BGH:Duales System unterliegt im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften
Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz
BGH: Schadensersatzanspruch bei verrauchter Wohnung und die Frage der „besenreinen“ Rückgabe
Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich
BverfG: Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Keine Anwaltskostenerstattung nach Streit um Wehrdiensttauglichkeit
“Lukas Tagebuch” : Er spricht wieder mit der ARD
Nach Widerruf der Bestellung zum Steuerberater ist eine dauerhafte geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen in Deutschland auch dann nicht möglich, wenn die Tätigkeit über ein im EU/Ausland befindliches Büro abgewickelt wird.
BverfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die strafrechtliche Verfolgung von Verstößen gegen die Schulpflicht aus religiösen Gründen
VbLKarlsruhe, www.vbl Karlsruhe.de
Bruce Willis dreht den Spieß um und verklagt den Fotografen
LG München I: Lärmbelästigung durch Bushaltestelle
LG München I: Klage gegen Max Strauß abgewiesen
Stoiber fordert härtere Strafen für “Gotteslästerung”
Niederländisches Gericht stoppt MP3-Suchmaschine
Niederländisches Gericht: Parfümgeruch ist urheberrechtlich geschützt
Patentrechtsverletzung durch Microsoft-Office bestätigt
Podolski ist von “Lukas Tagebuch” nicht begeistert
OVG Lüneburg bestätigt Meldeauflage für deutschen Hooligan
8 Liter Bier täglich schützen vor Prostatakrebs
Millionenstrafen gegen SAP und IBM verhängt
Polizei stoppt Auto mit drei Meter hohen Fahnenmasten
FIFA-Exekutiv-Mitglied verkaufte WM-Tickets
4S-marketing GmbH, 4S Marketing Gmbh
Regierung legt Gesetzentwurf zur Gründung des Bundesamts für Justiz vor
LG Berlin verbietet WM-Planer der NPD
Falschangaben zum Fahrer: Pkw-Halter muss Fahrtenbuch führen
Fahrerlaubnisentzug: Bei 18 Punkten keine Ausnahme
BVerfG: Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
Forenbetreiber haften nicht grundsätzlich für fremde Beiträge
Neues Telemediengesetz beschlossen
Teilerfolg für früheren HR-Sportchef Jürgen Emig vor Arbeitsgericht
EuGH: Mitgliedstaaten haften für offenkundige Verstöße ihrer Obersten Gerichte gegen EU-Recht – Keine Begrenzung auf Vorsatzfälle
Kein Schadensersatz für vermeintliche “Blutgrätsche”
BVerwG: Bund muss für die Beseitigung von Kriegsmunition zahlen
BVerwG: Auflösung altrechtlicher Gemeinden in der DDR nicht rechtsstaatswidrig
BVerwG: Beamte im Beitrittsgebiet erhalten auch dann den Zuschuss zur Besoldung, wenn sie die Laufbahnvoraussetzungen nur teilweise im bisherigen Bundesgebiet erworben haben
BAG: Betriebsübergang - Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen
BAG: Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 18. Juli 2006: Zur Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters
BGH: Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation
Britische Wettbewerbshüter überprüfen Einzelhandel
Deutsche Festnetzpreise im Visier der EU
BverfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung eines dinglichen Arrests in Höhe von rund 28 Mio. €
BverfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versorgungsausgleich unter Anwendung der alten Barwert-Verordnung
BGH: Zwangsvollstreckung bei Betriebskostenabrechnungen
Wenn Spamblocker zum Risiko werden
SG Stuttgart entscheidet: Beitragsheranziehung eines Zeitarbeitsunternehmens zur gesetzlichen Unfallversicherung verstößt auch in der Höhe nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
BAG: Tarifvertragliche Residenzpflicht eines Hauswartes
BVerfG: Persönlichkeitsschutz bei der Verbreitung von Luftaufnahmen der Anwesen Prominenter
Monatsgehalt für simbabwische Journalisten: 47 Euro
Pornos im Kirchenfernsehen sorgen in Spanien für Wirbel
EU verlängert E-Commerce-Besteuerung
Kicken in der “T-Com”-Liga
Hautstraffung vorgegaukelt
Saban verpfändet Pro Sieben Sat 1
Stromanbieter schützt Marke erfolgreich gegen Branchendienst
Der Abzocker von Halle gesteht
RTL-Chef fordert flexiblere Werbung
Handy-TV am Start
Eigenheimzulage ist bei der Sozialhilfe als Einkommen anzurechnen
Französische Verlagsgruppe verklagt Google wegen Urheberrechtsverletzung
LG Leipzig: Kein Schmerzensgeld für den Verlust von Nabelschnurblut
ArbG Düsseldorf: Als Streikbrecher eingesetzte Leiharbeiter dürfen Betriebsrat wählen
Arbeitszeitrichtlinie: Keine Einigung der Arbeitsminister der EU-Mitgliedstaaten
TV-Plattform fürs Handy ?
Änderungen im Weinbau bis 2007 ?
Lobbyschlacht über Softwarepatente
Feuerbestattungsverein Halle
ZDF strahlt keine Werbung für private Anbieter von Sportwetten aus
Neues LawBlog
Muster Berechtigungsanfrage
Litauischer Pizzabäcker will Geruch frischer Pizza schützen lassen
LG Hannover: Zum fliegenden Gerichtsstand
Forderungseinzug Luxemburg
Einstweilige Verfügung gegen “Focus”
Domainrecht: AOLblogger.com
LG Frankfurt am Main: Bezeichnung als passionierter Schläger ist üble Nachrede
BSG: Arzneimittelrichtlinien dürfen auch Therapiehinweise enthalten
Keine Rechtsbeschwerde im Freigabeverfahren der Verschmelzung von Deutsche Telekom und T-Online
Irak-Veteran verklagt Michael Moore auf 85 Millonen Dollar
Entschädigung wegen Diskriminierung abgelehnt
Bild muss an Grasser zahlen
Angeblich Preisabsprachen bei Energeikonzernen
Grand Prix in Athen und verbotene Werbung ?
Apple verliert im Kampf um Schutz seiner Firmengeheimnisse gegen Blogger
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln
Deutsche Unternehmer fliehen aus der GmbH

< Mai 2006 Juli 2006 >