Weblog zum Thema Recht und Gesetz
16. Februar 2011 —Sehr geehrte Mandanten, die Adresse der Kanzlei hat sich geändert. Ich bin nunmehr als Einzelanwalt in Wiesbaden Schierstein ansässig. Rechtsanwalt Salzbrunn Wiesbaden Alfred-Schumann-Str. 6 65201 Wiesbaden Tel.: 0611/ 20599569 http://www.rechtsanwalt-wiesbaden.net info@rechtsanwalt-salzbrunn.de Mit…
28. Dezember 2010 —Bereits am 20.07.2010 schrieb die Legal Tribune über eine neue Betrugsmaschine mit gefälschen Schecks gegenüber Anwälten. Link Nur versucht ein Unbekannter dies gegenüber unserer Kanzlei mit einer abgeänderten Masche: Bereits Ende November erreichte die Kanzlei eine E-Mail mit einer Inkassoanfrage e…
7. Dezember 2010 —Zurzeit wird unter den Anwälten häufig diskutiert, ob Richter bewertet werden sollten oder nicht. Einerseits birgt dies die Gefahr, dass die unterlegene Partei anstatt einer sachlichen Bewertung lediglich Ihren Frust ablässt, andererseits könnte dies zu einer Verminderung von schwer mit dem Gesetz i…
27. Oktober 2010 —Aus aktuellem Anlass möchten wir nochmals darauf hinweisen, dass im Falle eine Abmahnung ein anwaltlicher Rat sich langfristig auszahlt. Rechtsanwalt Salzbrunn aus Wiesbaden möchte darauf hinweisen, dass eine hingenommene Abmahnung und die Unterzeichnung einer vorformulierten Unterlassungserklärung …
28. September 2010 —Wie es der Zufall will, wurde ich in meiner Rechtsanwaltskanzlei in Wiesbaden innerhalb kurzer Zeit mehrfach mit der Regulierung von Verkehrsunfällen beauftragt, bei denen die Allianz Versicherung die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ist. Bei allen Unfällen versuchte die Allianz, eine Nachb…
16. April 2010 —Unverbindliche Information der Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn Zur Zeit läuft eine neue Abmahnwelle wegen illegalen Downloads. Wie uns von Seiten von Telekom Mitarbeitern bestätigt wurde, haben sich die Anfragen nach den Anschlussinhabern einer ermittelten IP Adresse in den letzten Wochen verdoppelt.…
22. September 2009 —CDU und FDP in Sachen versprechen sich laut einer Meldung von heise.de "bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch für die Internet-Telefonie" auszudehnen. Diese Forderung nach einer ÜBerwachung, bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer…
18. September 2009 —Pro7 veranstaltet dieses Jahr am Vorabend der Wahl die Sendung TV Total Bundestagswahl 2009″. Diese Sendung erreichte in der Vergangenheit Einschaltquoten, die schließen lassen, dass diese Sendung das Abstimmverhalten eventuell beeinflussen könnte. Zu dieser Sendung wurden Spitzenpolitiker aller B…
4. Februar 2009 —AGB, Widerrufsbelehrung, Preisangabenverordnung, Abfallverordnung, Batterieverordnung, Textilkennzeichenverordnung und vieles mehr sind die rechtlichen Stichworte, mit denen sich ein Betreiber eines Internetshops befassen muss. In unserer Kanzlei Salzbrunn & Ispanovic in Wiesbaden bearbeiten wir…
27. Januar 2009 —In der aktuellen Wirtschaftskrise scheint sich der Trend der Eröffnung eines eigenen Internetshops als Nebenverdienst zu verstärken. Wir als Rechtsanwaltskanzlei erhalten verstärkt Anfrage zur Erstellung von AGB bzw. zur Überprüfung des neu gestalteten Internetshops des Mandanten. Dabei stoßen wir i…
7. November 2008 —Bereits den dritten Tag in Folge, werden in Teilen von Wiesbaden Biebrich keine Briefsendungen der Deutschen Post verteilt. Nicht nur dort ansässige Anwaltskanzleien wie unsere Kanzlei, sondern auch Geschäftsleute und Ärzte warten dringend auf den Postboten. Bislang trotz zahlreicher Beschwerden ohn…
7. November 2008 —Betreut ein alleinerziehender geschiedener Ehepartner zwei Kinder im Grundschulalter, ist es ihm auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen. Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hin. Die Richter machten aber auch deutlich, dass gegeb…
10. Oktober 2008 —Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn, http://www.rechtsanwalt-wiesbaden.net möchte Ihre Mandanten auf folgende Entscheidung des BGH hinweisen: Der u. a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob eine formularmäßige Übertragu…
2. Oktober 2008 —Versicherungen versuchen immer deutlicher, Anwälte aus der Regulierung heraus zu halten, da diese uneingeschränkt die Rechte Ihrer Mandanten durchsetzen. Ist der Unfall unverschuldet so hat die Versicherung des Unfallverursachers in aller Regel die Kosten der Rechtsanwaltes zu übernehmen. Es besteht…
29. September 2008 —Liebe Leser, nach den vielen juristischen Veröffentlichungen möchte ich nunmehr etwas aus er täglichen Arbeit der Kanzlei berichten. Oft werde ich gefragt: "Was waren die interessantesten Fälle?" Erwartet wird sodann ein Fall wie aus einer Fernsehserie. Aber eigentlich ist jeder Fall auf seine Art i…
28. September 2008 —Überschuldete Haushalte die eine Verbraucherinsolvenz anstreben, benötigen vorab einen Einigungsversuch mit den Gläubigern auf der Grundlage eines Schuldenbereinigungsplanes. Dieser Versuch der Einigung muss von einer geeigneten Stelle bestätigt werden. Dies kann z.B. eine Schuldnerberatung sein, al…
28. September 2008 —Langsam nähert das Jahr sich dem Ende zu. Daher empfiehlt die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn allen Inkasso Mandanten Ihre noch offenen Rechnungen auf eine mögliche Verjährung zu überprüfen. So verjähren Anspruche aus einem geschlossen Kaufvertrag nach 3 Jahren. Nur eine gerichtliche G…
28. September 2008 —Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatzansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können, wenn dieser unrichtige Bautenstandsberichte erstellt …
28. September 2008 —Sind die Eltern über Umgangs- und Sorgerechtsfragen so zerstritten, dass keine Einigung erzielt werden kann, kann das Sorgerecht auf einen Elternteil übertragen werden. Diese Entscheidung hat spielt in der Praxis eine wichtige Rolle. Da weist die Kanzlei http://www.rechtsanwalt-wiesbaden.net nochmal…
18. März 2008 —Auf ein aktuelles BGH Urteil möchten wir hinweisen: er unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB). Dem Ur…
9. März 2008 —Auf eine interessante Entscheidung für Mieter und Vermieter weist die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn& Birkhahn aus Wiesbaden hin Entscheidung des BGH Nr. 43/2008 Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen Der unter anderem für das Wohnraumm…
18. Oktober 2007 —Info der Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn Wiesbaden Mietrecht: Vermieter muss unauffällige Parabolantenne dulden Wenn mit der Aufstellung einer Parabolantenne weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters verbunden ist, ka…
17. Oktober 2007 —Die Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birhahn informiert: Wer anlässlich einer Dienstreise durch ständigen Alkoholkonsum und entsprechende Ausfallerscheinungen auffällt, muss mit einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Sc…
9. Oktober 2007 —Am 1.8.07 ist das Gesetz zur Einführung eines Alkoholverbots für Fahranfänger und Fahranfängerinnen in Kraft getreten. Hierauf weist die RA Kanzlei Salzbrunn & Birkhahn hin. Inhalt des § 24c StVG ist ein besonderes Alkoholverbot für die dort genannten Kfz-Führer. Ziel der Neuregelung ist, dass d…
2. August 2007 —Info der RA Kanzlei Salzbrunn & Birkhahn http://www.schnelle-scheidung.org Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern ist regelmäßig im geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten. Nach Ansicht des …
Die Top-Themen
Lampmann, Behn & Rosenbaum | vor 24 Minuten — 08.02.2012, Landgericht Köln: Prozessbeginn in dem Rechtsstreit zwischen Günther Jauch und der Süddeutschen Klassenlotterie (SKL). Werben mit Pro…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 38 Minuten —Dass es demnächst eine Renovierung in Flensburg geben wird, also eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Punktesystem und zur Verkehrssünderkartei…
DESIGNSCHUTZ news.de | vor 52 Minuten — Design: Klaus-Peter Adam, Bad Segeberg; Quelle: DPMA GM 402011003374-0002 Am 9. Februar 2012 wurden in das deutsche Geschmacksmusterregister di…
Die Rezensenten | —Schneider /Wolf, Anwaltkommentar RVG, 6. Auflage, Anwaltverlag 2012 Von RiAG Dr.Benjamin Krenberger, Landstuhl DerAnwaltkommentar zum Gebührenrech…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Faust, J.W.v.Goethe Seit Jahren klappt es nicht. Ok. Nicht während laufenden Produkt…