Archiv von Artikeln des Blogs Rechtblog im Januar 2008.
VG Trier: Studiengebühr
für Zweitstudium
BGH: Umlage der Betriebskosten muss nach tatsächlicher Personenzahl erfolgen
Adoption: Familienbande mit Steuerkick aufgrund der Erbschaftsteuerreform
OVG Rheinland Pfalz: Fährführerschein kann gemacht werden
OVG Rheinland Pfalz: Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen
VG Koblenz: Pferdehalter muss für Unterbringung vernachlässigter Tiere zahlen
OLG Düsseldorf:Namensstreit um “Mannesmann” entschieden
Oberlandesgericht Köln: Bücherklau aus der Uni-Bibliothek: Literaturprofessor rechtskräftig verurteilt
VG Neustadt: Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Fahrschule muss schließen
OLG Zweibrücken: In Wohnanlage muss ein Bordell nicht geduldet werden
News update: ARD rudert bei seiner Doping Berichterstattung zurück !
News: DSV leitet rechtliche Schritte gegen ARD-Journalisten ein
News Abmahnung: Die Rechtsanwälte Schutt, Waetke mahnen wieder wegen “Call of Juarez” ab !
EuGH: Geschädigte eines Verkehrsunfalls können vor dem Gerichts ihres Wohnsitzes Klage gegen die Versicherung des Unfallverursachers erheben
OLG Frankfurt: Inhaber von Internetanschlüssen müssen grundsätzlich nicht die Nutzung des Anschlusses überwachen !
OLG München: Ausgeschiedene Gesellschafter haben Anspruch auf Einsicht in Jahresabschlüsse
OVG Rheinland Pfalz: Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung entlassen
EU- Kommission und Microsoft eine unendliche Geschichte ?
Mindeststreitwert Gericht
BAG: Kein Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr
2007: Verlust für große Sender
FG Rheinland Pfalz: Kein Anspruch auf die Aufnahme eines Vorbehalts der Nachprüfung im Einkommensteuerbescheid
Belgier spielt sich ins Koma
Mindestlohn-Debatte verschärft sich
ARD und ZDF gegen Werbeverzicht
Teil5: Jahressteuergesetz 2008
Teil4: Jahressteuergesetz 2008
Teil3: Jahressteuergesetz 2008
Murdoch steigt wieder bei Premiere ein
OVG: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Zypries will unerlaubte Telefonwerbung erschweren
Internationale Zuständigkeit nach deutsch-türkischem Nachlassabkommen
Streit um das Erbe der Gebrüder Grimm
Erbrecht Dänemark, Erbrecht Dänemark Deutschland
Afrikanisches Antikuss-Gesetz
“bwin” verliert seine 6 Millionen Klage vor dem LG Bremen
Martinshorn und Blaulicht !
Plakette für meinen PKW ?
Rheinland Pfalz: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingegangen
VG Koblenz: Klage gegen Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches abgewiesen
Paginierung Personalakte
BAG: Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?
< Dezember 2007 Februar 2008 >
BGH: Umlage der Betriebskosten muss nach tatsächlicher Personenzahl erfolgen
Adoption: Familienbande mit Steuerkick aufgrund der Erbschaftsteuerreform
OVG Rheinland Pfalz: Fährführerschein kann gemacht werden
OVG Rheinland Pfalz: Polizeibeamter wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen
VG Koblenz: Pferdehalter muss für Unterbringung vernachlässigter Tiere zahlen
OLG Düsseldorf:Namensstreit um “Mannesmann” entschieden
Oberlandesgericht Köln: Bücherklau aus der Uni-Bibliothek: Literaturprofessor rechtskräftig verurteilt
VG Neustadt: Sexuelle Belästigung von Fahrschülerinnen: Fahrschule muss schließen
OLG Zweibrücken: In Wohnanlage muss ein Bordell nicht geduldet werden
News update: ARD rudert bei seiner Doping Berichterstattung zurück !
News: DSV leitet rechtliche Schritte gegen ARD-Journalisten ein
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EuGH: Geschädigte eines Verkehrsunfalls können vor dem Gerichts ihres Wohnsitzes Klage gegen die Versicherung des Unfallverursachers erheben
OLG Frankfurt: Inhaber von Internetanschlüssen müssen grundsätzlich nicht die Nutzung des Anschlusses überwachen !
OLG München: Ausgeschiedene Gesellschafter haben Anspruch auf Einsicht in Jahresabschlüsse
OVG Rheinland Pfalz: Briefzusteller wegen Verletzung des Postgeheimnisses und Unterschlagung entlassen
EU- Kommission und Microsoft eine unendliche Geschichte ?
Mindeststreitwert Gericht
BAG: Kein Aufwendungsersatz für Fahrerkarten im Güterverkehr
2007: Verlust für große Sender
FG Rheinland Pfalz: Kein Anspruch auf die Aufnahme eines Vorbehalts der Nachprüfung im Einkommensteuerbescheid
Belgier spielt sich ins Koma
Mindestlohn-Debatte verschärft sich
ARD und ZDF gegen Werbeverzicht
Teil5: Jahressteuergesetz 2008
Teil4: Jahressteuergesetz 2008
Teil3: Jahressteuergesetz 2008
Murdoch steigt wieder bei Premiere ein
OVG: Keine Pension nach 24 Tagen Ehe
Zypries will unerlaubte Telefonwerbung erschweren
Internationale Zuständigkeit nach deutsch-türkischem Nachlassabkommen
Streit um das Erbe der Gebrüder Grimm
Erbrecht Dänemark, Erbrecht Dänemark Deutschland
Afrikanisches Antikuss-Gesetz
“bwin” verliert seine 6 Millionen Klage vor dem LG Bremen
Martinshorn und Blaulicht !
Plakette für meinen PKW ?
Rheinland Pfalz: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen Nichtraucherschutzgesetz beim Verfassungsgerichtshof eingegangen
VG Koblenz: Klage gegen Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches abgewiesen
Paginierung Personalakte
BAG: Wettbewerbsverbot - Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit?
< Dezember 2007 Februar 2008 >
