13. Dezember 2011 — Gestern ist meine aktuelle Kommentierung zur Rechtslage bei der Vermietung an Touristen in Hamburg auf der Seite der LTO erschienen. Wie auch in Berlin gehen immer mehr Vermieter dazu über, entral gelegene Innenstadtwohnungen an Touristen statt an “normale” Mieter zu vermieten. Sehr zum Leidwesen derMiteigentümer und Mieter. Wohnungseigentum…
28. November 2011 — Und mahnt mal wieder ab – Makler, die die Aufsichtsbehörde falsch im Impressum angegeben haben. Angeblich ausschließlich auf Berlin beschränkt. Dann sei es ja keine unzulässig…
29. August 2011 — Urheberrecht und Mietrecht überschneiden sich nicht häufig. Ein Fall hat es jedoch bis vor das OLG Stuttgart geschafft. Streitig war im Kern, ob ein amtlicher qualifizierter M…
22. Februar 2012 — In Berlin haben die öffentlichen Stellen die Angemessenheit der Unterkunftskosten nach der AV Wohnen bewertet. Diese sieht pauschale Sätze je nach Anzahl der Haushaltsangehörigen vor. Hiergegen lief eine Klage erfolgreich bis zum Bundessozialgericht. Nach der Entscheidung ist es grundsätzlich…
9. Januar 2012 — Der Unterschied zwischen Dienst- und Werkvertrag kann im Einzelfall entscheidend sein. So auch beim Winterdienstvertrag, der häufig Stein des Anstoßes ist, da die damit beauftragen Firmen bei heftigen und lang anhaltenden Schneefällen häufig mit ihrer Leistung überfordert sind. Nach Ansicht…
6. Januar 2012 — Ist im Mietvertrag eine Mietkaution vereinbart, ist der Mieter verpflichtet, sie dann an den Vermieter zu zahlen, wenn ihm dieser ein insolvensicheres Konto zur Einzahlung benannt hat. Der Mieter kann hierauf nach Ansicht des BGH bestehen. Zahlt er trotz dessen die Mietkaution bzw. Teile davo…
13. Dezember 2011 — Gestern ist meine aktuelle Kommentierung zur Rechtslage bei der Vermietung an Touristen in Hamburg auf der Seite der LTO erschienen. Wie auch in Berlin gehen immer mehr Vermieter dazu über, entral gelegene Innenstadtwohnungen an Touristen statt an “normale” Mieter zu vermieten. Sehr zum Leidw…
2. Dezember 2011 — Nach Ansicht des Kammergerichts kann der planmäßige, dauerhafte Betrieb eines Kindergartens/Kindertagesstätte nicht in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins nach § 21 BGB erfolgen. Das Registergericht hatte die Eintragung eines entsprechenden Vereins nach § 60 BGB abgelehnt. Der Betrie…
28. November 2011 — Und mahnt mal wieder ab – Makler, die die Aufsichtsbehörde falsch im Impressum angegeben haben. Angeblich ausschließlich auf Berlin beschränkt. Dann sei es ja keine unzulässige Massenabmahnung mehr, denn in Berlin habe er lediglich etwa 250 Verstöße finden können. Das Kammergericht hat sich u…
1. September 2011 — Eine Kaution des Mieters macht nur Sinn, wenn sie zur Sicherung des Vermieters tatsächlich tauglich ist. Bisher haben wir immer die Barkaution empfohlen. Eine bessere Aufrechnungsmöglichkeit für den Vermieter gibt es nicht. Er kann sich unmittelbar aus dem bei ihm hinterlegten Betrag einschli…
29. August 2011 — Urheberrecht und Mietrecht überschneiden sich nicht häufig. Ein Fall hat es jedoch bis vor das OLG Stuttgart geschafft. Streitig war im Kern, ob ein amtlicher qualifizierter Mietspiegel “gemeinfrei” im Sinne des Urheberrechts ist. Folge wäre nach § 5 UrhG gewesen, dass der Herausgeber eines M…
25. Februar 2011 — Mit der Reform des Wohnungseigentumsrechts im Jahre 2007 wurde gemäß § 16 Abs. 3 WEG die Möglichkeit geschaffen, über die Verteilung der Betriebskosten mit einfacher Stimmenmehrheit anders zu entscheiden, als in der Vergangenheit praktiziert. Insbesondere können die Kosten abweichend von dem …
7. Januar 2011 — Wer Gestern früh in Berlin (und auch in anderen Städten im Bundesgebiet) unterwegs war, konnte abendteuerliche Bewegungen von Fußgängern (und auch von Radfahrern) beobachten – falls er/sie dabei selbst noch auf den Beinen stand. Die Richterin stimmte mir darin zu, dass der 06.012011 vermutlic…
11. November 2010 — Statt des zeitaufwändigen papiergebundenen Verfahrens ist es jetzt möglich, den Halter eine PkW online zu ermitteln. Hierfür steht folgende Internetseite auf berlin.de bereit: https://www.berlin.de/labo/kfz/dienstleistungen/halterauskunft.shop.php Die Kosten für den Abruf liegen bei 5,10 €.…
10. November 2010 — Nach dem Heute vom spielgel veröffentlichten Schuldneratlas sieht es in Berlin düster bzw. dunkelrot aus. Mehr als 12,7% der Bürger sind demnach verschuldet. Nur in Bremen toppt uns noch. Bei den Städten steht Bremerhaven mit 18,7% an der traurigen Spitze der Rangliste. Das merken wir leider …
13. Oktober 2010 — Eine bemerkenswerte Entscheidung hat das Landgericht Nürnberg-Fürth am 04.08.2010 getroffen. Der Verwalter hatte nach dem Verwaltervertrag eine Sondervergütung für die Bearbeitung gerichtlicher Verfahren zu beanspruchen. Die WEG gewann. Sie beanspruchte im Kostenfestsetzungsverfahren die Fest…
30. September 2010 — Der Nachfolgende Beitrag hat nichts mit Immobilien zu tun. Dafür mit einem Phänomen, dass hier in Berlin in den letzten Jahren erstaunliche Ausmaßen angenommen hat: Das Verteilen von visitenkartengroßen Flyern mit Aufschriften wie: “Wolen sie jetzt oder später ihr Auto verkaufn, rufen sie mic…
15. September 2010 — Lärm kann den vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache erheblich mindern. Dem Mieter kann dann ein Minderungsrecht zustehen. Dies gilt nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick auch bei Straßenlärm. Die Mieterin minderte. Hintergrund war, dass die Berliner Stubenrauchstraße zu …
9. September 2010 — Auch dem Käufer eines Notebooks “nach Baukastensystem” steht nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick ein Wiederrufsrecht zu, wenn er das Gerät im Internet bestellt. Ein Verbraucher erwarb übers Internet Händler für 2.433,00 € einen Laptop. Wenige Tage später sendete er das Gerät zurü…
19. August 2010 — Bei Farbangaben in Schönheitsreparaturklauseln sollte man vorsichtig sein. Dies hat der BGH mehrfach entschieden. Grundgedanke ist, dass man dem Mieter eine Farbgestaltung während der laufenden Nutzung der Mieträume nicht vorschreibne dürfe. Das man auch bei der Farbangabe in einer Endrenovie…
9. August 2010 — Manch ein Mandant staunt unglaubig, wenn man ihm mitteilt, dass sein (!) Gerichtstermin erst im Jahr 2011 terminiert wird. Der Tagesspiegel liefert hierzu eine logische Erklärung: Allein am Landgericht Berlin fehlen derzeit rund 31 Stellen, was in Fällen ausgedrückt einem Defizit von 5400 ent…
27. Juli 2010 — Das OLG Brandenburg hat in einem interessanten Fall Stellung zur Sittenwidrigkeit von Maklerhonoraren genommen. Es wird hier nur auf einen Teilbereich des Urteils eingegangen. Hintergrund des Falles war eine Veräußerung einer Gewerbeimmobilie für einen Kaufpreis von 3,2 Mio. Euro. Es war ein …
21. Juli 2010 — Die Fußball-WM ist bekanntlicht vorbei und die Nation zur alltäglichen, schweißtreibenden Arbeit zurückgekehrt. Als juristischer Abschluss des Happenings ist mir das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel in die Hände gefallen. Ein (in Berlin nicht ganz unbekannter Fußballtrainer) hatte nach einem v…
16. Juli 2010 — Wenn sich Vertragsparteien beim Vertragsabschluss über einen wesentlichen Vertragsbestandteil irren und dies erst 25 Jahre später bemerken, ist dies ein Problem. Bei dem in Berlin spielenden Fall mietete der Mieter 1981 eine Wohnung aus dem preisgebundenen Wohnmarkt. Im Mietvertrag heißt es e…
29. Juni 2010 — Lärm kann ein unangenehmer Streitpunkt zwischen Nachbarn sein. In Berlin ist “Kinderlärm” in gewissen Grenzen generell zu dulden. Das neue Landesimmissionsschutzgesetz sieht in § 6 nunmehr vor: “Störende Geräusche, die von Kindern ausgehen, sind als Ausdruck selbstverständlicher kindlicher…
20. Mai 2010 — Die Gemeinde kann aus polizeirechtlichen Gründen (Vermeidung der Störung der öffentlichen Sicherheit) die Räumung eines Mieters unterlaufen, indem sie ihn per Verwaltungsakt wieder in die Wohnung einweist. In diesem Falle nutzt dem Vermieter auch der Räumungstitel nichts. Allerdings darf di…
26. April 2010 — Ganz Mülheim stand noch vor ein paar Wochen Kopf, weil eine giftige Kobra ihrem „Herrchen“ entwischt war: Dem Eigentümer des Hauses dürfte die Sache wenig Freude bereitet haben, denn schließlich wurde wegen der Suche nach der Flüchtigen die gesamte Wohnung entkernt und in einen Rohbauzustand …
16. April 2010 — watchthecourt.org ist ein neues Internetprojet der FU Berlin, auf dem “Fehlurteile” gesammelt, besprochen und veröffentlicht werden sollen. Ein Zitat von der Webseite: “1. Sie sind Rechtsanwalt, Richter, Unternehmensjurist oder Jurist in der Verwaltung. 2. Die Entscheidung wurde von einem d…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 13 Minuten — © chris52 - Fotolia.com § 119 StPO ist durch das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2274) mit Wirkun…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 2 Stunden —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…