Kinderreiche Beamte bekommen mehr Geld
Tierhalter- oder Kraftfahrzeughaftpflicht? - Hund entwischt aus Auto und beißt Pferd
Zur Bedeutung einer Zusicherung, das verkaufte Musikinstrument sei “alles in allem funktionsfähig”
Zu den Folgen falscher Angaben über den Zigarettenkonsum bei Abschluss einer Lebensversicherung
Mieterstruktur
Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden
Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Big Brother im Weihnachtsbaum
Hartz IV: Kostenübernahme für Oberstufenfahrt
Wartezeit auf “soziales Jahr” steigert Rente
Apotheke darf sich nicht als “Internationale Apotheke” bezeichnen
OLG Hamm zum Begriff “Werbeware”
OLG OL: Einstweilige Verfügung gegen “Ehrlich währt am längsten”
Cialis Beihilfe, Beihilfe Cialis
OVG bestätigt: Keine Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters
U-Bahn-Linie 55 wird Unter den Linden weiter gebaut
Unfallversicherung Toilette
Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Verwandte dürfen nicht diskriminiert werden - Interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit ist in Teilen rechtswidrig
Umwege von Betriebsfeiern nach Hause sind nicht unfallversichert
Abzüge Bei Betriebsrente, Krankenversicherung Abzüge
Az. 7 K 2595/05.KO
Bei alternativ gegebenem Rechtsbehelf ist die Gehörsrüge unstatthaft
Zu den rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen ein von einem Dritten arglistig erschlichenes Zivilurteil zu wehren
LG Coburg zur Frage, wann man als eBay-Verkäufer zu einem Gewerbetreibenden wird
Keine An­rechnung des Mittagessens auf Grundsicherungs­leistungen
Reifenstecher unterwegs – schon über 200 Fahrzeuge betroffen
Zur Bestellung als Pflichtverteidiger in einer Bußgeldsache
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ist unzuständig für die Untersagung von Sportwettenwerbung durch Radiosender
Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte
Sozialauswahl und Freiwillige Feuerwehr
German-Parcel-Fahrer sind Arbeitnehmer und daher sozialversicherungspflichtig
Keine Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin für Argentinischen Tango nach dem KSVG
Kriegsversehrtenrente Für Witwe, Kriegsversehrtenrente Witwe
Sozialplan-Tarifvertrag: Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage
Literarische Perlen über die Säue - oder: Wer selber abschreibt genießt keinen Urheberschutz
Wohnungsverweisung zum Schutz von Demonstration rechtmäßig
Kindererziehungszeit begründet nicht in jedem Fall Anspruch auf Arbeits­losengeld
Teilerfolg der Kläger im Streit um die Musiksammlung “Peters”
Emissionshandel
Warnung vor falschen Firmenvertretern

< November 2006 Januar 2007 >