14. Dezember 2010 — Jedenfalls wenn es um einen DSL-Anschluss geht. Dem BGH lag die Frage zu Entscheidung vor, ob ein Kunde eines Telekommunikationsunternehmens einen für 24 Monate abgeschlossenen Vertrag vorzeitig kündigen kann, wenn er in einen Ort umzieht, der noch nicht mit DSL versorgt werden kann. Der BG…
13. Dezember 2010 — Bereits vor einigen Wochen haben wir von der Entscheidung des BGH zum Vorwegabzug in Betriebskostenabrechnungen berichtet. Der BGH hatte entschieden, dass der Vorwegabzug keine Frage der formellen Wirksamkeit einer Abrechnung ist. Eine weitere wichtige Frage hat er in diesem Urteil beantworte…
10. Dezember 2010 — Kündigungen, Mieterhöhungen und ähnliche Willenserklärungen des Vermieters müssen allen im Mietvertrag aufgeführten Mietern zugestellt werden. (BGH vom 16.03.2005, VIII ZR 14/04) Problematisch ist dies bei Kündigungen, wenn zunächst zwei Mieter in der Wohnung lebten, einer der beiden jedoch …
9. Dezember 2010 — Eine Entscheidung des OLG München könnte für Grundstücksgesellschaften, die in als GbR organisiert sind, weitreichende Folgen haben. Nach Auffassung der münchner Richter ist bei einer Auflösung einer GbR und anschließender Eintragung auf eine natürliche Person (z.B. den verbleibenden Mehrheit…
8. Dezember 2010 — Erklärt das Jobcenter (oder ein vergleichbarer öffentlicher Träger) gegenüber dem Vermieter, dass der Mietvertrag genehmigt und die Miete ab dem … direkt an den Vermieter überwiesen werde, kann der Vermieter hieraus nach Auffassung des OLG Düsseldorf keine eigenen Ansprüche herleiten. Es hand…
7. Dezember 2010 — Kürzlich hatten wir darüber berichtet, dass Mieter Betriebskostenvorauszahlungen in einem laufenden Mietverhältnis nicht zurückfordern können, wenn der Vermieter nicht fristgerecht eine Abrechnung über die Ausgaben und Vorauszahlungen erstellt. Dies ist für ein beendetes Mietverhältnis anders…
6. Dezember 2010 — Der Vermieter hatte über die Betriebskosten nach Personen abgerechnet. Als Gesamtverteilerschlüssel hatte er 21,42 Personen angegeben. Vor dem Landgericht Krefeld stritt man sich darum, ob es sich hierbei um eine formell ordnungsgemäße Abrechnung handelt. Nach Auffassung des Gerichts reicht a…
4. Dezember 2010 — Eine kurze Warnung vor dem “Fachregister Wirschaft und Unternehmen”. Es liegt mir ein Schreiben von der Firma United Lda aus Lissabon vor (steht natürlich nur ganz klein unten). In diesem bittet mich das Unternehmen unsere Daten in ihrem “Fachregister Wirschaft und Unternehmen” zu aktualisier…
3. Dezember 2010 — Besonders in Großstaädten ist Graffiti an und in Mietshäusern ein großes Problem. Vermieter können sich kaum hiergegen schützen. Kaum ist die Fassade oder der Hausflur neu gestrichen “verewigt” sich auch schon der nächste Schmierfink auf der frischen Farbe. Für den Vermieter ist dies in doppe…
2. Dezember 2010 — Da jetzt die eisigen Themperaturen in Deutschland einsetzen wird es vermehrt zu Streitigkeiten über die Heizleistung in Wohnungen kommen. Daher stellt sich die Frage, welche Themperatur der Vermieter gegenüber dem Mieter eigentlich schuldet. Muss die Wohnung zu jeder Tages- und Nachtzeit au…
1. Dezember 2010 — Vermieter können beispielsweise unter den Voraussetzungen des § 558 BGB die Miete in einem bestimmten Rahmen regelmäßig anpassen. Hierzu ist eine schriftliche Erklärung erforderlich. Der Vermieter hat einen Anspruch gegen den Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. Als Zustimmung…
30. November 2010 — Nach einer Entscheidung des BGH sind Vermieter verpflichtet, ungeachtet des Zustandes der Räume diese vom Mieter entgegenzunehmen, wenn dieser die Rückgabe anbietet. Verweigert der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis die Rücknahme mit dem Verweis auf nicht ausgeführte Schönheitsrepar…
29. November 2010 — Der Vermieter muss nach § 556 Abs. 3 BGB binnen Jahresfrist über Betriebskosten abrechnen. Tut er dies nicht, so kann er im Regelfall keine Nachforderungen mehr an den Mieter richten. Mieter üben in diesem Zusammenhang häufig ein Zurückbehaltungsrecht aus und verweigern für die Zukunft …
27. November 2010 — Zum Wochenende ein kurzer Verweis auf zwei Urteile, die mit Schmerzen verbunden sind, wobei glücklicherweise nicht Mieter oder Vermieter betroffen waren. 1. Blutige und abgelöste Kopfhaut nach Blondierung – Kundin hat Anspruch auf 3.000 Euro Schmerzensgeld 2. Tätowierung eines Ponys mit “Ro…
26. November 2010 — Für angestellte Geschäftsführer einer GmbH kann im Dienstvertrag die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes vereinbart werden. Dies hat der BGH entschieden. Grundsätzlich ist das Kündigungsschutzgesetze auf GmbH-Geschäftsführer nicht anwendbar. Es handelt sich nicht um ein Arbeitsve…
25. November 2010 — xyz öäüÜÄÖ Lesezeichen setzen: …
25. November 2010 — Skurrile Fälle schreibt das Leben. In einem Fall vor dem OLG Brandenburg stritten sich die Parteien sich um Schadensersatzansprüche, die daraus resultierten, dass die Beklagte (ein Teifbauunternehmen) versehentlich das falsche Wochenendhaus abgerissen hatte. Bemerkenswert ist i.ü. die Argu…
24. November 2010 — Stellenausschreibungen müssen mit Bedacht formuliert werden. Dass geschlechtsspezifische Angaben tunlichst unterbleiben sollten, hat sich inzwischen herumgesprochen. Nur vereinzelt sieht man noch Anzeigen mit “Verkäuferin” gesucht. Eine Stellenausschreibung für einen Juristen enthielt folgend…
23. November 2010 — In einem Fall des OLG Koblenz ging es um Kunstgegenstände in einem Kellerräum, die durch einen Heizungswasserschaden beschädigt sein sollten. Der Mieter verlangte vom Vermieter ca. 200.000,00 € Schadensersatz, da aufgrund des Wasserschadens seine im Keller eingelagerten Kundstgegenstände irre…
22. November 2010 — Die Parabolantenne ist ein Lieblingsrechtsstreitpunkt von Mietern und Vermietern. Die einen wollen unbedingt eine solche Antenne, die anderen wollen sie – insbesonder aus optischen Gründen – verhindern. Einen Anspruch auf Installation einer Parabolantenne haben nach derzeitiger Rechtslage in …
19. November 2010 — Dass es nicht nur wichtig ist, einen Mietvertrag möglichst kurz und verständlich, sondern auch übersichtlich und logisch zu gestalten, zeigt eine Entscheidung des BGH vom 21.07.2010. Im Fall befand sich eine Klausel, die die Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel ausschließen s…
18. November 2010 — Telemedicus berichtet über Abmahngefahr beim Einstellen von Comicbildern als Profilbildern bei Facebook. Nach seiner Einschätzung stellt die Verwendung eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung dar. Zwar ist das Risiko von Massenabmahnungen eher theoretischer Natur, aber auszuschließen sind …
18. November 2010 — In der Regel beträgt die maximale Probezeit im Arbeitsrecht 6 Monate. Die Probezeit soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben, die Fähigkeiten des Arbeitnehmers und damit dessen Eignung für die Arbeitsstelle zu prüfen. Im einzelfall kann die Probezeit auch auf 12 Monate ausgedehnt werden – s…
17. November 2010 — Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz ist eine Klausel in einem Fertigbauhausvertrag, die für den Fall, dass der Auftraggeber den Vertrag ohne wichtigen Grund kündigt einen pauschalierten Schadensersatz von 15% der Bausumme vorsieht wirksam. Dies gelte jedoch nur dann, wenn dem Auftraggeber…
16. November 2010 — Räumungstitel verjähren erst nach 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Das bedeutet, dass der Vermieter, wenn er erstmal ein solches rechtskräftiges Urteil in den Händen hält, 30 Jahre die Möglichkeit hätte, ohne weiteren Grund den Mieter aus der Wohnung räumen zu lassen. Häufig wird jedoch…
sozialrechtsexperte | vor 58 Minuten —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 2 Stunden —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…