Rechtblog

22. Juli 2008 — Weil er auf der Heckscheibe seines Pkw großflächig auf eine Uhren- und Schmuckwerkstatt hinweist, deren Inhaberin seine Ehefrau ist, muss ein Mann aus Rheinhessen für das Autoradio Rundfunkgebühren entrichten. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden, die die Klage des…

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29. Dezember 2007 — Ein Steuerberater muss für sein Autoradio Rundfunkgebühren zahlen, weil er das Fahrzeug zumindest auch für geschäftliche Fahrten nutzt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Der Kläger ist als freiberuflicher Steuerberater tätig. Er wurde für sein Autoradio für…