 – noch während der Herrschaft Saddam Husseins – aus dem Zentralirak nach Deutschland geflohen sind. Das Bundesverw…
30. Juni 2006 —Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Veranstalter der Sportwetten verfügen über eine nach rhein…
26. Mai 2006 —Sieben Jahre nach dem Start hat eBay Deutschland am heutigen Freitag erstmals Zahlen bekannt gegeben. Demnach belief sich der Umsatz in Deutschland 2005 auf 691 Millionen US-Dollar (540 Millionen Euro). Im ersten Quartal 2006 sei der Umsatz sogar um 19 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vor…
25. Mai 2006 —Die Bundesregierung wird den Kampf gegen Produktpiraten zum nächsten Schwerpunkt des Rechtsdialogs mit China machen. Nach der Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss ihres China-Besuchs, beim Urheberrechtsschutz “hart und klar” zu bleiben, kündigte Justizministerin Brigitte Zy…
27. April 2006 —Es wird sogenannte “Triple-Play” Angebote geben, dass bedeutet, einen schnellen Internetzugang, mit Telefon über Internet sowie Online TV. Das Angebot in einem Paket soll vor dem Start der Bundesliga, also nach der WM in Deutschland angeboten werden. Quelle: Handelsblatt.com vom 26.04.2006 Berichte…
29. März 2006 —Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Schuldner die Rückerstattung des bezahlten Darlehens verlangen kann. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage auf Rückerstattung von Zahlungen a…
18. März 2006 —Mit der Frage der Beachtlichkeit des Kindeswillens im Rahmen einer Rückführungsanordnung nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen musste sich der 2. Familiensenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe beschäftigen. Sachverhalt: Der Vater des Kindes ist deutscher Staatsangehöriger, die Mutter besitz…
25. Januar 2006 —Die iranische Justiz hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes die 18-monatige Haftstrafe gegen den inhaftierte Hochseeangler Donald Klein aus Deutschland offiziell bestätigt. Er war bei einer Angeltour im Persischen Golf in iranische Hoheitsgewässer geraten und gefasst worden. Quelle: Handelsblatt vom…
28. Dezember 2005 —Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Das bedeutet: 1. Klagen können per Email rechtswirksam eingereicht werden. Qualifizierte Signatur ist erforderlich. 2. Bis Ende 2006 sollen auch die Sozi…
28. Dezember 2005 —Das Landadessozialgericht Rheinland Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Das bedeutet: 1. Klagen können per Email rechtswirksam eingereicht werden. Qualifizierte Signatur ist erforderlich. 2.…
28. Dezember 2005 —Das Landadessozialgericht Rheinland Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Das bedeutet: 1.…
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