• Thema Bundestag
Erweiterte Aufgaben für Notare

3. Mai 2010 — Nach Ansicht des Bundesrates sollen Notare zukünftig umfassende Aufgaben im Nachlassrecht übernehmen, die derzeit noch den Nachlassgerichten zugeteilt werden. Hierzu liegt ein aktueller Gesetzesentwurf vor. (17/1469) “Mit den Notaren stünden ”äußerst qualifizierte Personen“ zur Verfügung, die…

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0:1 gegen den Verbraucher

3. Juli 2009 — Gestern hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, dass eigentlich das Widerrufs- und Rückgaberecht - § 312d BGB betreffen sollte. Wie vor einigen Wochen beschrieben, hätte dies auch einige Abo-Fallen-Fälle betroffen: Zitat: “Diese Neufassung wäre ein Segen für viele Verbraucher. Viele dubio…

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