29. Juni 2011 — Mein Mobilfunkbetreiber ruft mich an und teil mir mit, dass man die Konditionen meines Tarifes verbessert hätte. Hört sich alles super an. Nur bitte ich um Zusendung des Änderungsvertrages per Post, Fax oder E-Mail, damit ich in Ruhe entscheiden kann. Nein, das gehe leider nicht. Das Angebot sei einmalig auf dieses Telefonat beschränkt, ich …
22. Juni 2011 — In der Regel freuen sich Richter/innen über Vergleiche. Sie müssen kein Urteil schreiben und haben die Akte vom Tisch. Ausnahmen bestätigen die Regel. Heute in einer kleinen Mietsache vor dem Amtsgericht. Richterin unterbreitet Vergleichsvorschlag. Anwälte sind nicht abgeneigt, müssen jedoch beide Rücksprache mit Mandanten halten. Da einer…
9. August 2011 — kann es sein, dass die Einfahrt von einem anderen PkW-Fahrer zugeparkt worden ist. Der BGH hat in solchen Fällen nunmehr für Klarheit gesorgt. Der zugeparkte Grundstückseigentümer kann sich gegen das Zuparken zur Wehr setzen. Dies unabhängig davon, ob die Behinderung auf dem Grundstück oder auf öffentlichem Straßenland stattfindet. Der Unter…
12. März 2012 — …denken sich viele Mieter und tun dies dann auch. Im Prozess stellt sich dann häufig die Frage, ob es sich hierbei um eine Rückgabe im Sinne des BGB handelt. Nach Auffassung des BGH nich: “Auch dadurch, dass der Beklagte die Schlüssel für die bereits geräumte Wohnung nach der gescheiterten Übergabe in den Briefkasten seiner bisherigen Wohn…
30. Juni 2011 — Manchmal schaue ich mir die Webseiten von Kollegen auf der Gegenseite an. Heute war ich besonders begeistert über die Seite einer Kollegin. Unter der Rubrik “Links” finde ich einen tollen Hinweis zu dieser Seite: Abgefahren – man kann dort einen Suchbegriff eingeben und bekommt Vorschläge, welche Webseite man hierzu besuchen kann. Das ist ja…
20. Juni 2011 — Schimmel wird gefühlt in jedem zweiten Mietprozess als Minderungsgrund angeführt. Über die Ursachen scheiden sich die Geister (in Person der Sachverständigen). Pauschal wird häufig die Gesundheitsgefährung der Bewohner angeführt. Das Kammergericht hat hierzu entschieden, dass die Beweislast für eine angeblich durch den Schimmelbefall hervorg…
6. Dezember 2011 — Um die Höhe der Stammeinlage bei der Gründung von GmbHs zu vermeiden, wurden in der Vergangenheit oft englische Limiteds gegründet. Dies hat zahlreiche Nachteile. Einen Hauptpunkt zeigte nunmehr der BGH mit Urteil vom 12.07.2011 auf. Kommt es nämlich zu Streitigkeiten um die Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen, ist hierfür ein aussch…
1. September 2011 — Eine Kaution des Mieters macht nur Sinn, wenn sie zur Sicherung des Vermieters tatsächlich tauglich ist. Bisher haben wir immer die Barkaution empfohlen. Eine bessere Aufrechnungsmöglichkeit für den Vermieter gibt es nicht. Er kann sich unmittelbar aus dem bei ihm hinterlegten Betrag einschließlich Zinsen bedienen. Das wird noch gestützt d…
12. September 2011 — Der frühere Mustermietvertrag der Bundesjustizministeriums von 1976 sah einen Renovierungsintervall von 3, 5 und 7 Jahren vor. Dieser Fristenplan ist auch Heute noch in der überwiegenden Zahl von Mietverträgen zu finden. Es werden jedoch immer wieder Stimmen laut, die sich für die Verlängerung der Fristen aussprechen. Argument ist insbesonde…
22. September 2011 — Sehr problematisch sind solche Fällen, in denen ein Mieter im Mehrfamilienwohnhaus die anderen Mieter durch permanenten Lärm belästigt. In der Regel beschweren sich diese nach kurzer Zeit bei ihrem Vermieter mit der Bitte, dem Lärm ein Ende zu bereiten. Vermieter sollten hieraus tunlichst eingehen. Denn wenn der Lärm eine bestimmte Schwelle …
21. Juni 2011 — Auf der Seite der Legal Tribune ist mein Artikel zu diesem Thema veröffentlicht worden. Er beschreibt die geplanten Änderungen des Mietrechtsreformgesetzes. Über den ersten Teil hatte bereits der Kollege Schüller berichtet. Der Deutsche Mieterbund hat den Entwurf erwartungsgemäß stark kritisiert. Es bleibt abzuwarten, was nach der Diskussi…
26. Februar 2012 — Irgendwie haben wir es alle schon gewusst. Heizkostenabrechnungen wirklich zu verstehen ist einem normalen Menschen nicht möglich. Dies widersprach jedoch bis vor Kurzem dem Grundsatz, dass der durchschnittliche, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht vorgebildete Mieter die Betriebskostenabrechnungen ohne weiteres inhaltlich und rechne…
3. November 2011 — Immer wieder laufen eineals Anwalt Fälle über den Weg, in denen ein Mieter eines Mehrfamilienhauses für die übrigen Bewohner eine Bedrohung darstellt. Diese drängen dann häufig darauf, dass etwas gegen den Störenfried unternommen werden muss und drohen Mietminderungen an. Als Vermieter tut man gut daran, bei begründeten Fällen einzuschreiten…
20. Februar 2012 — Eine etwas ältere Entscheidung des BGH hat sich anscheinend immer noch nicht vollständig herumgesprochen. Wird der Geschäftsführer einer juristischen Person persönlich zu einem Gerichtstermin geladen, kann er für seinen Verdienstausfall Kostenerstattung geltend machen. Fällt die Arbeitskraft des Geschäftsführers für seine eigentliche Tätigke…
1. Juni 2011 — Hat es zwischen den Streitparteien bereits ausßergerichtliche Korrespondenz gegeben und entscheidet sich eine Seite zur Klageerhebung wird häufig der gegenerische Kollege als “voraussichtlicher Prozessbevollmächtigte” angegeben. Der BGH erläutert nun in einer aktuellen Entscheidung, warum die Angabe eine gegnerischen Prozessbevollmächtigten …
8. November 2011 — Nach Ansicht des Amtsgericht Schöneberg schuldet der Mieter keinen Schadensersatz für Beschädigung eines Teppichbodens, wenn dieser nach entsprechender Mietdauer ohnehin vom Vermieter zu ersetzen wäre. Der Mieter zog aus und hinterließ einen abgewohnten und beschädigten Teppich. Der Vermieter verlangte hierfür Schadensersatz. Zu Unrecht, w…
29. Februar 2012 — Als Jurist lernt man ständig neue Begriffe. Besonders schön fand ich folgende Geschichte: Mutter (M) hat eine Beziehung zu Scheinvater (S). Das vermeintlich gemeinsame Kind wird erst nach der Trennung geboten. Scheinvater S erkennt gutgläubig die Vaterschaft an und zahlt. Ein Vaterschaftstest bringt ihm die Erkenntnis, dass er wohl doch nich…
17. August 2011 — Kleinstreparaturklauseln finden sich in vielen Mietverträgen. Kleinere Reparaturen an dem Mieter zugänglichen Gegenständen sollen bis zu einer gewissen Höhe von ihm getragen werden. Dabei kommt es auf sprachliche Details an. Das AG Hamburg-Barmbeck hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Mieter die Reparaturkosten für “Installationsgegen…
11. Juli 2011 — In seltenen Fällen streift das Urheberrecht das Immobilienrecht. So im Fall des BGH vom 17.12.2010: Es ging um die Zulässigkeit von gewerblich genutzten Fotos von Parkanlagen, Skulpturen und Außenansichten historischer Gebäude, die von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg verwaltet werden. (z.B. Sanssouci, Cecilien…
3. August 2011 — Die Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) wird immer beliebter. Ausländische Ltd.’s werden kaum mehr gegründet. Allerdings hat auch die Gründung einer UG ihre Tücken – jedenfalls, wenn es den Gesellschaftern auch eine kostengünstige Gründung ankommt. Das tatsächliche Stammkapital ist nämlich nur dann bei der Notarkostenberechnung heran…
20. Dezember 2011 — Gestzliche Erben können enterbt werden. In der Regel stehen ihnen dann die gesetzlichen Pflichtteilsansprüche zu. So weit, so gut. Eines wird von Erblassern regelmäßig nicht beachtet. Hat der Enterbte eigene Nachkommen, so können diese, wenn es keine weiteren näheren Erben gibt, als Erben eintreten. Häufig ist dies gerade nicht erwünscht, da…
27. Juli 2011 — Mieter bemängeln häufig, dass der Vermieter bei der Umlage gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat. In der Regel scheitern die pauschalen Behauptungen bereits daran, dass lediglich mit dem (unverbindlichen) Betriebskostenspiegel argumentiert wird statt Vergleichsangebote einzuholen. Der BGH hat in seinem Urteil zur “Terrorversiche…
16. September 2011 — Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung werden häufig kombiniert beurkundet. Mit der Bestellung eines Vorsorgebevollmächtigten kann die Bestellung eines Betreuers für den Fall ausgeschlossen werden, dass der Vollmachtsgeber keine eigentständigen Entscheidungen mehr treffen kann. Dies hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung bekräftigt: …
14. Dezember 2011 — Bereits vor einiger Zeit hatten wir über einen Schmerzensgeldprozess wegen verweigertem Einlass in eine Discothek berichtet. Nun hat sich mit dieser Frage auch ein Oberlandesgericht beschäftigt. Einem aus Togo stammendem Mann war der Einlass wegen seiner Hautfarbe verwehrt worden. Er erstritt vor dem OLG Stuttgart ein Schmerzensgeld von 900,…
26. September 2011 — Kurzzeitig war ich ein wenig verunsichert, als ich den Betrag des Kollegen Vetter gelesen habe. Müssen vor der Beurkundung von notariellen Verträgen die Entwürfe tatsächlich 2 Woche ausgehängt werden. Warum haben wir keinen Schaukasten? Zum Hintergrund verweise ich auf den Artikel des Kollegen. Nein, auch wenn ein Verbraucher an einem Vert…
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