Archiv von Artikeln des Blogs Rechtblog im Februar 2008.
Mordversuch durch Winzer mit Strychnin
VG Neustadt: Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis wegen rechtsmissbräuchlichen Erwerbs
Arbeistlosenzahl geht auch im Februar 2008 zurück
Überlastete Justiz ?
News: Fehlerhaftes Bezahlsystem ermöglicht kostenlosen Einkauf bei Webshops
Steuer News 2008: Abschaffung der degressiven AfA
News: Verfassungsbeschwerde gegen neues Unterhaltsrecht
EuGH: Keine Kündigung wegen In-vitro-Fertilisation
EuGH: Nur Parmigiano Reggiano darf unter der Bezeichnung Parmesan verkauft werden
Integrationsamt Neustadt
Quo Vadis, Rechtsstaat? - Karlsruher Erklärung -
Archiv Rechtblog: Meldungen vom 26.02.2007
Bundesnetzagentur greift bei Rufnummernmissbrauch mit illegalen Gewinnspielen hart durch
Steuer News 2008: Poolabschreibung
Lohnsummenregelung
Was Ist Eine Sofortabschreibung
Ein virtueller Zaun ?
News: Bußgeldverfahren wegen E-Mail-Affäre der Brandenburger CDU eingestellt
BGH Mietrecht: Wahl der Abrechnungsmethode bei der Nebenkostenabrechnung
Gerichtsstand Arbeitsrecht, Gerichtsort Arbeitsrecht
News Arbeitsrecht: Erweiterung der Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden
News Sozialrecht: Widerspruchsentscheidung im Wege der öffentlichen Bekanntgabe
Steuerskandale
KG Berlin: Rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands?
VG Koblenz: Streit um Lärm einer Abfüllanlage
Abgeordnete unter den Steuersündern
RTL soll wegen der Casting-Show “Deutschland sucht den Superstar” 100.000 Euro Bußgeld bezahlen
Aktenzeichen XY sucht mit falschem Bild nach Mordverdächtigen
Verstoß gegen ein noch nicht zugestelltes Urteil. Geht das ?
Erste Klage gegen eine Gebührenpflicht bei einer verbindlichen Auskunft des Finanzamtes
VG Mainz: Kein Vorstellungsgespräch für Richterdienst - Keine Entschädigung nach Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz
News: Ehefrau des obersten Datenschützters Bayerns ist eine Agentin des BND?
News: Steuerfahnder bei Bayerns oberstem Datenschützer
News: Handballer Stefan Kretzschmar zur Vernehmung beim Finanzamt vorgeführt
BAG: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer, Klagefrist
Zumwinkel, Chaos und eine gefühlte Bananenrepublik
VG Koblenz: Teures Rauchen in der Scheune
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Koblenz zu Lichtenstein und Zumwinkel: Verletzung der Unschuldsvermutung, Vorverurteilung sowie Prozessführung über die Medien
Gez Rheinland-pfalz Adresse, Gez Rheinland Pfalz
BGH Vorschau: Caroline Prinzessin von Hannover
BGH: EuGH muss über die geographische Angabe “Bayerisches Bier” entscheiden
Bild will Beschwerden beim Presserat durch Bildblog unterbinden
BAG: Betriebsübergang - Unterrichtung - Schadensersatz
BAG: Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung - Probezeitkündigung
Mangelnde Arbeitsleistung, Abmahnung Mangelnde Arbeitsleistung
FG Rheinland Pfalz: Kindergeld für behindertes Kind
VG Koblenz:Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung
BGH Vorschau: Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos prominenter Personen
VG Koblenz: Umstrittene Einberufung zum Zivildienst
Zumwinkel ein Multimillionär und sein Steuersparmodel
BGH Vorschau: Ernst August Prinz von Hannover gegen Bild
BverfG: Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
LG München I: Keine teuren Geschenke an Ärzte
News: Motorrad-Star Valentino Rossi zahlt 35 Millionen Euro an den Fiskus
Kein Schadensersatz für Beamte
Kein Mindestlohn bei Zeitarbeit ?
VGH: Rheinland-pfälzisches Nichtraucherschutzgesetz tritt am 15. Februar 2008 in Kraft - Aber: In kleinen Gaststätten darf vorläufig weiter geraucht werden
News: Prüfungsverfahren wegen Unfallflucht in Andernach am 06.02.2008 gegen die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles
BGH Vorschau: Bayerisches Bier gegen BAVARIA HOLLAND BEER
BGH: Hinweispflicht auf Mandatsbeziehung zum Gegner
Nichtraucherschutzgesetz Rheinland Pfalz: Keine Raucherabende mehr im Stammlokal
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 6. Februar 2008 Verbraucherzentrale ./. Payback
BGH: Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl
News: Stabwechsel beim Bundesgerichtshof:Klaus Tolksdorf folgt Günter Hirsch
BGH: Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte
Konsequenzen einer falschen Rechtsmittelbelehrung
News: IT-Mega-Übernahme
Teil7: Jahressteuergesetz 2008
Teil6: Jahressteuergesetz 2008
BAG: Zweiwochenfrist für Kündigung
News: Wesley Snipes drohen 3 Jahre Haft
News: Teile der Arabischen Länder immer noch ohne Internet

< Januar 2008 März 2008 >
Wichtiger Hinweis