In diesem privaten Webblog berichtet der Lichtenberger Rechtsanwalt Folkert Janke über rechtliche und alltägliche Themen.
15. Juli 2009 — Die Gegenseite mietet bei meiner Mandantin als gewerblich handelnde Person Funkgeräte. Anschließend behauptet sie, die Funkgeräte seien nie angekommen, sondern nur eine leere Transportbox, obwohl die Beweislage dafür spricht, dass die Funkgeräte nicht nur versendet, sondern auch angekommen si…
13. Juli 2009 — Heute Morgen musste ich einen Termin für meine Kollegin, die bei uns das Familienrecht betreut, beim Familiengericht wahrnehmen. Im Gericht angekommen sucht ich zunächst eine Toilette. Nachdem ich (endlich) eine ohne Aufschrift „Nur für Personal“ gefunden hatte, wurde ich beim Händewaschen v…
20. Mai 2009 — Nachdem ich die Richterin von ihrer örtlichen Zuständigkeit überzeugen konnte, war für heute ein Termin anberaumt. Der Beklagte ist erwartungsgemäß trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienen, die Klage ist schlüssig. Ich habe mich schon auf die 15minütige Wartezeit eingestellt, da offenbar…
20. März 2009 — Heute Morgen kommt ein Telefax mit einer ausgedruckten E-Mail von einer Sachbearbeiterin einer Versicherung rein. In dieser ausgedruckten E-Mail beschwert sich die SB, dass sie uns telefonisch nicht erreichen könne und bat um die Übersendung einer Vollmacht und unserer Steuernummer (?). War…
26. Februar 2009 — Wer in den letzten Tagen Radio gehört, Zeitung gelesen hat, beim (Landes-)Arbeitsgericht Berlin war oder Ferngesehen hat, konnte sich der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2009 (Aktenzeichen 7 Sa 2017/08), mit dem die Kündigung einer Kassiererin wegen der…
10. Februar 2009 — Das Amtsgericht Berlin Lichtenberg musste sich in seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 16.01.2009 (Az.: 4 C 142/08) mit der Frage auseinandersetzen, ob auch bei einem Wechsel des Prozessbevollmächtigten (während eines gerichtlichen Mahnverfahrens) eine Anrechnung der beim ersten Prozessbevo…
6. Februar 2009 — Sind Gaststättenräume zu Pachtbeginn in derart schlechtem Zustand, dass sie den Betrieb einer Kneipe nicht erlauben, kann sich der Pächter sehr schnell von dem Pachtvertrag lösen. Schon nach fruchtlosem Ablauf einer relativ kurzen Frist zur Mängelbeseitigung kann eine außerordentliche Kündigu…
6. Februar 2009 — Erkrankungen aufgrund einer Vogelzuchtanlage in der Nachbarschaft werden nicht nach dem Opferentschädigungsrecht entschädigt. Denn der bloße Betrieb einer Vogelzucht ist weder ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff noch eine vorsätzliche Giftbeibringung. Dies entschied der 4. Sen…
6. Februar 2009 — Aus einer Pressemitteilung des Berliner Polizeipräsidenten vom 06.02.2009: Unbekannte haben heute früh gegen 1 Uhr in der Magazinstraße mehrere Steine und eine vermutlich mit Buttersäure gefüllte Flasche gegen das Gebäude der Zentralen Bußgeldstelle geworfen. Ein Anwohner hatte drei Perso…
21. Januar 2009 — Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB.Voraussetzung für eine Rückzahlungsklausel ist danach, dass die Ausbildung von geldwertem Vorteil für den Arbeitnehmer ist und diese…
21. Januar 2009 — Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg vom vom 10.06. 2008 …
21. Januar 2009 — Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem …
21. Januar 2009 — Eine tarifzuständige Gewerkschaft darf sich an Arbeitnehmer über deren betriebliche E-Mail-Adressen mit Werbung und Informationen wenden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Gebrauch der E-Mail-Adressen zu privaten Zwecken untersagt hat. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht in seinem …
26. November 2008 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Sitzung vom heutigen Tage (Az.: 15 Sa 517/08) einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Das Landesar…
26. November 2008 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Sitzung vom heutigen Tage (Az.: 15 Sa 517/08) einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Das Landesarbe…
23. November 2008 — Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöste und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden soll. 1998 hatte die beklagte Tätowiererin mit einem Flyer für das Anbringen eines sogenannt…
23. November 2008 — Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöste und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden soll. 1998 hatte die beklagte Tätowiererin mit einem Flyer für das Anbringen eines sogenannt…
23. November 2008 — Wenn Kinder etwas angestellt haben, sind nicht immer die Eltern Schuld. Haben sie alles ihnen Zumutbare unternommen, um Schäden durch ihre Kinder zu verhindern, haften sie selbst dann nicht, wenn es um weit mehr als eingeworfene Fensterscheiben geht. Das zeigt ein vom Landgericht Coburg entsc…
11. November 2008 — Der Weltrekord im Laternenlaufen ist ja nett anzuschauen und sicherlich auch eine gute Ergänzung zu einem Zeitungsbeitrag, aber müssen auch Beiträge über Unfallstellen wie in diesem Beitrag sein? Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Rollerfahrer und einem Pferd sind beide verstorben. In de…
22. Oktober 2008 — Diese Nachricht konnten wir heute auf einer blauen 2D Christbaumpapierkugel, die auf dem grauen Birefumschlag eines Schreibens des Amtsgerichts Mannheim aufgeklebt war, lesen. Fragt sich nur, ob die Kugel von einem überarbeiteten Justizangestellten aus Mannheim mit viel Liebe oder einem Mitar…
13. Oktober 2008 — Die Haftpflichtversicherungspflicht für Pkw lernt jeder Kraftfahrer spätestens dann zu schätzen, wenn er einen Unfall verursacht. Nicht er, sondern die Versicherung muss an den Unfallgeschädigten zahlen. Doch die Kfz-Haftpflicht deckt nicht alle Schäden. Hat z.B. ein Beifahrer einen wertvolle…
13. Oktober 2008 — Die Aufsichtspflicht von Eltern hat Grenzen. So müssen sie ihren knapp acht Jahre alten, mit seinem Fahrrad vertrauten Sohn nicht beaufsichtigen, wenn er mit dem Rad in einer Sackgasse im Umfeld der Familienwohnung unterwegs ist. Weil Amts- und Landgericht Coburg diese Rechtsauffassung vertra…
19. September 2008 — Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, z.B. durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt. Der K…
11. September 2008 — Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am heutigen Tage der Klage (Az.: 20 Sa 2244/07; Revision zugelassen) eines 39jährigen Angestellten des Landes Berlin teilweise stattgegeben, der eine Vergütung entsprechend der Lebensaltersstufe 47 (Jahre) begehrt hatte. Das Gericht hat in den…
1. September 2008 — Wer Privatinsolvenz angemeldet, kann über Zahlungen seiner Versicherungen in der Regel nicht verfügen. Das gilt auch für Leistungen der Kfz-Kaskoversicherung, wenn der Insolvente den Pkw nicht unbedingt für die Arbeit braucht. Die Gelder stehen allein den Insolvenzgläubigern zu. Keine Rolle s…
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Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 24 Minuten —Dass es demnächst eine Renovierung in Flensburg geben wird, also eine Neustrukturierung der Vorschriften zum Punktesystem und zur Verkehrssünderkartei…
DESIGNSCHUTZ news.de | vor 38 Minuten — Design: Klaus-Peter Adam, Bad Segeberg; Quelle: DPMA GM 402011003374-0002 Am 9. Februar 2012 wurden in das deutsche Geschmacksmusterregister di…
Die Rezensenten | vor 46 Minuten —Schneider /Wolf, Anwaltkommentar RVG, 6. Auflage, Anwaltverlag 2012 Von RiAG Dr.Benjamin Krenberger, Landstuhl DerAnwaltkommentar zum Gebührenrech…
Jus@Publicum | vor 49 Minuten — Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Faust, J.W.v.Goethe Seit Jahren klappt es nicht. Ok. Nicht während laufenden Produkt…
Rechtslupe | vor 1 Stunde — Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. …