Archiv von Artikeln des Blogs Rechtblog im September 2007.
News: Tagesschau-Sprecherin Eva Herman erwägt eine Klage gegen den NDR
Streitwert von Urheberrechtsverletzungen auf Ebay
OLG Oldenburg: Zahnarzthaftung nach allergischer Reaktion auf Zahnersatz
VG Stuttgart lehnt Eilantrag von Bürgern auf Einhaltung des Rauchverbots in Festhalle aus formalen Gründen ab
Bundesregierung plant Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
LSG: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Sondennahrung
OVG: Polizeibeamter, der sich Behördenrabatte verschafft, aus dem Dienst entfernt
News: Bundesrat gibt erneut grünes Licht für Verbraucherinformationsgesetz
Bundesrat: Anhebung der Berufungssumme ?
Ermittlungen gegen Journalisten !
Bundesrat billigt neues Versicherungsvertragsrecht
OVG: Behörde darf Namen eines Beamten und dienstliche E-Mail-Adresse im Internetauftritt veröffentlichen
News: Zündels Verteidiger wegen Volksverhetzung angeklagt
Xavier Naidoo ist ist Verfahren wegen verliehenen Autos los
Sohn eines Ritterkreuzträgers klagt auf Herausgabe der Ordensurkunde an das Militärarchiv
Arbeitslosengeld II: Übernahme von Kosten für Klassenfahrt unabhängig von Teilnehmerzahl
Führerwein, Mussolini Wein
Ein Witz aus Bayern ! Pauli will Ehen befristen
Neue Freibeträge im Erbrecht ?
Regelverjährung
Reform des Kontopfändungsschutzes kommt !
BGH bestätigt Verurteilung von Holocaust-Leugner Zündel
Mundatwald
BAG: Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?
BAG: Sozialauswahl und krankheitsbedingte Ausfallzeiten
Mit Bombendrohung vor der Prüfung gedrückt !
Klage der Deutschen Bank gegen Kirch ist gescheitert
Die die frühere Ehefrau betreffenden Detektivkosten können nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden.
BAG: Anspruch auf Elternteilzeit
Anspruch Auf Entgeltumwandlung
Ortsbürgermeisterin muss zahlen !
BverfG: Rundfunkgebühren nicht korrekt
Dr. Gunter von Hagens vom Vorwurf unberechtigter Titelführung freigesprochen
Gammelfleisch und Nudeln
BAG: Befristung eines Arbeitsvertrags - Schriftformerfordernis
BAG: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer
Darf man legale Abtreibungen als Mord bezeichnen ?
Post-Mindestlohn umstritten ?
NDR feuert Eva Herman
Anwaltswitz: Das Mädchen und der Anwalt
Mannheimer Online-Drogendealer gefasst
EU will Verbot von Flüssigkeit im Handgepäck kippen
BAG: Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin
BAG: Änderungskündigung und Namensliste
BMW verklagt China-Importeur
Doppelte Haushaltsführung: Steuerpflichtige können höchstens Kosten für eine durchschnittliche 60-qm-Wohnung absetzen
Widerstand gegen strategische Grundentscheidung der Gesellschaft kann Abberufung des Geschäftsführers rechtfertigen
Gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit der Barabfindung für ausscheidende Aktionäre beschränkt sich nicht auf Billigkeitskontrolle
Gewinne aus Vermietung und Veräußerung der Flugzeuge sind regelmäßig gewerbesteuerpflichtig
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
Stadtwerke dürfen bei Zahlungsrückständen des Vermieters Fernwärmeversorgung sperren !
News: Pascal-Prozess: Alle Angeklagten freigesprochen
Keine Lohnsteuerpflicht: Ausländische Models mit kurzfristigen Aufträgen in Deutschland sind regelmäßig selbständig tätig
Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Anwälte durch Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn
Ist das EuG auch bei urheberrechtlichen Streitigkeiten mit einer europäischen Institution zuständig?
Doppelte Haushaltsführung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft möglich
Juraprofessor verhaftet !
Berlin will Steuerflucht nach Österreich verhindern
SPD will gegen Leiharbeit in großen deutschen Unternehmen vorgehen
Rotwein löscht Brand in Pizzeria
Polizist wegen Kopfschuss vor Gericht
Vier Mal “schuldig” im Überlingen-Prozess
Gerolsteiner steigt aus dem Radsport aus.
BAG: Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
BAG: Vertragliche Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in der jeweils geltenden Fassung
Bieter zahlt mehr als 100.000 Dollar für A380-Tickets bei Ebay
Fragen kostet was- § 89 Abs.2 AO
Big Brother oder Obszönes Internet
Rauchverbot in Fernzügen, Bahnhöfen und Bundesbehörden
Bolzplatz in Neustadt-Diedesfeld darf weiter genutzt werden.

< August 2007 Oktober 2007 >
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