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Hartz IV und das Guthaben aus der Nebenkostenabrechnung in der Privatinsolvenz

10. April 2010 — Das Landessozialgericht Nordrheinwestfalen hat ein Urteil zur Frage, ob ein Guthaben aus einer Nebenkostenabrechnung auf Leistungen nach dem SGB II auch dann angerechnet werden kann, wenn der Leistungsbezieher sich in der Privatinsolvenz befindet und der Treuhänder das Guthaben zur Masse zi…

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Diskussion: ent-schuldigung.de
Bundesgerichtshof entscheidet zur “gespaltenen Beitragspflicht” im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds

6. November 2007 — Zum wiederholten Male musste sich der II. Zivilsenat des BGH mit der der Frage der Zulässigkeit von laufenden finanziellen Belastungen der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds zu befassen, wenn diese zu der festen Einlageschuld des Gesellschafters hinzutreten.In Berlin gib…

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