Recht und Alltag

8. Februar 2007 — Unangemessenes Verhalten im Straßenverkehr kann auch außerhalb eines Straf-oder Bußgeldverfahrens zu unangenehmen rechtlichen Konsequenzen führen. Dies belegt ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 31.01.2007 (Az.: 3 L 53/07). Das Gericht hat den Eilantrag eines Autofahrers (25) a…

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7. Februar 2007 — Gibt es einen Schadensersatzanspruch gegen den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, wenn diesem bei einer Prüfung ein Fehler unterläuft? Mit dieser Frage musste sich die 15. Zivilkammer des Landgerichts München I in seinem Urteil vom 17.01.2007 (Az.: 15 O 10860/05) befassen und lehnte eine…

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6. Februar 2007 — Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer „beherrschenden Einfluss“ auf das Unternehmen, auch ohne Gesellschafter zu sein, so ist nach einem ges…

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6. Februar 2007 — Eine Gemeinde muss dem Land für die Eichung von Messgeräten zur Überwachung des Straßenverkehrs keine Gebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 25.01.2007 (Az.: 7 A 11084/06.OVG). Die Stadt Kaiserslautern überwacht in ihrem Gebi…

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6. Februar 2007 — Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Einbehalt einer so genannten Praxisgebühr von der Beihilfe sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 29.01.2007 (Az.: OVG 4 N 136.06 - u.a.) erfolglos geblieben (vergl. auch die Entscheidung des OVG Rheinland-…

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5. Februar 2007 — Dem späteren Beklagten gefiel der Opel Sintra 2.2 recht gut. Den Kaufpreis von 9.700 € konnte er sich aber nicht leisten. Da traf es sich gut, dass der Autosalon ihm bei einer Privatbank einen Ratenkredit verschaffen konnte. Der Kunde zahlte 1.000 € an, den Rest übernahm das Geldinstitut. Vie…

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5. Februar 2007 — Der 1. Senat des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf (Az: 4 K 530/03 U) hat den Betrieb einer Ballettschule als umsatzsteuerfrei angesehen. Die Ballettschule sei – anders als eine Fahr- oder Jagdschule, die auf Fahr- und Jägerprüfung vorbereite – eine berufsbildende Einrichtung. Mit einer Berufsau…

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2. Februar 2007 — Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz, die mit der Einführung der Mainzer Studienstufe bereits nach 12 ½ Schuljahren ihre Abiturprüfung ablegen und erst zum Wintersemester ein Hochschulstudium beginnen, haben Anspruch Weiterzahlung ihrer Halbwaisenrente. Dies hat das Sozialgericht (SG) Speyer mit Ur…

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1. Februar 2007 — Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vor…

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30. Januar 2007 — Krankenkassen sind verpflichtet, die Kosten einer Behandlung mit dem sogenannten Lorenzo´s Öl zu erstatten, wenn es zur Behandlung der erblichen Stoffwechselerkrankung Adrenomyeloneuropathie (AMN) eingesetzt wird. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 KR 18/05; Revisi…

29. Januar 2007 — Gerade an unsere Info@-Adresse reingekommen: Ihre Handyfotos Kurioses Bild geschossen? Senden Sie uns Ihre Handy-Bilder an: hierstehtdieE-MailadressedesSpammers Sollten wir Ihr Bild verkaufen, erhalten Sie 50% des Verkaufspreises. Wir haben schon bis zu 20.000 Euro pro Bil…

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26. Januar 2007 — Wiebke, Lothar, Wilma, Katrina und Kyrill. Das sind nicht Vornamen berühmter Persönlichkeiten, sondern Namenspaten der verheerendsten Orkane und Hurrikane der letzten Jahre. Die Auswirkungen derartiger Naturereignisse sind allerdings nicht auf den jeweiligen Unglücksort begrenzt. Im Zeitalter…

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26. Januar 2007 — Soldaten und ihre Hinterbliebenen erhalten Beschädigtenversorgung wegen einer während des Wehrdienstes erlittenen Gesundheitsstörung längstens vier Jahre rückwirkend ab dem Jahr der Antragstellung. Dies gilt auch dann, wenn sie unverschuldet an einer früheren Antragstellung gehindert waren. …

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26. Januar 2007 — Nach den Lehrerrichtlinien des Freistaats Sachsen haben Grundschullehrer einen Anspruch auf Höhergruppierung von der Vergütungsgruppe IVa in Vergütungsgruppe III BAT-O, wenn sie sich sechs Jahre lang in ihrer Tätigkeit bewährt haben. Darüber hinaus verlangen die Richtlinien, dass eine entspre…

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26. Januar 2007 — Junge Mediziner, die neben ihrer Ausbildung als Bereitschaftsärzte im Werksärztlichen Dienst der Firma Opel arbeiten, sind sozialversicherungspflichtig. In einem Musterprozess, in dem es um die Sozialversicherungspflicht einer Ärztin im Praktikum ging, die am Universitätslehrkrankenhaus Rüsse…

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25. Januar 2007 — Die Klagen von mehreren Richtern und Beamten des höheren und gehobenen Dienstes gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendung - des so genannten „Weihnachtsgeldes“ - sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 18.01.2007 (Az.: OVG 4 N 76.05 - u.a.) e…

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25. Januar 2007 — Der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 (BRTV 2002) sieht unter bestimmten Voraussetzungen als Ersatz für Aufwendungen zusätzliche Leistungen vor, wenn der Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen außerhalb des Betriebes eingesetzt wird. Ist die Arbeitsstelle mindestens 50 km …

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24. Januar 2007 — Das Altersteilzeitgesetz selbst gewährt dem Arbeitnehmer keinen Anspruch auf den Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrages. Dort sind lediglich die Mindestbedingungen geregelt, die ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis erfüllen muss, damit die staatlichen Förderleistungen der Bundesagentur…

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22. Januar 2007 — Die Verhängung von Zwangshaft gegen den Vorsitzenden des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Weise ist unverhältnismäßig. Dies entschied das Hessische Landesozialgericht (LSG) in einem heute ergangenen Beschluss (Az.: L 7 AS 10/07 ER; rechtskräftig). Der Fall: Mit Beschluss vom 29. Dezemb…

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22. Januar 2007 — Seit Anfang 2002 besteht kein Anspruch mehr auf Witwen- oder Witwerrente, wenn eine sogenannte Versorgungsehe vorgelegen hat, deren alleiniger oder überwiegender Zweck in der finanziellen Absicherung des Partners besteht. Eine Versorgungsehe wird regelmäßig unterstellt, wenn der Ehegatte inne…

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19. Januar 2007 — Deutschland scheint für Automobilisten eine Insel der Glückseligen zu sein. Anders als in vielen europäischen Nachbarstaaten kann der Straßenpilot im Land der Denker und Dichter aus seinem Boliden das Maximum herausholen. Denn die deutschen Autobahnen sind weitgehend tempolimitfrei. Von der a…

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19. Januar 2007 — Der Halter eines Tieres ist hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz nicht Verletzter im Sinne von § 172 Abs. 1 StPO. Dies entschied der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle in seinem Beschluss vom 10.01.2007 (Az.: 1 Ws 1/07). Zur Begründung führte der Senat aus: …

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19. Januar 2007 — Kündigt der Arbeitnehmer wegen Beleidigungen oder Nötigungen durch einen Kollegen das Arbeitsverhältnis selbst, so wird von diesem Kollegen dem Arbeitnehmer gegenüber weder ein Recht an seinem Arbeitsplatz im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB verletzt noch hat er gegenüber dem Kollegen gemäß § 823 A…

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19. Januar 2007 — Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist die Kündigung eines Arbeitnehmers u.a. sozial gerechtfertigt, wenn sie durch Gründe in der Person des Arbeitnehmers bedingt ist. Der Arbeitgeber soll das Arbeitsverhältnis auflösen können, wenn der Arbeitnehmer die erforderliche Eignung und Fähigkeiten nicht (mehr) b…

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17. Januar 2007 — Absoluten Schutz vor Langfingern gibt es nicht. Man kann auf seine Sachen noch so gut aufpassen, ein geschickter Spitzbube findet immer einen Weg, an diese zu kommen. So ist es für ihn ein Leichtes, sich beispielsweise bei großem Gedränge einen fremden Autoschlüssel anzueignen. Für den beklag…

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