Alles was Recht ist...
9. Juli 2008 — Die russische Justiz hat einen polizeifeindlichen Internetkommentar erstmals als Verbrechen eingestuft und damit Proteste von Menschenrechtlern ausgelöst. Ein Gericht in Syktywkar in der russischen Teilrepublik Komi verurteilte den Schreiber eines Internet-Tagebuchs zu einem Jahr Haft auf Bew…
9. Juli 2008 — Eine Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten ist im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit nicht mehr zumutbar. Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger muss ausreichend Zeit haben, sich um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühen. Das Landessozialgericht hatte über …
9. Juli 2008 — Der Markentext lautet: Philip Kuhn Terra Negra Pfalz. Es handelt sich um eine Wort-Bildmarke, welche unter der Registernummer: 30757312.5 geführt wird. Inhaber der Marke ist Herr Philip Kuhn, Großkarlbacherstr. 20, 67229 Laumersheim. Die Marke ist für folgende Waren/Dienstleistungen eingetrag…
9. Juli 2008 — Im Kern wurde eine zwei-stufige Lohnerhöhung und eine Verkürzung der Ost-Absenkungsmöglichkeit für die Entgeltgruppen 1 bis 3 auf 4 Monate vereinbart. Ab Juli 2008 steigen die Entgelte um 3% bzw. 4% (West / Ost) und ab Mitte 2009 um weitere 2,0 bzw. 2,5% (West / Ost). Der Entgeltrahmentarifve…
9. Juli 2008 — Kosten für die Aufnahme eines Gastlehrers steuerlich abzugsfähig Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 8. Mai 2008, dass Aufwendungen für die Aufnahme einer Gastlehrerin aus Anlass eines Schüleraustausches in den Haushalt eines Schulleiters als Werbungskosten abzugsfähi…
8. Juli 2008 — Sie hatte ein erfundenes Interview mit einer fiktiven Interviewpartnerin veröffentlicht. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen Ziffer 1 des Pressekodex. In dem Interview ging es ausschließlich um einen großen Ergotherapie-Kongress in Hamburg. Der Ausschuss wertete die Berichterstattung außerdem…
8. Juli 2008 — Die Wahl zum Oberbürgermeister in Landau, hatte aufgrund des falschen Dr Titels und der vorgetäuschten Tumorerkrankung des Kandidaten der CDU Kai Schürholt, zumindest landesweit hohe Wellen geschlagen. Das juristische Nachspiel dauert an. Das Amtsgericht Landau hatte Herr Schürholt im Dezembe…
8. Juli 2008 — Luitmar ist eine Wort-/Bildmarke. Der Markentext lautet Philip Kuhn Luitmar Pfalz. Inhaber ist Herr Kuhn Philipp, 67229 Laumersheim. Die Marke wird unter der Registernummer 30757311.7 beim deutschen Patent- und Markenamt geführt. Die Marke beinhaltet die Klasse 33 (NCL9) Wein und Spirituosen.…
8. Juli 2008 — Die Löhne im hessischen Weinbau steigen zum 1. Juli um drei Prozent. Damit betrage der so genannte Ecklohn 11,05 Euro je Stunde, teilte die Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) am Montag in Wiesbaden mit. Zum Juni 2009 sei eine zweite Anhebung um drei Prozent vereinbart worden. Der Tari…
8. Juli 2008 — Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 20. Mai 2008, dass das Finanzamt die Gebühr für eine verbindliche Auskunft zu Recht erhebt. Ein Steuerbürger hat die Möglichkeit, beim Finanzamt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft über die steuerliche Beurteilung von genau…
8. Juli 2008 —Bis Ende des 18. Jahrhunderts war die Eheschließung ausschließlich Sache der Kirchen und Synagogen. Der Einfluss des französischen Rechts (vgl. Code Civil) begünstigte die Zivilehe, denn in vielen Territorien im westlichen Deutschland kam französisches Personenstandsrecht zur Anwendung. Zu erste…
8. Juli 2008 — Er hatte vorverurteilend über einen bevorstehenden Prozess gegen einen Steuerberater berichtet. In dem Artikel wurde nicht ausreichend deutlich, dass die schweren Vorwürfe gegen den Mann zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht gerichtlich erwiesen waren. Beispielsweise bezeichnete die Zeitun…
8. Juli 2008 — Eine interessante Studie über das Recherche Verhalten von Journalisten hat das Lfm in Auftrag gegeben. Folgender Fall aus jüngster Zeit wurde dabei als Beispiel aufgezeigt: “ Deutschland, Deutschland über alles”, untertitelte das Schweizer Fernsehen SF2 beim Spielen der Nationalhymne im let…
8. Juli 2008 — Wegen Schleichwerbung gerügt wurde die Hochschulzeitschrift AUD!MAX aufgrund eines Unternehmensporträts. Die Redaktion präsentiert darin aus Sicht des Personalchefs dieses Unternehmens jungen Hochschulabsolventen die Firma. Dabei wird die Grenze zur Schleichwerbung überschritten. Richtlinie 7…
7. Juli 2008 — Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist. Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil die Urheber…
7. Juli 2008 — Die Zeitung hatte berichtet, dass zwei Mädchen im Alter von eins und vier Jahren auf Veranlassung ihrer Mutter zur Beschneidung nach Afrika gebracht werden sollten, was aber durch den Vater und einen Polizeieinsatz habe verhindert werden können. Ausschlaggebend für die Rüge war ein beigestell…
7. Juli 2008 — Immer mehr verwandeln wir uns in ein Land, in welchem der Bürger immer mehr überwacht werden soll. Der neuste Vorschlag lautet wie folgt: Der Einzelhandel soll mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Kontrollchip auszustatten. Mit diesem würden Umsatz und Mehrwertste…
7. Juli 2008 — Eine öffentliche Rüge erhielt DER NEUE TAG. Die Zeitung hatte einen Lokalpolitiker, der auch als freier Mitarbeiter der Zeitung tätig ist, über seine eigene Nominierung als Bürgermeisterkandidat und andere Wahlkampftermine berichten lassen. Der Presserat wertete dies als schwere Verletzung de…
7. Juli 2008 — Nach einer Recherche des Chaos Computer Clubs konnte man mit einem Trick gut 40.000 Datensätze der Marktforschungsfirma im Internet einsehen. Das Unternehmen beteuert, es seien keine Daten von Befragten abrufbar gewesen. Zum kopmpletten Bericht bei Spiegel online.de Dies zeigt, dass es kein…
7. Juli 2008 — Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will. Sachverhalt: Der…
7. Juli 2008 — Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsg…
6. Juli 2008 — Sieben Prozent aller deutschen Computernutzer im Alter ab 14 Jahren haben bereits einen finanziellen Schaden durch Viren, bei Online-Auktionen oder beim Online-Banking erlitten. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Bundesverband Informationswirtschaf…
5. Juli 2008 — Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) und die christliche Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) haben sich auf einen Tarifvertrag über Mindestlöhne für einfache Sicherheitsdienstleistungen geeinigt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) so…
4. Juli 2008 — Die Einrichtung eines Kinderspielplatzes in Unkel ist für die Nachbarschaft zumutbar. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Die Stadt Unkel legte 2007 nach Beschlussfassung ihres Stadtrats und der Erteilung einer Baugenehmigung durch den Landkreis Neuwied …
4. Juli 2008 — Die Kanzlei Dr. Bahr hat ein Urteil über die Zurechenbarkeit von Meinungsäußerungen Dritter gegenüber dem Blog Inhaber erstritten. Auch in dem vorliegenden Fall ging es um die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptungenund Meinungsäußerungen (Werturteile). Der Grundsatz ist, dass Tatsachenbeh…
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Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 17 Minuten — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 2 Stunden —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…