Rechtblog

5. Mai 2011 — Es gibt Kollegen wo man sich wirklich die Frage stellt, was haben die in Ihrer Ausbildung gemacht. Damit nicht genug auch die Art der Rechtsverfolgung ist ohne Stil und einfach so, dass ich den Kollegen Martin aus Berlin gerne mal Fragen würde, ob er noch einen Platz für den Erholungsurlaub i…

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4. Mai 2011 — Wie auf Bild.de zu lesen ist, wird die City BKK als erste Krankenkasse in die Insolvenz müssen. Die City BKK hat seit ihrer Gründung 2004 Probleme. Sie ist entstanden aus einem Not-Zusammenschluss der ehemaligen städtischen Krankenkassen von Hamburg und Berlin. Hauptproblem der Kasse ist, d…

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5. August 2008 — Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat die einstweilige Anordnung vom 11. Februar 2008, mit der das Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes zum Teil einst­weilen ausgesetzt wurde, für weitere drei Monate, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden…

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24. Juli 2008 — Die Kläger sind Redakteure der „Berliner Zeitung“, deren Chefredakteur der Geschäftsführung des Zeitungsverlags angehört. Sie haben mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin den Zeitungsverlag darauf in Anspruch genommen, die Funktionen von Chefredaktion und Geschäftsführung zu trennen. D…

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2. März 2008 — N-tv.de berichtet, dass nach dem brutalen Angriff auf einen 44-jährigen Fahrgast einer Berliner U-Bahn die Mordkommission wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt. Der mutmaßliche Täter ist noch auf der Flucht, sagte ein Sprecher der Polizei. Das Opfer liege im Krankenhaus. Lebensge…

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25. Februar 2008 — Mit dieser Frage hatte sich das KG Berlin zu beschäftigen. Es handelt sich hierbei um eine gängige Praxis isbesondere im Wettbewerbsrecht. Grundsätzlich auch zulässig, allerdings jetzt wohl mit Einschränkung: Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs kann aber dann nahe liegen, wenn sich die prakti…

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15. Januar 2008 — Die Bahn hat als Konsequenz aus der weitgehenden Tarifeinigung mit der Lokführergewerkschaft GDL Stellenabbau und Preiserhöhungen angekündigt. Die zusätzlichen Belastungen müssten aufgefangen werden, sagte Vorstandschef Hartmut Mehdorn in Berlin. Quelle: News Ticker Bild.de …

24. September 2007 — Verbraucher sollen bei Lebensmittel-Skandalen künftig besser informiert werden. Der Bundesrat gab am 21.09.2007 in Berlin nach jahrelangem Streit grünes Licht für das Verbraucherinformationsgesetz. Nun sollen die Behörden die Namen schwarzer Schafe nennen dürfen, zum Beispiel wenn Ekelfleisch…

6. September 2007 — Die Bundesregierung will deutsche Erben von der Steuerflucht nach Österreich abhalten. Berlin will ein seit 1954 bestehendes Abkommen, demzufolge Deutsche ihr Erbe auch im Nachbarland versteuern können, zum Jahresende aufkündigen. “Wir wollen verhindern, dass in Österreich ein neues Erbschaft…

25. Dezember 2006 —Nach dem Bundestag verabschiedete in Berlin auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz. Damit wird eine geltende EU-Richtline in deutsches Recht umgesetzt. Sie verbietet die Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet sowie das Sponsoring von Veranstaltungen mit “grenzüberschre…

17. Dezember 2006 —Gegen Deutschland wird es voraussichtlich kein offizielles Beihilfe-Verfahren der EU-Kommission zur Verwendung der Rundfunkgebühren bei ARD und ZDF geben. Die EU-Kommission habe ihre jüngsten Nachforderungen zurückgezogen, sagte der Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, der rheinland-pfälzi…

5. Oktober 2006 —Die Axel Springer AG hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Das Gericht habe die Beschwerde von Springer gegen die Untersagung der Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch das Bundeskartellamt als unzulässig abgewiesen, teilte der Medienkonzern am Freitag in Berlin mit…

15. August 2006 —Nach einer Reihe von Pannen hat das neue Antidiskriminierungsrecht die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Horst Köhler (CDU) habe das Gesetz unterzeichnet, teilte das Präsidialamt am 14.08.2006 in Berlin mit. Nun muss es noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, um endgültig in Kraft zu t…

12. August 2006 —Der 3. Strafsenat hat in dem Revisionsverfahren gegen vier frühere Mitglieder der “Revolutionären Zellen” (vgl. Pressemitteilung Nr. 095/06 vom 29. Juni 2006) nunmehr auch das Rechtsmittel des Angeklagten G. verworfen. Damit ist das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 18. März 2004 insgesamt rec…

3. August 2006 —Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Darin war deren Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Zahlung eines Betrages von 766 937,82 € und weiteren 1380,91 € abgewies…

7. Juni 2006 —Wie bereits berichtet prüft das Bundeskartellamt die auf diesem Markt tätigen Unternehmen. Zu diesem Thema passt als Hintergrundinformation eine Mitteilung des funkfenster online zur Frage, wer in Deutschland eigentlich “Handy-TV anbietet: In mehreren deutschen Großstädten geht das so genannte Handy…

9. Mai 2006 —Die Ich-AG wird nach Informationen des Handelsblatts ab Ende Juni voraussichtlich wegfallen. Die Koalitionäre in Berlin konnten sich nicht auf eine Reform der umstrittenen Existenzgründerförderung für Arbeitslose einigen. Quelle: Handelsblatt.com vom 09.05.2006 Berichtet im Arbeitsrecht durch Recht…

6. April 2006 —Das Bundesarbeitsgericht hat am 05.04.2006 über die Anwendbarkeit von Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst in Berlin auf eine kirchliche Einrichtung entschieden. Wenn in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des BAT verwiesen wird, im übrigen aber die Arbeitsve…

21. März 2006 —Wie auf bild.de berichtet wird, soll das Urteil rechtskräftig sein: Der in Iran Haftverurteilte Pfälzer Donald Klein muß im Gefängnis bleiben. Ein Berufungsgericht in der südiranischen Hafenstadt Bandar Abbas habe das Strafmaß für Klein und seinen französischen Begleiter bestätigt, sagte Kleins Ehef…

5. März 2006 —Verfahren: XI ZR 425/04 LG Berlin – 23 O 77/03 ./. KG Berlin – 25 U 132/03 Sachverhalt: Der Vater des Klägers hatte vor 1941 bei zwei Banken sowie dem Deutschen Reich Darlehen aufgenommen, die an seinem in Brandenburg gelegenen Grundstück grundpfandrechtlich gesichert wurden. Die beiden Banken wurde…

10. Februar 2006 —Verfahren: VIII ZR 78/05 AG Berlin-Mitte - 2 C 144/03 ./. LG Berlin - 67 S 99/04 Sachverhalt: Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrech…

27. Januar 2006 —Die Eigner der "Berliner Zeitung" und des "Berliner Kurier" um den britischen Finanzinvestor David Montgomery übernehmen auch die "Hamburger Morgenpost". Das bestätigte ein Sprecher Montgomerys in Berlin. Eine Verkaufssumme wurde nicht genannt. Dem Vertrag zwischen den bisherigen Eigentümern Hans Ba…

16. Januar 2006 —Der Springer-Konzern hat sein Angebot an das Bundeskartellamt über einen Verkauf des TV-Senders Pro Sieben zurückgezogen. Das teilte die Axel Springer AG am Montag in Berlin mit. Quelle: Financial Times vom 16.01.2006 Berichtet im Medienrecht, durch Rechtsanwalt Holger Kiefer, Kiefer Paulsen und Kol…

25. November 2005 — Der Kaufvertrag mit Veronis Suhler Stevenson International und Mecom war Ende Oktober unterzeichnet worden. Hauptsitz der neuen Mediengruppe soll Berlin werden. Es wird abzuwarten sein, ob sich durch den Einfluss der Investorengruppe der Charakter der Zeitung ändern wird. Quelle: Financial …