Rechtblog

20. Mai 2008 — Staatliche Ermittler überwachen die Online-Kommunikation immer stärker. So hat sich im vergangenen Jahr die Zahl der abgehörten Internet-Rufnummern (Voice over IP) mehr als verdreifacht: In 141 Fällen schnitten die Behörden mit. Auch auf E-Mail-Konten und komplette Internetzugänge griffen die…

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20. Mai 2008 —This entry is part 3 of 3 in the series Filesharing Auch ein solcher Streiwert kann sich ergeben. In diesem Fall wurden 11 Musikdateien öffentlich zugänglich gemacht. Dabei wurde durch das LG Hamburg ein Streitwert von 20.000 EURO pro Musiktitel angenommen. Wie kommt es nun zu einer solchen St…

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20. Mai 2008 —This entry is part 2 of 2 in the series Filesharing Die Abmahnungen durch die Rechtsanwälte Rasch wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen geht weiter. Inzwischen datieren die abgemahnten Rechtsverstöße aus dem Februar 2007. Auch hier geht die Tendenz zu Vergleichsangeboten von 2000…

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20. Mai 2008 — Rheinland-Pfalz hat Pokerturniere mit Geldeinsatz in Gaststätten und Spielhallen verboten.In Rheinland-Pfalz werde das Spiel künftig oberhalb einer Bagatellgrenze von 15 Euro Spieleinsatz und 40 Euro Gewinn als Straftatbestand verfolgt - bei Veranstaltern genauso wie bei Spielern. Eine Ausnah…

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19. Mai 2008 — Ein Beamter, der wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden ist, muss einen Abschlag von seiner Pension hinnehmen. Der Gesetzgeber habe einen Pensionsabschlag für die Beamten einführen dürfen, die nicht bis zum Erreichen der Alters…

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26. März 2008 — Krankenkassen müssen die Kosten für die Behandlung einer übermäßigen Schweißneigung an den Handflächen (palmoplantare Hyperhidrosis) mit Botulinumtoxin A übernehmen, auch wenn es arzneimittelrechtlich nur für andere Formen der Hyperhidrosis (Off-Label-Use) zugelassen ist. Das entschied das So…

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25. März 2008 — Leitsatz: Ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, hat keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung. (Leitsatz der Redaktion) Sachverhalt: Der Beamte war bis zu seiner Ruhestandsversetzung als rheinland-pfälzischer J…

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24. März 2008 — Wir wünschen allen unseren Lesern ein frohes Osterfest. …

19. März 2008 — Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 vom 26. Februar 2008 (Az.: 3 K 2422/05) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Umständen eine in einem zivilrechtlichen Vergleich abgegebene Erklärung zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veran…

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15. März 2008 — Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schul­bücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträgliche Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn sie ein Schulbuch ohne vorherig…

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14. März 2008 — Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft aufgrund Bürgschaftsvertrags mithaftende, mittellose Ehefrau kann sich auch dann auf die Sittenwidrigkeit dieses Vertrages berufen, wenn sie zwar Mitglied des Verwaltungsrates der AG, selbst aber nicht Aktionärin der AG ist. Dies hat der 6. Ziv…

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4. März 2008 — Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei “Beratungen bis 60 Minuten in familien- und erbrechtlichen Fragen” mit Startpreisen von 1 € beziehungsweise 75 € und um einen “Exklusivberat…

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4. März 2008 — Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das VG Koblenz. Sachverhalt: Die Hundehalterin, die im Außenbereich von Kappel lebt, hielt bis Oktober 2006 zwei Hunde dieser Rasse, einer verstarb im Oktober 2006. Zunäch…

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3. März 2008 — Eine Fluggesellschaft hat auch dann keinen Anspruch auf Rückzahlung bestandskräftig festgesetzter Zwangsgelder, wenn sich später herausstellt, dass eine unzuständige Behörde gehandelt hat. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Sachverhalt: Die Klägerin betreibt ein Luftfahrtunt…

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3. März 2008 — Über fehlende Arbeit in Deutschland kann sich niemand beklagen - nur ist sie sehr ungleich verteilt. Auf eine Zahl von rund drei Milliarden summiert sich die Zahl der geleisteten Überstunden in diesem Jahr - die Hälfte davon ohne zusätzliche Bezahlung. Bei Diskussionen um Entlassungen von Arb…

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2. März 2008 — Die große Koalition streitet erneut über den von Teilen der Zeitarbeitsbranche geforderten Mindestlohn. “Die Branche will das”, sagte am Donnerstag der Sprecher von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Stefan Giffeler. “Damit sind die Voraussetzungen da.” Der Sprecher reagierte damit auf Äußeru…

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2. März 2008 — N-tv.de berichtet, dass nach dem brutalen Angriff auf einen 44-jährigen Fahrgast einer Berliner U-Bahn die Mordkommission wegen eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt. Der mutmaßliche Täter ist noch auf der Flucht, sagte ein Sprecher der Polizei. Das Opfer liege im Krankenhaus. Lebensge…

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2. März 2008 — Das Arbeitsgericht Hamburg hat in einer Entscheidung vom 4. Dezember 2007 (Aktenzeichen 20 Ca 105/07) die Arbeitgeberin zur Zahlung einer Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) in Höhe von 3 Monatsverdiensten verurteilt, weil sie die Bewerberin im Einstellun…

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2. März 2008 — Die Klage der 38 Jahre alten Sule Eisele-Gaffaroglu hat bereits für Wirbel gesorgt.Allein die geforderte Höhe der Entschädigung ist für deutsche Verhältnisse ungewöhnlich: 500.000 Euro Schadensersatz fordert die Versicherungsangestellte von ihrem Arbeitgeber R +V Versicherung. Ihr Vorwurf: wi…

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1. März 2008 — Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist. Der Urheber eines Werkes hat nach dem Urheberrechtsgesetz einen Vergütungsanspruch gegen de…

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1. März 2008 — Erlischt der bisherige Betriebsinhaber und tritt der neue Arbeitgeber durch gesellschaftsrechtliche Gesamtrechtsnachfolge in die Arbeitsverhältnisse ein, so besteht kein Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 6 BGB, da das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen erloschenen Arbeitge…

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1. März 2008 — Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die höchstens dreimalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren zulässig. Eine Verlängerung iSd. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG setzt voraus, dass sie noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags v…

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1. März 2008 — Arbeitgeberverbände unterliegen in der Regel als eingetragene Vereine dem Vereinsrecht des BGB. Als Koalitionen sind sie aber zugleich auch Träger der kollektiven Koalitionsfreiheit und als solche für die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie mitverantwortlich. Hieraus können sich im Einzelfa…

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1. März 2008 — Ein Arbeitgeber, der eine Gesamtversorgungszusage erteilt hat, ist nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) berechtigt, eine Anpassung der Versorgungsregelungen zu verlangen, wenn eine Äquivalenzstörung vorliegt. Hiervon ist erst dann auszugehen, wenn die bei Schaff…

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1. März 2008 — Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Für die Angemessenheitskontrolle gelten die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 BBiG aF (heute § 17 Abs. 1 BBiG) entwickelt hat. Die Besonde…

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