In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.
16. Juli 2008 — Die Kollegen von jurabilis berichten über einen Beschluss des OLG Köln (81 Ss-OWi 49/08). Die Richter entschieden in dem dort geschilderten Fall, auch, wenn ein Handy bei laufendem Motor nur als Navigationsgerät und nicht zum Telefonieren genutzt werde, greife das entsprechende Verbot des §…
28. September 2007 — Eine dem Autofahrer vertraute Situation: Als Linksabbieger steht er an der Ampelkreuzung in einer langen Schlange, pro Grünphase kommen nur wenige Fahrzeuge vor ihm zum Zug. Durchatmen, wenn er dann endlich selbst die Haltelinie bei Grün überquert hat. Denn nach Durchlassen des Gegenverkehrs …
12. Dezember 2005 —Die Pflicht zum Anlegen des Sicherheitsgurtes nach § 21 a Abs. 1 Satz 1 StVO entfällt nicht bei einem kurzfristigen, verkehrsbedingten Anhalten. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Verbots des Benutzens eines Mobiltelefons nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO. Dies urteile das OLG Celle…
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