Rechtblog

3. November 2008 — Die CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, dass Privaterben in der Regel keine Erbschaftsteuern bezahlen sollen. Nach Informationen der „BILD-Zeitung soll der überlebende Ehegatten begünstigt werden. Selbst genutztes Wohneigentum soll für sie bis zu einem Gegenwert von 1,5 Millionen Euro ste…

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27. Oktober 2008 — Laut stern.de findet in der nächsten Woche Treffen der Parteispitzen von CDU und CSU statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der neue CSU-Chef Horst Seehofer werden teilnehmen. Erst nach den Unionsgesprächen soll wieder mit der SPD verhandelt werden. Auf dem CSU-Sonderparteitag in München …

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26. Oktober 2008 — Eine schwarz-rot-grün-gelb Abgeordnetengruppe um Wolfgang Bosbach (CDU), René Röspel (SPD) und Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Grüne) hat am Montag den „Entwurf eines Gesetzes zur Verankerung der Patientenverfügung im Betreuungsrecht“ vorgestellt. Dabei soll der staatliche Schutzes des Lebe…

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10. Juli 2008 — Das EU-Parlament hat am heutigen Donnerstag mit großer Mehrheit einer Resolution zur “Bedeutung des Weltraums für die Sicherheit Europas” zugestimmt. Der vom deutschen CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, Karl von Wogau, ei…

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26. Februar 2008 — Das Bußgeldverfahren gegen den früheren Generalsekretär der brandenburgische CDU, Sven Petke, und Ex-Landesgeschäftsführer Rico Nelte wegen angeblicher Datenschutzvergehen ist eingestellt worden. Das teilte der Sprecher des Amtsgerichts Potsdam, Wolfgang Peters, am Montag mit. Die Beweislag…

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28. August 2007 — Wie bereits in Sachen CDU Landau berichtet, scheint der Schwindel mit Bewerbungsunterlagen und Berufsbezeichnungen tatsächlich an der Tagesordnung zu sein. Allerdings sollte man das Problem durch aus differenziert betrachten. N-tv-online berichtet über den Fall einer Ärztin, welche als Medizi…

4. Januar 2007 —Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Armin Jäger droht den privaten Fernsehsender mit dem Entzug der Sendelizenz, falls diese ihre Programme wie geplant verschlüsseln sollten. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern könnten solche Maßnahmen in die Wege geleitet werden, sagte Jäger. In Mecklenbu…

18. Dezember 2006 —Die vom Europarlament befürwortete Zulassung bezahlter Produktplatzierung im Fernsehen stößt im Bundestag fraktionsübergreifend auf Vorbehalte. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Grietje Bettin, warb am Abend des 14.12.2006 ebenso für eine klare Trennung von Werbung und Programm wi…

15. September 2006 —Wie auf heise berichtet wird, hat der Landtag in Sachsen mit der Mehrheit der Koalition von CDU und SPD die Einführung einer Grundgebühr für internetfähige Computer von 2007 an befürwortet. Rundfunk- und Fernsehprogramm würden zunehmend über das Internet empfangen, sagte Staatskanzlei-Minister Herma…

15. August 2006 —Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um endgültig in Kraft zu t…

26. Juni 2006 —Hier die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts welche sich ebenfalls mit der rechtlichen Einordnung von Tatsachenbehauptungen und Meinugsäußerungen beschäftigt: Die Verfassungsbeschwerde des vormaligen Konsistorialpräsidenten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und ehemaligen Min…

20. Juni 2006 —Neues aus Bayern. Darüber berichtet newsroom.de in seiner Mitteilung vom 19.06.2006 wie folgt: Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich dafür ausghesprochen, schwere Gotteslästerung künftig konsequent und härter zu bestrafen. Gegenüber der “Bild”-Zeitung (Montagsausgabe) kündigte der…

25. Mai 2006 —Der WDR-Rundfunkrat hat beschlossen, eine Findungs-Kommission zur Wahl eines neuen Intendanten einzusetzen. Die CDU scheiterte im Rundfunkrat mit dem Vorschlag, Fritz Pleitgen ohne Wahl im Amt zu bestätigen. Der Vertrag des 68-Jährigen Pleitgen läuft Mitte 2007 aus. Die Kommission soll zunächst Plei…

25. Mai 2006 —Die Bundesregierung wird den Kampf gegen Produktpiraten zum nächsten Schwerpunkt des Rechtsdialogs mit China machen. Nach der Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss ihres China-Besuchs, beim Urheberrechtsschutz “hart und klar” zu bleiben, kündigte Justizministerin Brigitte Zy…

26. März 2006 —Hierzu berichtet die Rheinpfalz online, dass der Justitzsenator die Rücktrittsaufforderung durch den Hamburger Bürgermeister abgelehnt hat: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust hat seinen Justizsenator Roger Kusch (beide CDU) im Zusammenhang mit der so genannten Protokoll-Affäre zum Rücktritt aufgef…