Schadenersatzansprüche gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gehen auch bei Altfällen nicht auf den
Kfz-Kasko-Versicherer über
13. April 2010 — Herr A hatte ein Auto, das er bei der V kaskoversichert hatte. Dieses Auto wurde bei einem Verkehrsunfall, den die Frau B als
Fahrerin verursacht hatte, zerstört. Die Versicherung V regulierte den Schaden und nahm dafür Frau B in Regress. Weil der Unfall
bereits vor der Novellie…
Hartz IV und das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung in der Privatinsolvenz
10. April 2010 — Das Nordrheinwestfalen hat ein zur Frage, ob ein Guthaben aus einer auf Leistungen nach dem SGB II auch dann angerechnet
werden kann, wenn der Leistungsbezieher sich in der Privatinsolvenz befindet und der Treuhänder das Guthaben zur zi…
Diskussion: ent-schuldigung.de
Versagung der Restschuldbefreiung
23. Januar 2010 — Im Regelinsolvenzverfahren kommt eine Versagung der regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Schuldner
unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet. Das hat der mit Beschluss vom 17.09.2009
entschieden. (Aktenzeichen…
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