Rechtblog

30. Mai 2011 — Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Der Arbeitgeber ist eine in Südbaden ansässige Konzerntochter, deren Mutter…

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30. Mai 2011 — Hier eine Zusammenstellung der wichtigsten Dokumente: Aktueller Sachstand: Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes: Gesetzentwurf Beschlussempfehlung und Bericht 1 Beratung Ergänzende Berichte: Arbeitnehmerfreizügigk…

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30. Mai 2011 — Gegen den Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung soll künftig schärfer vorgegangen werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung (17/4804) hat der Bundestag am 24. März mit der Mehrheit der Koalitionsstimmen bei Enthaltung der SPD in geänderter Fassung zugestimmt. Durch die Anpassu…

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10. Mai 2011 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 2. Februar 2011 VI R 15/10 entschieden, dass Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts beruftstätigen Ehegatten zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar…

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10. Mai 2011 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 2. März 2011 XI R 47/07 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes vorgelegt. Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1993 waren …

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10. Mai 2011 — Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2010 VI R 12/09 entschieden, dass Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die …

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10. Mai 2011 — Mit Beschluss vom 15. Februar 2011 VII R 44/09 hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt, ob die Erhöhung der Biersteuer durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 in formell verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist. …

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8. Mai 2011 — Einem Fußballbundesligaverein wurden von Spielervermittlern anlässlich des Transfers und der Vertragsverlängerung von Berufsfußballspielern Rechnungen erteilt, aus denen er den Vorsteuerabzug geltend machte. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug, da zwischen dem Verein und den Spielerverm…

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8. Mai 2011 — Der Kläger ließ sich bei seinem Urlaub in der Türkei eine Brille zum Preis von 690,00 € anfertigen. Bei seiner Einreise nach Deutschland setzte das Hauptzollamt Einfuhrabgaben von 120,75 € gegen ihn fest, da die Freigrenze von 430,00 € überschritten sei. Das Hauptzollamt erhob außerdem einen …

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7. Mai 2011 — Das FG Düsseldorf hat sich mit Urteil vom 18.03.2011 mit der Einfuhr eines in den USA gekauften Motorrades zu befassen. Dem Fall lag folgende Konstellation zugrunde: Der Kläger war für ein Unternehmen in den USA für den Zeitraum von 15 Monaten tätig. In den USA hat er ein möbliertes Haus gemi…

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6. Mai 2011 — Der Fehler ist behoben und die Kommentarfunktion ist wieder online. …

6. Mai 2011 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. März 2011 I R 61/10 entschieden, dass die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (sog. Auskunftsgebühren) nicht gegen das Grundgesetz verstößt. In einem Verfahren des einstw…

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5. Mai 2011 — Es gibt Kollegen wo man sich wirklich die Frage stellt, was haben die in Ihrer Ausbildung gemacht. Damit nicht genug auch die Art der Rechtsverfolgung ist ohne Stil und einfach so, dass ich den Kollegen Martin aus Berlin gerne mal Fragen würde, ob er noch einen Platz für den Erholungsurlaub i…

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5. Mai 2011 — In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. März 2011 (Az.:6 V 1158/11) u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antra…

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5. Mai 2011 — Nach § 4f Abs.1 BDSG besteht in bestimmten Fällen die Verpflichtung , einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Die Übertragung eines solchen Amts und der damit verbundenen Aufgaben bedarf der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien ( BAG 13 März 2007-9 AZR 612/05). Wir der Arbe…

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4. Mai 2011 — Wie auf Bild.de zu lesen ist, wird die City BKK als erste Krankenkasse in die Insolvenz müssen. Die City BKK hat seit ihrer Gründung 2004 Probleme. Sie ist entstanden aus einem Not-Zusammenschluss der ehemaligen städtischen Krankenkassen von Hamburg und Berlin. Hauptproblem der Kasse ist, d…

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4. Mai 2011 — Wie gerade auf n-tv.de berichtet wird, wurde die Sicherheitsverwahrung als teilweise verfassungswidrig erklärt. “In einem Grundsatzurteil erklärt das Bundesverfassungsgericht die Praxis der Sicherungswahrung von gefährlichen Straftätern für teilweise verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter …

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4. Mai 2011 — Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Ta…

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4. Mai 2011 — Mit Urteil vom 29. März 2011 zur Einkommensteuer 1996 bis 2005 (Az.: 3 K 2635/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, welche steuerlichen Folgen aus überhöhten Entfernungsangaben (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) gezogen werden können. Im St…

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3. Mai 2011 — Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommenssteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse familie…

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27. April 2011 — Das OLG Stuttagrt hat sich mit Beschluß vom 23.3.2011, 18 WF 56/11 dieser Auffassung angeschlossen. Der Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II (SGB II) stellt kein für die Streitwertfestsetzung in einer Ehesache relevantes Einkommen dar. Die gebührenrechtliche Streitwertbestimm…

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27. April 2011 — Ein Betriebsübergang i.S.d § 613a BGB setzt die Wahrung der Identität einer auf gewisse Dauer angelegten, hinreichend strukturierten und selbständigen wirtschaftlichen Einheit voraus. Die Wahrung der Identität kann sich aus: dem Übergang sachlicher und immaterieller Betriebsmittel aber au…

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27. April 2011 — Der BGH hat eine Entscheidung des OLG Brandenburg (15 UF 77/10) aufgehoben, mit der das alleinige Sorgerecht für das bisher bei seiner Mutter in Deutschland lebende Kind auf den in Frankreich lebenden Vater übertragen worden war. Die Mutter hatte sich kurz nach der Geburt von dem Kindesvater …

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27. April 2011 — Der BGH hat den Verhandlungstermin für den 12. April 2011 aufgehoben, nachdem die beklagten Sparkassen die Revision zurückgenommen hatten. In beiden Urteilen hatte das Berufungsgericht eine Beratungspflichtverletzung der beklagten Sparkassen insoweit verneint, als diese die jeweiligen Anleger…

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27. April 2011 — Der Kindesmutter war im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens nach § 1666 BGB eine Auflage erteil worden, eine bereits begonnene Psychotheraoie nach Weisung des Jugendamts fortzusetzen. Die richterliche Anordnung sich ggf. auch gegen seinen Willen einer Psychotherapie zu unterziehen, greift in d…

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