Recht und Alltag

24. April 2007 — Krankenkassen sind nicht verpflichtet, gehörlosen Versicherten ein Bildtelefon als Hilfsmittel zu finanzieren. Das entschied in einem gestern veröffentlichten Urteil (Az.: L 1 KR 219/05) der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Ein gehörloser Mann aus Herborn hatte bei der Techniker-…

»

20. April 2007 — Unter einer arbeitsrechtlichen Gleichstellungsabrede versteht man eine arbeitsvertragliche Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk (zB „die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst“), durch die lediglich erreicht wird, dass die nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer e…

»

19. April 2007 — Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Geldzahlungen auf ein Darlehen, mit dem die beklagte Sparkasse den Beitritt der Kläger zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierte. Die Kläger erteilten im Jahre 1995 mit notarieller Urkunde einer Steuerberatungsgesellschaft einen umfasse…

»

19. April 2007 — Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durfte durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden. Dies entschied der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem am 17. April 2007 veröffentlich…

»

18. April 2007 — Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich mit der Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt. So die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall (Az.: 6 …

»

18. April 2007 — Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die die Beklagte im Wesentlichen mit dem Vorwurf begründet, der Kläger habe gegenüber einer Mitarbeiterin von “Scheiß Stasi-Mentalität” gesprochen und damit auch die im Gebiet der ehemaligen DDR geborenen und dort le…

»

13. April 2007 — Die Parteien streiten um die Erstattung von Auslagen des Klägers für den Erwerb einer so genannten Fahrerkarte. Der Kläger ist als Kraftfahrer bei der Beklagten, einem Transportunternehmen, beschäftigt. Nach EU-Recht dürfen LKW ab 3,5 t zul. Gesamtgewicht nur noch mit digitalen Tachographen a…

»

13. April 2007 — In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. mit Urteil vom 27.10.2006 (Az.: 24 U 121/06) entschiedenen Fall hatte eine Gewerkschaft, genauer gesagt ein Gewerkschaftssekretär, ein Mitglied erfolgreich in einem Kündigungsschutzverfahren vertreten. Weil das Mitglied nur um Rechtsschutz weg…

»

11. April 2007 — In Zeiten persönlicher Krisen ist Alkohol kein guter Ratgeber. Im Gegenteil kann eine hochprozentige Seelenmassage die Misere sogar verschlimmern. Man braucht sich nach ein paar Schoppen Wein nur ans Steuer eines Autos zu setzen - und schon wähnt man sich unter Umständen in einem nimmer enden…

»

11. April 2007 — Brandblasen nach einem Freibadbesuch. Sofort denkt man an ein intensives, ungeschütztes Sonnenbad. Kaum jemand vermutet hinter den Hautverbrennungen siedend heißes Wasser als Ursache. Und doch ist gerade dies einem Badegast in einem städtischen Schwimmbad widerfahren. Da er den kommunalen Bad…

»

11. April 2007 — Dem Menschen ist der Hund meistens ein gefolgsamer und treuer Hausgenosse. Doch untereinander kann das Verhältnis zwischen den Vierbeinern oft sehr angespannt sein. Aus den gutmütigsten Tieren werden kaum zu bändigende Kläffer, können sie einen Rivalen nicht riechen. Wehe einem Zweibeiner, de…

»

11. April 2007 — Der Kläger des Verfahrens vor dem Sozialgericht Aachen war arbeitsloser Busfahrer und bezog Arbeitslosengeld II (Alg II). Er besaß zwar den Busführerschein, hatte aber keine Fahrpraxis. Die beklagte Behörde, die schon den Erwerb des Busführerscheins gefördert hatte, vermittelte ihn in ein vom…

»

11. April 2007 — Zum wiederholten Mal hatte sich das Sozialgericht Aachen mit § 7 Abs. 5 S.1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu befassen. Nach dieser Vorschrift hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II, sog. „Hartz-IV-Leistungen“), wer eine Ausbildung macht, die grundsätzlich BaföG-för…

»

4. April 2007 — Die Klägerin vertreibt Fahrzeuge der gehobenen Klasse in verschiedenen Filialen in Deutschland. In einer süddeutschen Filiale war B. als Verkäufer beschäftigt. B. erhielt von Kunden, an die er Fahrzeuge der Klägerin verkauft hatte, zur Bezahlung des Kaufpreises mehrfach Verrechnungsschecks. S…

»

2. April 2007 — Die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hatte in zwei Verfahren mit Urteilen vom 28.03.2007 (Az.: VG 27 A 25.07 und VG 27 A 126.06) darüber zu entscheiden, ob Empfänger von Arbeitslosengeld II mit einem befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II nach Bezug von Arbeitslosengeld die Befrei…

»

30. März 2007 — Nach § 142 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) wird ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter bestraft, der sich in Kenntnis des Unfalls vom Unfallort entfernt, ohne zuvor den anderen Unfallbeteiligten und Geschädigten die Feststellung seiner Personalien ermöglicht zu haben. Nach § 142 Abs. 2 N…

29. März 2007 — Zum objektiven Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG gehört lediglich das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Wirkung eines der in der Anlage zu § 24a StVG genannten berauschenden Mittels. Wird im Blut des Betroffenen eine Wirkstoffkonzentration von 1 ng/ml THC gemessen, ist der sichere Nachweis er…

28. März 2007 — Das Finanzgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 22.03.2007 (Az.: 2 K 2442/06) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Kürzung der Entfernungspauschale, wie sie das Steueränderungsgesetz 2007 (vom 19.07.2006, BGBl I 2006, 1652) mit Wirkung ab 1. Januar 2007 vorsieht, ve…

»

27. März 2007 — Das in Wetzlar ansässige Deutsche Kinderförderwerk e. V. darf in Rheinland-Pfalz keine Spenden sammeln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16.03.2007 (Az.: 7 B 10090/07.OVG). Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier hatte gegenüber de…

»

27. März 2007 — Im Rechtsstreit zwischen der Frankfurter ING-DiBa und der Künstlersozialkasse hat Letztere vor dem 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts einen Erfolg erzielt. Die Darmstädter Richter folgten der Auffassung der Sozialversicherung, die ING-DiBa müsse für Werbespots mit dem Basketballspie…

»

27. März 2007 — Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser in einem Gewinnspiel einen PKW, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, bis der Wert des Wagens verbraucht ist. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Familienvaters aus Iserlohn mit Beschluss vom 19.03.2007 (Az.: S 27 AS 59/07 ER), …

»

26. März 2007 — Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot steht nach einem Beschluss vom 22.02.2007 (Az.: 2 Ss OWi 836/06) des 2. Senats des für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm im Einklang mit Verfassungsrecht. Das Oberlandesgericht hat damit ein Urteil des Amtsge…

»

23. März 2007 — Dies gilt zumindest für Dauercamper im Einzugsgebiet des Verwaltungsgerichts (VG) Augsburg. Das VG gab mit Urteil vom 28.02.2007 (Az.: Au 6 K 05.1988; Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen) der Klage eines Dauercampers gegen die Gemeinde Schwangau wegen Heranziehung zur Z…

»

22. März 2007 — Dieser Merksatz wurde einem Fußgänger vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Urteil vom 11.12.2006 (Az.:12 U 1184/04) wieder einmal bestätigt. Der Fußgänger und spätere Kläger überquerte bei für ihn rot zeigender Fußgängerampel eine mehrspurige Straße und wurde von einem Auto erfasst. In d…

»

16. März 2007 — Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hatte eine Klage des Bezirksamts Spandau gegen das Eisenbahnbundesamt zu entscheiden. Darin begehrte das Bezirksamt Spandau die Verpflichtung der Bahntochter DB Netz AG zur Zahlung von 300.000 Euro an das Bezirksamt Spandau für die Anschaffun…

»