Weblog zum Thema Recht und Gesetz
13. September 2005 —Das Justizministerium hat einen Referentenentwurf eines "Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)" vorgelegt. Das neue Verfahrensrecht soll die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit künftig nac…
20. Juni 2005 —Ziel des Gesetzes Nach dem Entwurf darf niemand wegen seiner Rasse, seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alters oder sexuellen Identität benachteiligt werden (§ 1 ADG). Der Anwendungsbereich ist weit. Im Arbeitsrecht erstreckt…
24. Mai 2005 —Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein Urteil hin, dass in Streitfall Probleme von Versendern mit sich bringen kann. Der Gericht schreibt: "Werden Waren gegen Nachnahme versandt, so besteht eine vom Versender zu wiederlegende tatsächliche Vermutung, dass der Nachnahmebetrag …
29. April 2005 —Täuscht der Käufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vor, ist ihm die Geltendmachung der Rechte aus einem Verbrauchsgüterkauf verwehrt (BGH 22.12.04, VIII ZR 91/04). Oftmals bestellen Kunden aus Unwissenheit (um besser auszusehen) Waren als Firma. Nicht wissend, dass für solche ander…
8. April 2005 —Definition Verzug: Verzug bedeutet das Vorliegen einer Leistungsstörung. Beispielsweise, wenn ein Schuldner eine ihm obliegende Leistungspflicht (beispielsweise Zahlung) aus einem von ihm zu vertretenden Grund, rechtwidrig verzögert. Folgen: Als Folge hat der Schuldner unter anderem eine Geldforderu…
4. April 2005 —Nach § 35 I 1 GewO kann in den sogenannten Strohmannverhältnissen sowohl gegen den Strohmann als auch gegen den hinter ihm Stehenden eine Gewerbeuntersagung ausgesprochen werden. (BVerwG NVwZ 04, 103) Hierauf weist die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn hin.…
24. März 2005 —Wann die Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung bei langer Verfahrensdauer nicht mehr geboten ist, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. Bei einem Zeitablauf von über zwei Jahren zwischen Tat und Urteil bedarf es schon besonderer Umstände für die Annahme, dass e…
21. März 2005 —Das OLG Rostock hatte sich mit der häufigen Frage des Augenblicksversagens bem Führen eines Kraftfahrzeuges zu beschäftigen. In seinem Beschluss vom 21.06.2004 stellte das OLG nochmals klar, dann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Fahrverbot nicht verhängt werden kann, wenn …
12. März 2005 —Muss ein Sozialhilfeempfänger eine Erbschaft annehmen, oder darf er sie ausschlagen. Mit dieser Frage hatte sich das LG Aachen zu beschäftigen. Sachverhalt: Der Erblasser hinterließ zwei Kinder als gesetzliche Erben. Ein Kind war ein vermögensloser sozialhilfeempfänger und schlug seinen Erbteil form…
11. März 2005 —Der BGH zum Ersatz von Sachverständigenkosten Oftmals herrscht Unklarheit, ab welcher Schadenshöhe ein Geschädigter einen Sachverständigen mit der Begutachtung seines Schadens beauftragen darf. Für die Beurteilung, ob die Kosten eines Sachverständigengutachtens zum erforderlichen Herstellungsaufwand…
7. März 2005 —Laut einem Urteil des OLG Celle (OLGR 04, 275) ist ein Darlehensvertrag nicht wegen krasser finanzieller Überforderung des Darlehensnehmers sittenwidrig. Die Rechtsprechung wegen der Sittenwidrigkeit mithaftender naher Angehöriger ist nicht auf den Darlehensnehmer übertragbar. Nach dem Grundsatz der…
5. März 2005 —Auch bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen stellt die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers nicht nur unter Umständen, sondern stets einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Erst die Würdigung, ob dem Arbeitgeber deshalb die Fortsetzung bis zum Ablauf der ord…
5. März 2005 —Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemeinsame Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Dies ergibt sich aus einem Urteil des BGH auf das die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn hinweist. Allerdings hat der Mieter im Regelfall den Anspruch auf Erteilung dieser Erl…
26. Februar 2005 —Ein kurzer Blick zur Landkarte auf dem Beifahrersitz ist noch keine grobe Fahrlässigkeit. Deshalb verliert ein Autofahrer auch nicht seinen Kasko-Versicherungsschutz, wenn er durch die Unaufmerksamkeit einen Unfall verursacht. So entschied das Landgericht Aschaffenburg in einem Fall auf den die Rech…
24. Februar 2005 —Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein Urteil des BAG hin, dass in vielerlei Hinsicht interessant ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit ein Betrieb seiner Arbeitsnehmerin kündigen darf, weil der Betrieb nicht den vorgeschriebenen E…
22. Februar 2005 —Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn weist auf ein interessantes aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes zur Kündigung einer Mietwohnung bei Zahlungsverzug hin. Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Zahlung der rückständigen Miete während eines Räumungsprozesses auße…
18. Februar 2005 —Aus aktuellem Anlass weist die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn nochmals auf ein Urteil des Landgerichtes Oldenburg hin, welches sich mit dem Kündigungsrecht bei Schimmelpilzbildung befasste: Ob eine Schimmelbildung in nennenswertem Umfang schon grundsätzlich als möglicher Auslöser von …
13. Februar 2005 —Info der Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn&Birkhahn: Ein Atemalkoholtest hat nur dann Beweiskraft, wenn seit dem letzten Alkoholkonsum mindestens 20 Minuten vergangen sind. Erst dann nämlich seien die Werte von Atem- und Blutalkohol vergleichbar, betonte das Bayerische Oberste Landesgericht in eine…
6. Februar 2005 —Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2005 festgestellt, dass die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters gem. § 548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem die Mietsache zurückgegeben wird beginnt, auch wenn die An…
4. Februar 2005 —Tätige Reue nach Unfallflucht bringt Milde beim Richter Reue und ein umfassendes Geständnis können einem Autofahrer auch dann noch nützen, wenn der Tatbestand der Unfallflucht bereits erfüllt ist. Es winkt eine vergleichsweise milde Verurteilung, wie die Verkehrsrechts-Anwälte am Beispiel einer Ents…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 2 Stunden —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 2 Stunden — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
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