In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.
14. Mai 2008 — Sozialhilfeempfänger haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen für eine einfache ortsübliche Beerdigung von Angehörigen entstehen, soweit diese Kosten von Dritten nicht zu ersetzen sind. Dies hat in einem Eilverfahren der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem kürzlic…
28. September 2007 — Schwarzarbeiter, die während einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Arbeitsunfall erleiden, haben Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung. Das entschied in einem nun veröffentlichten Beschluss (Az.: L 3 U 160/07 ER) der 3. Senat des Hessischen Landessozialg…
15. Januar 2007 — Die sogenannte Uterus-Arterien-Embolisation (UAE) zur Behandlung von Myomen in der Gebärmutter ist eine neue Behandlungsmethode, bei der die Gebärmutter nicht entfernt wird, sondern erhalten bleibt. Einer Patientin, die sich dieser Behandlung an der Universitätsklinik Frankfurt unterzogen hat…
19. Dezember 2006 — Studenten, die im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) „dem Grunde nach förderungsfähig“ sind, haben in der Regel keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose. Das gilt unabhängig davon, ob sie tatsächlich BAföG beziehen. Das entschied in einem heute ver…
22. November 2006 — Zwar können Verkehrsunfälle auf dem Weg von oder zur Arbeit auch dann als Wegeunfälle anerkannt werden, wenn sie durch rücksichtsloses und grob verkehrswidriges Verhalten verursacht wurden. Eine Verletztenrente steht dem Unfallverursacher dann jedoch nicht zu. Das entschied am 21.11.2006 der …
25. Juli 2006 — Die Arbeitsagenturen dürfen eine eheähnliche Gemeinschaft nicht unterstellen, wenn deren Grundvoraussetzung, eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, nicht existiert. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az.: L 7 AS 86/06 ER – unanfechtbar) der 7. Senat des Hessischen …
17. März 2006 — Das Sozialgericht (SG) Frankfurt am Main hatte in seinem Urteil vom 24.01.2006 (Az.: S 10 U 2623/03) zu entscheiden, wann eine Weihnachtsfeier endet und inwieweit ein (alkohlbedingter) Unfall unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt. Der Fall ist kurz und kommt so sicher auc…
24. Februar 2006 — “Beitragssteigerung der AOK auf 14,4 % - Sonderkündigungsrecht für AOK-Mitglieder!”. Das beste Preis-Leistungsverhältnis und laut “Kundenmonitor Deutschland” zum 9. Mal in Folge Deutschlands Nr. 1. So warb die Gmünder Ersatzkasse (GEK) in verschiedenen Zeitungen um neue Mitglieder. Wegen ni…
11. Februar 2006 — Kettenrauchende Arbeitnehmer haften nicht automatisch für einen durch ihre Kippen entstandenen Brand. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt (Az.: 11 Sa 121/04) wies die Schadensersatzklage einer Versicherungsagentur gegen ihren Angestellten ab. Durch seine glimmende Zigarette, die e…
16. Dezember 2005 —Die Gründe für die Enterbung eines pflichtteilberechtigten Angehörigen müssen im Testament nachvollziehbar dokumentiert werden. Allgemeine Formulierungen des Erblassers, er sei geschlagen oder mehrmals mit Totschlag bedroht worden, lassen nach Meinung der Richter einen der § 2336 III BGB genügenden …
11. November 2005 —Angestellte im Einzelhandel müssen bei verlängerten Öffnungszeiten grundsätzlich eine Änderung ihrer Arbeitszeiten hinnehmen. Das geht Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG) Frankfurt (Az.: 11 Sa 1562/04) hervor: Eine Verkäuferin, die mit Lagerarbeiten beschäftigt war, hatte bislang nur a…
11. November 2005 —Schuldanerkenntnisse und ähnliche Zahlungszusagen sind grundsätzlich auch per E-Mail ohne Unterschrift rechtswirksam. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor. Die Richter gaben damit der Zahlungsklage eines Reisebüros gegen eine Fluggesellschaft stat…
11. November 2005 —Richter am Amtsgericht Ulf Börstinghaus äußert sich in einem interessanten Aufsatz zum Thema „Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel“. Er setzt sich dabei mit den jüngsten Entscheidungen der Amtsgerichte (AG) Bretten (Urteil vom 08. März 2005, 1 C 526/04) und Frankfurt (Urt. v. 16.0…
4. November 2005 —Werden in einem Unternehmen die Gehälter turnusmäßig erhöht, dürfen einzelne Arbeitnehmer davon nicht ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor (Az.: 1 Ca 7342/04). Diese Gehaltserhöhungen dienten als Inflationsausgleich und seien nicht an individuelle Lei…
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sozialrechtsexperte | vor 52 Minuten —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 1 Stunde —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…