Rechtblog

30. Mai 2011 — Gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung soll künftig schärfer vorgegangen werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (17/4804) hat der Bundestag am 24. März mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen bei Enthaltung der SPD in geänderter Fassung zugestimmt. Durch die Anpassu…

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26. Februar 2008 — Die für die Praxis wohl wichtigste Änderung der am 21.02.2008 durch den Bundestag beschlossenen Änderungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit dürfte die Schaffung des sog. “Gerichtsstand des Arbeitsorts” sein. Dies bedeutet, ein Arbeitnehmer ist nun nicht mehr gezwungen eine Klage am Sitz seines A…

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12. Februar 2008 — So zumindest wenn es nach den Vorstellungen der Union geht.Die Unions-Fraktion im Bundestag hat dem Plan von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) für einen Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche über das Entsendegesetz eine Absage erteilt. Berichtet zur Zeitarbeit durch Rechtsanwalt Holger Kiefer…

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22. September 2007 — Die Reform des Versicherungsvertragsrechts hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Die Novelle werde am 01.01.2008 in Kraft treten und die Rechte der Verbraucher stärken, teilte das Bundesjustizministerium am 21.09.2007 mit. Bei der Lebensversicherung werden die Versicherten angem…

25. Dezember 2006 —Nach dem Bundestag verabschiedete in Berlin auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz. Damit wird eine geltende EU-Richtline in deutsches Recht umgesetzt. Sie verbietet die Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet sowie das Sponsoring von Veranstaltungen mit “grenzüberschre…

18. Dezember 2006 —Die vom Europarlament befürwortete Zulassung bezahlter Produktplatzierung im Fernsehen stößt im Bundestag fraktionsübergreifend auf Vorbehalte. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Grietje Bettin, warb am Abend des 14.12.2006 ebenso für eine klare Trennung von Werbung und Programm wi…

18. Dezember 2006 —Künftig wird die Altersvorsorge Selbständiger in gleicher Weise vor dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger geschützt wie der Rentenanspruch abhängig Beschäftigter. Dies hat der Bundestag am 14.12.2006 beschlossen, nachdem Einkünfte Selbständiger bisher keinen Pfändungsschutz genossen. Quelle: Beck …

17. Dezember 2006 —Der Bundestag hat am 14.12.2006 ein Gesetz verabschiedet, das Mandanten einen Auskunftsanspruch über die Berufshaftpflichtversicherung ihres Rechtsanwalts einräumt. Nach Angaben des hessischen Justizministeriums soll damit die Position von Rechtsuchenden verbessert werden, die Schadensersatzansprüch…

9. Oktober 2006 —Wir haben bereits in der Vergangenheit über ein mögliches Rauchverbot in der Öffentlichkeit berichtet. Ganz offen gesagt, ich kann dieses Vorhaben nur unterstützen. Wer sich ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt muss erkennen, dass der Schutz eines Nichtrauches Vorrang vor der Lust oder Sucht eines…

16. Juni 2006 —Die Bundesregierung beabsichtigt, ein Bundesamt für Justiz zu gründen und hat am 16.06.2006 den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht.Die Regierung strebt nach eigenen Angaben auch eine Ausgliederung des Bundeszentralregisters und eine Zuständigkeit für die Zahlung von Härteleistunge…

26. Mai 2006 —Das Parlamentarische Kontrollgremium hat den Bericht des Sachverständigen Professor Schäfer zur Beschattung von Journalisten durch den BND veröffentlicht. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte von Betroffenen hatte das Gremium entschieden, dass diesen vorab Gehör gewährt wird. Stellungnahme der Bund…

24. Mai 2006 —Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem gegen den Bundestag gerichteten Antrag eines Journalisten entsprochen, die Veröffentlichung des Berichts des Bundesrichters a.D. Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst zu unterlassen. Dies gilt nach dem Urteil de…

15. Mai 2006 —Stalking-Opfer, die unter fortgesetzter Verfolgung, Belästigung und Bedrohung leiden, sollen besser strafrechtlich geschützt werden. Der Bundestag hat heute in erster Lesung zwei Gesetzesvorschläge von Bundesregierung und Bundesrat zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen beraten. Bundesjustizmi…

13. Mai 2006 —Die geplanten Änderungen sollen wie folgt lauten: Der Gesetzentwurf lässt verstärkt Mehrheitsentscheidungen der Wohnungseigentümer zu. Künftig können die Wohnungseigentümer beispielsweise mit Mehrheit auch über die Verteilung von Betriebs- und Verwaltungskosten entscheiden. Sie können dabei etwa ein…

18. März 2006 —Das Bundeskabinett will am 5. April eine umfassende Reform des Unterhaltsrechts beschließen. Das kündigte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am 16.03.2006 im Bundestag an. Darin werde dem Unterhalt für Kinder absoluter Vorrang gegenüber allen anderen Unterhaltsansprüchen eingeräumt, betonte Zyp…

1. Februar 2006 —Das vom Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode bereits beschlossene Gesetz "zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften" sah vor, dass Telekommunikationsanbieter ihre Endkunden über die Kosten von Mehrwertdiensten umfassend unterrichten hätten müssen. Ein Warnhinweis sollte gesch…

29. Januar 2006 —CDU/CSU und SPD im Bundestag wollen laut einem Antragsentwurf die Vorgaben der EU zur massiven Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung in den "Mindestanforderungen" umsetzen. Mit dem heise online vorliegenden Papier soll die Bundesregierung aufgefordert werden, es insbesondere im Rahmen der vom…

25. November 2005 — Der Bundesrat will die Gültigkeit der Übergangsregelung für Tarifverträge, die Bereitschaftsdienste entgegen der entsprechenden Regelung im Arbeitszeitgesetz nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit werten, um ein Jahr, das heißt bis zum 31.12.2006, verlängern. Einen entsprechenden Gesetzentwur…