28. Dezember 2009 — Am 31.12.2008 wurde das Erbschaftsteuerreformgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und nicht einmal ein Jahr später ist die Erbschaftsteuer schon wieder beim Bundesverfassungsgericht. Quelle: FAZ …
Recht im Allgemeinen, Steuerrecht im Speziellen
Sebastian Wenzel ist Diplom-Betriebswirt (FH) in einer mittelständischen Steuerberatungskanzlei und Autor für Steuerrecht. Seine Interessen liegen im Steuerrecht, insbesondere das Zusammenspiel von Steuerrecht und dem Grundgesetz.
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20. November 2009 — Meine Publikation, die im November 2009 veröffentlicht wurde: Die eingetragene Lebenspartnerschaft im Steuerrecht erschienen in Deutsches Steuerrecht, Heft 47/2009, Seite 2403-2408. …
17. November 2009 — Pressemitteilung Nr. 129/2009 vom 17. November 2009 Beschluss des Ersten Senats vom 4. November 2009 - 1 BvR 2150/08 - Mit seiner Verfassungsbeschwerde wandte sich der am 29. Oktober 2009 verstorbene Beschwerdeführer sowohl gegen § 130 Abs. 4 StGB selbst als auch gegen dessen Auslegung …
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1. November 2009 — “Am Ende dieser Legislaturperiode werden wir weder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neues Einkommensteuersystem haben. Es ist nicht die Zeit dafür, bei allem was wir zu bewältigen haben”, sagte Wolfgang Schäuble dem Handelsblatt. Die neue Bundesregierung ist noch nicht mal…
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25. Oktober 2009 — … dass er 100.000 DM bar in seiner Schublade liegen hat? …
8. Oktober 2009 — Danke an Rerun für den Hinweis, ich find es saugeil. …
27. September 2009 — “Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren, weil wir dafür sorgen müssen, dass es ein faires Steuersystem gibt, bessere Bildungschancen und dass die Bürgerrechte endlich wieder respektiert werden.” Guido Westerwelle, 27.09.2009 Ich bin gespannt was auf uns zukommen. …
26. August 2009 — Einen interessante Frage, die heute in der Kanzlei zu klären war: Der Ehemann will eine Geschlechtsumwandlung durchführen lassen und stellte die Frage, ob er nach der Operation weiterhin mit seiner Ehefrau die Zusammenveranlagung wählen kann und somit den Splittingtarif bekommt? Keine alltä…
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13. August 2009 — Pressemitteilung Nr. 95/2009 vom 13. August 2009 Beschluss vom 10. August 2009 (1 BvQ 34/09) Das Landratsamt Wunsiedel hat die für den 22. August 2009 vom Antragsteller mit Vorratsanmeldung aus dem Jahre 2001 angemeldete Versammlung mit dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ einschließlich je…
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12. August 2009 — Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 16. Juli 2009 (VIII B 64/09) die Vollziehung eines Haftungsbescheides bis zum Ende des noch anhängigen finanzgerichtlichen Klageverfahrens ausgesetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid hatte das Finanzamt den Leiter der Wertpapierabteilung eines Kr…
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10. August 2009 — Mit einem kürzlich erlassenen Urteil (II ZR 147/08) stellt der Bundesgerichtshof klar, dass Zahlungen von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung nach der Insolvenzreife der Gesellschaft nicht mit Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind (§ 64 Satz 2 GmbHG). § 266 a Abs.…
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1. August 2009 — … nach heutigem wissenschaftlichen Kenntnisstand für ausgeschlossen. Ich frage mich, ob die Frage des Abgeordneten Hettlich ernst gemeint war, oder nur eine Scherzfrage ist. Vielleicht sollte ich, ohne lange darüber nachzudenken, ihn einfach mal fragen. BT-Druck 16/13570, Seite 18 …
31. Juli 2009 — Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat am 21.07.2009 entschieden, wegen der Ausstellung eines Gartenzwerges, der den Hitlergruß zeigt, kein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen einzuleiten. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a Abs. 1 Nr…
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22. Juli 2009 — Heute wurde das Bürgerentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl I 2009 Heft 43, Seite 1959). Eine wesentliche Änderung erfolgt beim Sonderausgabenabzug von Kranken- und Pflegeversicherung. Die bisherige Regelung, die bis einschließlich 2009 anzuwenden ist, ist nach dem Besc…
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16. Juli 2009 — Der Bundefinanzhof hat das Bundesministerium der Finanzen aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um in der Frage Stellung zu nehmen, ob die in § 8 Abs. 2 GrEStG angeordnete Heranziehung der Grundbesitzwerte i. S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß …
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12. Juli 2009 — Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (§ 24b EStG; ab VZ 2004) wurde eingeführt, nachdem der Haushaltsfreibetrag für Alleinstehende (§ 32 Abs. 7 EStG; bis VZ 2003) vom Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat nun in eine…
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12. Juli 2009 — Meine Publikationen, die im Juni 2009 veröffentlicht wurden: Ist der Sparer-Pauschbetrag verfassungswidrig? erschienen in Deutsches Steuerrecht, Heft 24/2009, Seite 1182-1185. Auswirkungen des § 4 Abs. 4a EStG auf die Gewerbesteuererschienen in Die Steuerberatung, Heft 6/2009, Seite 252-255…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
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De lege lata | vor 1 Stunde —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
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Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…
