Recht und Alltag

In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.
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  • Thema Bundestag
Klagen gegen Kürzung des Weihnachtsgeldes scheitern auch in 2. Instanz

25. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Richtern und Beamten des höheren und gehobenen Dienstes gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung - des so genannten „Weihnachtsgeldes“ - sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 18.01.2007 (Az.: OVG 4 N 76.05 - u.a.) e…

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Regierungserklärung: FDP schon vorab enttäuscht

30. November 2005 —Peinlicher Ausrutscher oder pure Ignoranz? Die FDP hat ein vernichtendes Urteil über die erste Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefällt - allerdings schon, bevor diese nur einen Satz gesagt hatte. Bevor Merkel überhaupt an das Rednerpult im Bundestag getreten war, verbreitet…

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Neuer Job: Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder wechselt zu Ringier

24. November 2005 —Gerhard Schröder kommt zu Ringier. Der ehemalige Bundeskanzler wird ab Januar 2006 persönlicher Berater von Michael Ringier für Fragen der internationalen Politik. Gerhard Schröder (SPD) wurde 1980 erstmals in den Bundestag gewählt, war dann Ministerpräsident von Niedersachsen und wurde 1998 Deutsch…

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