Recht und Alltag

13. Juli 2009 — Heute Morgen musste ich einen Termin für meine Kollegin, die bei uns das Familienrecht betreut, beim Familiengericht wahrnehmen. Im Gericht angekommen sucht ich zunächst eine Toilette. Nachdem ich (endlich) eine ohne Aufschrift „Nur für Personal“ gefunden hatte, wurde ich beim Händewaschen v…

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20. Mai 2009 — Nachdem ich die Richterin von ihrer örtlichen Zuständigkeit überzeugen konnte, war für heute ein Termin anberaumt. Der Beklagte ist erwartungsgemäß trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen, die Klage ist schlüssig. Ich habe mich schon auf die 15minütige Wartezeit eingestellt, da offenbar…

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20. März 2009 — Heute Morgen kommt ein Telefax mit einer ausgedruckten E-Mail von einer Sachbearbeiterin einer Versicherung rein. In dieser ausgedruckten E-Mail beschwert sich die SB, dass sie uns telefonisch nicht erreichen könne und bat um die Übersendung einer Vollmacht und unserer Steuernummer (?). War…

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26. Februar 2009 — Wer in den letzten Tagen Radio gehört, Zeitung gelesen hat, beim (Landes-)Arbeitsgericht Berlin war oder Ferngesehen hat, konnte sich der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 (Aktenzeichen 7 Sa 2017/08), mit dem die Kündigung einer Kassiererin wegen der…

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11. September 2008 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am heutigen Tage der Klage (Az.: 20 Sa 2244/07; Revision zugelassen) eines 39jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte. Das Gericht hat in den…

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31. Mai 2008 — Wird eine Person in ihrer Freiheit beraubt und flüchtet mangels Alternativen aus dem Fenster im dritten Obergeschoss, so kann eine Opferentschädigung für die bei dem Sturz erlittenen Schäden nicht wegen grob vernunftwidrigen Verhaltens versagt werden. Dies entschied vor kurzem der 4. Senat de…

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14. Mai 2008 — Ich habe für meinen zur Zeit im Ausland lebenden Mandanten jemanden in Hamburg verklagt. Im Kostfestsetzungsverfahren sollen natürlich auch die Reisekosten von Berlin nach Hamburg und das Abwesenheitsgeld festgesetzt werden. Begründet habe ich dies unter anderem (Anm.: sehr verkürzt!) damit, …

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27. März 2008 — Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Befristung des Arbeitsverhältnisses von geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern, die als Gästebetreuer im Technikmuseum tätig sind, und deren Arbeitsverhältnis zum Ablauf der Befristung vier Jahre bestanden hat, für unwirksam erklärt (Az.: 26 Ca 19768/0…

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12. Oktober 2007 — Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag (Az.: 24 Ga 16462/07) der GDL, der Deutschen Bahn AG im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, streikbereite Arbeitnehmer zu Notdienstarbeiten im Arbeitskampf heranzuziehen, zurückgewiesen. Die Zurückweisung beruht darauf, dass das Arbeitsgeri…

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26. Juli 2007 — Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag auf Aufnahme in die erste Klasse der Wald-Grundschule mit Beschluss vom 16.07.2007 (Az.: VG 9 A 162.07) abgelehnt. Die Antragstellerin begehrte Aufnahme in eine erste Klasse der Wald-Grundschule mit der Begründung, sie sei in deren Einschulu…

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19. Juni 2007 — Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin verurteilte (Az.: 16 O 1019/05) heute die Witwe des 2004 verstorbenen Musikers Herbert Dreilich der Löschung der Wortmarke “Karat” zuzustimmen. Nach Auffassung der Richter haben die Kläger gemeinsam mit der Ehefrau des Verstorbenen die Rechte an dem …

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8. Juni 2007 — Die internen Sensibilisierungsmaßnahmen der Berliner Polizei zur Reduzierung der Unfälle mit Einsatzfahrzeugen zeigen erste Erfolge. Während im Jahr 2004 noch 209 Verkehrsunfälle bei Fahrten mit Blaulicht und Martinshorn registriert werden mussten, sank die Zahl im Jahr 2005 bereits auf 78 Un…

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4. Mai 2007 — Nach einer Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3.05.2007 (Az.: 10 U 20/07) darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers über die rechtlichen Schritte berichten, die dieser gegenüber der Verlegerin der Zeitung eingeleitet hat. Denn bei der g…

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2. April 2007 — Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hatte in zwei Verfahren mit Urteilen vom 28.03.2007 (Az.: VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06) darüber zu entscheiden, ob Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II nach Bezug von Arbeitslosengeld die Befrei…

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16. März 2007 — Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hatte eine Klage des Bezirksamts Spandau gegen das Eisenbahnbundesamt zu entscheiden. Darin begehrte das Bezirksamt Spandau die Verpflichtung der Bahntochter DB Netz AG zur Zahlung von 300.000 Euro an das Bezirksamt Spandau für die Anschaffun…

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15. Februar 2007 — muss das Land Berlin an die Berliner Wasserbetriebe für Regenentwässerung der öffentlichen Straßen und Wege bezahlen. Dies entschied die 34. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin mit Urteil vom 12.02.2007 (Az.: VG 34 A 31.04). Hinzu kommen Verzugs- und Prozesszinsen seit 1998 sowie die b…

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13. Februar 2007 — Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Beschluss vom 26.01.2007 (Az.: VG 10 A 473.06) dem Antrag einer Grundstückseigentümerin stattgegeben, die sich gegen eine Anordnung des bezirklichen Ordnungsamts wandte, wonach sie das Betreten ihres Grundstücks durch dessen Mitarbeiter und die Durch…

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6. Februar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Einbehalt einer so genannten Praxisgebühr von der Beihilfe sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 29.01.2007 (Az.: OVG 4 N 136.06 - u.a.) erfolglos geblieben (vergl. auch die Entscheidung des OVG Rheinland-…

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12. Januar 2007 — Mit Beschluss vom 11.01.2007 (Az.: VG 11 A 65.07) hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin einen Eilantrag des Scientology Kirche Berlin e.V. auf vorübergehende Sperrung der Otto-Suhr-Allee für den Fahrzeugverkehr abgelehnt. Die Antragstellerin hat in der Otto-Suhr-Allee Ecke Ca…

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3. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale von der ihnen zustehenden Beihilfe für Krankheitskosten sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg durch Beschlüsse vom 21.12.2006 (Az.: OVG 4 N 108.05 u.a) erfolglos geblieben. …

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2. Januar 2007 — Die beiden Starenkästen wurden laut Polizeimeldung vom 21.12.2006 in der Frankfurter Allee in Lichtenberg und in der Seestraße im Wedding aufgestellt. Aufgefallen ist mir der “Blitzer” in der Frankfurter Allee noch nicht. Vielleicht aber einem Leser? …

15. Dezember 2006 — Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.12.2006 (Az.: OVG 7 B 9.05) einen Anspruch auf Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters von Berlin abgelehnt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 10.05.2005 bestätigt. Na…

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15. Dezember 2006 — Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat einen gegen den Bau der sogenannten „Kanzler-U-Bahn“ Linie 55 Unter den Linden gerichteten Rechtsschutzantrag mit Beschluss vom 13.12.2006 (Az.: VG 10 A 454.06) abgelehnt. Der in unmittelbarer Nähe des Pariser Platzes wohnende Antragsteller hatte sich ge…

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11. Dezember 2006 — In der Nacht zum Sonntag wurden an über 100 Fahrzeugen in Pankow und Wedding Reifen an geparkten Autos zerstört. Gestern Morgen hat ein Zeuge gegen 7 Uhr einen unbekannten jungen Mann beobachtet, der in der Berliner Ecke Binzstraße in Pankow an mehreren Fahrzeugen die Reifen zerstach. Die von…

8. Dezember 2006 — Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit Beschluss vom 27.11.2006 (Az.: VG 27 A 311.06) einen Bescheid des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten außer Vollzug gesetzt, in dem der „Neuen Spreeradio Hörfunkgesellschaft mbH“ untersagt …

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