RECHTaktuell

1. März 2011 — Der Austausch von PVC-Böden durch Laminat stellt eine Verbesserung der Mietsache dar. so sieht es das Amtsgericht München. Der Vermieter wollte den Boden als Maßnahme nach § 554 BGB austauschen und verlange vom Mieter dies zu dulden. Dieser stellte sich quer und war der Auffassung, dass er di…

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28. Februar 2011 — Viele Mieter denken, dass sie nach Beendigung des Mietverhältnisses (egal ob mit oder ohne fristlose Kündigung) nur eine Schlüsselübersendung an den Vermieter erforderlich ist. Sie senden einfach die Schlüssel zurück. Das Kammergericht sieht dies anders: Der Rückgabeanspruch setzt sich aus Be…

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25. Februar 2011 — Mit der Reform des Wohnungseigentumsrechts im Jahre 2007 wurde gemäß § 16 Abs. 3 WEG die Möglichkeit geschaffen, über die Verteilung der Betriebskosten mit einfacher Stimmenmehrheit anders zu entscheiden, als in der Vergangenheit praktiziert. Insbesondere können die Kosten abweichend von dem …

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24. Februar 2011 — In vielen Mietverträgen ist eine Schriftformabrede enthalten. Vertragsänderungen sollen nur in Schriftform (§ 126 BGB = Unterschrift) erfolgen. Dies gilt nach Auffassung des BGH nicht für Mieterhöhungsverlangen. Diese können daher auch in maschinieller Form übersendet werden. Die damit eingeh…

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23. Februar 2011 — Gerne streitet man sich in Mietverhältnisse über die Berechtigung zur Mietminderung nach § 536 BGB: “Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist…

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22. Februar 2011 — Dem WEG-Verwalter können die Prozesskosten eines WEG-Verfahrens gemäß § 49 Abs. 2 WEG auferlegt werden, wenn ihm ein grobes Verschulden daran trifft, dass es überhaupt zu dem Verfahren kam. Er muss in diesem Falle die Kosten beider Seiten und die Gerichtskosten tragen. Dies gilt auch, wenn er …

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21. Februar 2011 — In der Praxis ist die Kündigung eines Mietverhältnisses nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kein sehr häufiger Kündigungsgrund. Wenn er dann doch einmal relevant wird, ist die Sache meist höchst streitig. “Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbeso…

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18. Februar 2011 — Der Berechtigte einer Vormerkung im Grundbuch hat nach Auffassung des BGH gegen einen Dritten der nach Eintragung der Vormerkung ein Grundpfandrecht (hier: Zwangssicherungshypothek) eintragen läßt, bereits schon vor Eigentumsumschreibung einen Löschungsanspruch aus der Vormerkung. Zitat des…

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17. Februar 2011 — Über Schönheitsreparaturklauseln haben wir schon diverse Artikel verfasst. Der BGH hat kürzlich erneut zu einer verwendeten Farbwahlklausel Stellung genommen. Hierin war der Mieter verpflichtet worden die Wohnung bei Auszug in weiß zu übergeben. Solche Klauseln sind unzulässig, weil sie berei…

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16. Februar 2011 — Ähnliche Sätze bekommt man als Vermieteranwalt häufiger zu hören. Auch Kollegen schreiben des öfteren, dass die Miete wegen der veralteten Heizleistung zu mindern oder die Betriebskosten zu kürzen seien. Dem ist das das OLG Düsseldorf – zu Recht – entgegen getreten. Das Gericht hat entschiede…

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15. Februar 2011 — Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist seit einigen Jahren nicht nur teilrechts- sondern auch grundbuchfähig. Soll in das Vermögen einer GbR vollstreckt werden, muss daher ein Titel gegen die GbR und nicht die einzelnen GbR-Gesellschafter vorliegen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang eine …

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14. Februar 2011 — Im Allgemeinen wird viel über die Verständlichkeit von Gesetzen rumgemosert. Soeben habe ich einmal in das Ausführungsgesetz zum Grundstücksverkehrsgesetz des Landes Brandenburg geschaut: “§ 1 Die Veräußerung von Grundstücken, die kleiner als zwei Hektar sind, bedarf keiner Genehmigung nach d…

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11. Februar 2011 — Manchmal habe ich das Gefühl, juristische Blogs beschäftigen sich zu 90% entweder mit “Abofallen” oder mit Fragen zum Filesharing. Ich füge diesen Kategorien einen weiteren Post hinzu – aber nur kurz. Der vzbv aka Verbraucherzentrale Bundesverband aka “Die Stimme der Verbraucher” weise auf ei…

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10. Februar 2011 — Bestehen Mängel an der Mietsache, stehe dem Mieter Zurückbehaltungsrechte an den monatlichen Mietzahlungen zu. Dies setzt nach aktueller Rechtsprechung des BGH allerdings voraus, dass der Mieter die Mängel auch angezeigt hat. D.h. sowohl die Minderung selbst, als auch das Zurückbehaltungsrech…

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9. Februar 2011 — Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung Klarheit zugunsten der Käufer von Immobilien geschaffen. In Immobilienkaufverträgen über Bestandsobjekte erfolgt regelmäßig zugunsten seitens des Verkäufers ein Gewährleistungsausschluss wegen aller Ansprüche und Rechte des Erwerbers wegen Sachmänge…

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8. Februar 2011 — Nachdem der Mieter gestorben ist, wird der Vermieter die Erben meist nicht kennen. Er muss aber einen Adressaten für eine Kündigung, die Inanspruchnahme auf Durchführung von Schönheitsreparaturen, Räumung usw. haben. Ist ihm der Erbe unbekannt, kann er gemäß § 1960 BGB eine Nachlasspflegschaf…

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7. Februar 2011 — Wohnungseigentümer streiten sich oft um die Art der Nutzung von Teileigentumseinheiten. Manchmal enthalten die Aufteilungspläne Zweckangaben (Läden, Gaststätten usw.). Diese Angaben stammen in der Regel vom Architekten, der die Aufteilungspläne zwecks Abgeschlossenheitsbescheinigung gefertigt…

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4. Februar 2011 — Normalerweise müssen rechtsgeschäftliche Erklärungen (Kündigungen, Mieterhöhungen usw.) innerhalb eines Mietverhältnisses gegenüber allen Mietern abgegeben werden. Sind die Mieter ein Ehepaar, ist eine Kündigung nur möglich bei Ausspruch an beide Mieter. Eine Ausnahme hat der BGH im Urteil vo…

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3. Februar 2011 — Verfahren mit grundsätzlicher Bedeutung dürfen vom Berufungsgericht nicht einem Einzelrichter übertragen werden. Das Gericht setzt sich in Widerspruch, wenn es einerseits die Angelegenheit auf einen Einzelrichter überträgt, andererseite jedoch den Rechtsfragen grundsätzliche Bedeutung beimiss…

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2. Februar 2011 — Erwirbt einer von mehreren Grundschuldgläubigern das belastete Grundstück alleine, so besteht die Grundschuld weiter. In der Person des Erwerbers als Eigentümergrundschuld, in der Person der anderen Grundschuldgläubiger ändert sich nichts. § 429 Abs. 2 BGB, der für schuldrechtliche Forderunge…

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1. Februar 2011 — Immonet.de ist neugestaltet worden. Die Seite ist klarer und übersichtlicher geworden. Hier ein vorher / nachher-Vergleich. Design-Tagebuch vom 25.01.2011 Blog abonnieren (RSS)jetzt auch auf TwitterJetzt “Fan” auf Facebook werden URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=2581…

31. Januar 2011 — Immer wieder ärdere ich mich über das Urteil des BGH zur Vollstreckungsvereitelung durch das Vorschieben von Untermietverhältnissen im Räumungstermin. Früher war h.M., dass der Gerichtsvollzieher in Ausnahmefällen auch dann eine Räumung durchführen konnte, wenn ihm andere Besitzer/Untermieter…

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28. Januar 2011 — Ein Wohnungsrecht ist ein spezieller Fall einer persönlichen Dienstbarkeit (§ 1093 BGB). Es wird im Grundbuch eingetragen und erlischt bei Tod des Wohnungsberechtigten. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, was geschieht, wenn der Wohnungsberechtigte beispielsweise in ein Pflegeheim ver…

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27. Januar 2011 — Der im Grundbuch eingetragene Wohnungsberechtigte (§ 1093 BGB) wohnt dort im Zweifel unentgeltlich. Er schuldet insbesondere keine Betriebskosten, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Im Fall des BGH vom 18.06.2010, war in der notariellen Bestellung des Wohnungsrechts vereinbart, dass…

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26. Januar 2011 — Macht der Vermieter Eigenbedarf geltend, muss er dem Mieter im Kündigungsschreiben Alternativwohnungen anbieten, die innerhalb dieser Gemeinde frei sind oder innerhalb der Kündigungsfrist frei werden. Ansonsten ist seine Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich. Schon vor einiger Zeit hat d…

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