31. Januar 2012 — Morgen wird der BGH über die formellen Anforderungen an eine Heizkostenabrechnung entscheiden. Im Ausgangsfall hatte die Vermieterin die an das Versorgungsunternehmen geleisteten Abschlagszahlungen und als Verteilungsmaßstab den Vorjahresverbrauch zugrunde gelegt. Das LG Frankfurt hatte entsc…
3. Mai 2011 — Der Kollege Vetter vom LAW-Blog weist auf eine Entscheidung des LG Frankfurt a.M. hin. Nach Auffassung des Gerichts ist die Praxis der Deutschen Bank unzulässig, von Kunden Gebühren für die Zusendung von Kontoauszügen zu verlangen, wenn diese nicht binnen einer Frist selbst am Kontoauszugsdru…
5. Mai 2010 — Bereits vor einigen Monaten hatten wir von einem Urteil des LG Frankfurt a.M. berichtet: Mitgehangen ist nicht immer mitgefangen… Die dortige Rechtsauffassung hat der BGH nunmehr bestätigt. Das Urteil besagt, dass ein Vermieter von einem Mieter auch dann die Nachzahlung von Betriebskosten v…
23. April 2010 — Über Rechte von Flugreisenden haben wir in der Vergangenheit häufiger berichtet. Insbesondere über Ausgleichszahlungen nach der EG-VO 261/2004. Ich verweise hierzu auf die letzten Beiträge: #1 – #2 – #3 Im Zuge der Turbulenzen um die Aschewolke über Europa, stellen sich sicherlich viele Flu…
2. April 2009 — Nicht nur der Diebstahl von Altmetall und Pfandmarken hat in der Vergangenheit zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen geführt. In einem Fall des Arbeitsgerichts Frankfurt/Main ging es um eine Küchenhilfe und 3 Fischbrötchen in der Hauptrolle. Diese hatte im Restaurant ihres Arbeitgebers nach …
6. Dezember 2008 — Die Vereinbarung einer 12%ige Netto-Provision eines Maklers ist sittenwidrig. So hat das OLG Frankfurt/M. entschieden. Ein Makler hatte mit seinem Kunden für Beratung und Vermittlung des Verkaufs eines Objekts eine feste (13.340 €) und zusätzlich eine 12%ige Netto-Provision des Verkaufspreis…
