Sebastian Wenzel ist Diplom-Betriebswirt (FH) in einer mittelständischen Steuerberatungskanzlei und Autor für Steuerrecht. Seine Interessen liegen im Steuerrecht, insbesondere das Zusammenspiel von Steuerrecht und dem Grundgesetz.
29. Oktober 2011 — Der Bundespräsident händigt am Montag, dem 31. Oktober 2011, Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. h. c. Rudolf Mellinghoff die Entlassungsurkunde aus, weil er als Präsident an den Bundesfinanzhof wechselt. Die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs wird ihm gl…
24. August 2011 — Professor Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, derzeitiger Richter im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts, wurde vom Bundeskabinett zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs gewählt. Der bisherige Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. h.c. Wolfgang Spindler ist Ende März 2011 in den Ruhestand getrete…
15. Juli 2011 — Aktuelle Entwicklung zur eingetragenen Lebenspartnerschaft erschienen in Die Steuerberatung, Heft 7/2011, Seite 314-317. …
25. Januar 2011 — Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment …
4. Januar 2011 — Rückwirkende Steuerrechtsänderungen (Steuervereinfachungsgesetz) können zu erheblichen bürokratischen Mehraufwand führen. Der Meinung ist zumindest Schäuble. Komisch, bei rückwirkenden belastenden Steuergesetzen hat es den Finanzminister nicht gestört. So sind aufgrund des Jahressteuergesetze…
17. Dezember 2010 — Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. organisiert eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Ausgearbeitet wird die Verfassungsbeschwerde von den Rechtsanwälten Dominik Boecker und Thomas Stadler. Thomas Stadler, dessen Blog ich nur empfehlen kann, hat…
2. Dezember 2010 — Verkaufte Fahrzeuge in den USA im November 2009: 1.626 Verkaufte Fahrzeuge in den USA im November 2010: 2.416 (+ 48,6%) Pressemitteilung vom 01.12.2010 …
30. November 2010 — Das Niedersächsische Finanzgericht hat in einem Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass der Ausschluss von Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung des Ehegattensplitting verfassungswidrig ist und die Aussetzung der Vollziehung zugelassen. Das …
2. Oktober 2010 — Die Bundesregierung hat mit BT-Druck 17/3009 auf eine kleine Anfrage (BT-Druck 17/2856) der Fraktion Die Linke geantwortet, bezüglich der steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vor dem Hintergrund aktueller Urteile des Bundesverfassungsgerichts (- 1 BvR 611/…
1. Oktober 2010 — Die Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (1 BvR 1865/10; hier im pdf-Format) gegen die Volkszählung 2011 wurde durch Beschluss der 1. Kammer des ersten Senat nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Annahmevoraussetzungen nicht vorliegen. Die Verfassungsbeschwerde…
27. September 2010 — http://www.steuerfahndung.nrw.de/ Dazu gibt es gleich Word-Vorlagen, um entweder selbst eine Selbstanzeige vorzunehmen oder andere Steuerhinterzieher beim Finanzamt anzuzeigen. …
23. September 2010 — Mit Beschluss vom 08.09.2010 hat die erste Kammer des zweiten Senats beschlossen, dass die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags nicht zulässig ist, weil sich das Finanzgericht nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des BVe…
17. August 2010 — Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Pressemitteilung 63/2010 vom 17.08.2010 Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 - 1 B…
25. Juli 2010 — Dirk Müller spricht es an (Artikel nur für Mitglieder), Frank Meyer ebenso: Debt-to-Equity-Swap. Raus aus Anleihen, rein in Aktien. Nach ihren Informationen soll es erste Tendenzen geben, dass eine globale Umschichtung von Anleihen zu Aktien begonnen hat. Ich für meine Teil werde es tun und d…
24. Juni 2010 — Mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (BT-Druck 17/2249, gefunden bei steuerrechtblog.de) plant die Bundesregierung im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz und im Grunderwerbsteuergesetz Änderungen zur Gleichstellungen der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Mit dem Erb…
23. Juni 2010 — Der Bund der Steuerzahler unterstützt ein Musterverfahren gegen den Sparer-Pauschbetrag. Meine Meinung findet man hier. Pressemitteilung: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt ein Musterverfahren gegen die Abschaffung des Werbungskostenabzugs bei Kapitalerträgen. Seit Einführung der …
21. Juni 2010 — Ich habe die Seite mal um sehenswerte Blogs/Websites ergänzt. rerun666.blogspot.com Der Milchm4nn Die Drinkspezilisten Deadbeat Hero cashkurs.com Das meint der Meyer Finblog.de PostSecret People of Walmart Bildblog jurablogs.com Verfassungsblog internet-law lawblog R…
4. Mai 2010 — Dirk Müller und Dietmar Bartsch bei Claus Strunz: “Was erlauben Strunz?” Bekommen wir unser Geld zurück?, Sendung vom 03.03.2010, 23.30 Uhr, N24 Interessant wird es bei Restlaufzeit 19:24 Minuten. …
28. April 2010 — Das Niedersächsische Finanzgericht hat seine Begründung zum Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Solidaritätszuschlags veröffentlicht. Pressemitteilung Beschluss vom 25.11.2009 …
10. März 2010 — Wie ich gerade bei verfassungsblog.de gelesen habe, stärkt der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den Diskriminierungsschutz für Homosexuelle. Dies ist zu gegrüßen, den auch im deutschen Recht, insbesondere im Steuerrecht, gibt es auch noch keine vollständige Gleichstellung zwische…
22. Februar 2010 — Der Gesellschaftliche Rat für Sittlichkeit Weißrusslands meint, dass Rammstein Propaganda für Gewalt, Masochismus, Homosexualität und andere Abartigkeiten verbreite und sich damit gegen weißrussische Werte richtet und die weißrussische Staatsordnung zerstören würde. Quelle: sueddeutsche.de un…
19. Februar 2010 — Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen und weiterer Abgeordneter. Zum Beitrag der Einkommensteuerpflichtigen zum Einkommensteueraufkommen 2008 siehe Seite 3. BT-Drucksache 17/691 Gefunden bei steuerrechtblog.de …
19. Februar 2010 — Was interessiert unsere Regierung ihr Geschwätz von gestern: Koalitionsvertrag von CDU/CSU/FDP: Wir werden das Steuerrecht spürbar vereinfachen und von unnötiger Bürokratie befreien. Davon werden alle profitieren, sowohl die Steuerzahler als auch die Steuerverwaltung und die steuerberatende…
8. Februar 2010 — Das Ordnungsamt Dortmund hat der Band Rammstein verboten, das Lied ” Ich tu dir weh” zu spielen. Am Donnerstag wird sich zeigen, ob die Dresdner Rammstein auch bestrafen wollen, wenn sie unartig sind. www.bild.de …
13. Januar 2010 — Mit dem Beschluss vom 19.10.1970 (GrS 2/70; BStBl II 1971, 17) legte der Große Senat § 12 Nr. 2 Satz 2 EStG dahingehend aus, das gemischte Aufwendungen nicht aufzuteilen sind (Aufteilungsverbot). Wie der Große Senat in seinem Beschluss vom 21.09.2009 (GrS 1/06) zutreffend feststellt, bliebt d…
Die Top-Themen
Archivalia | vor 3 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat heute den Eilantrag der AppleInc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgäng…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 3 Stunden —Wird im Eilverfahren eine Fristverlängerung für eine Berufungsbegründung gewährt, so widerlegt die volle Ausnutzung dieser Frist die Dringlichkeit der…
Archivalia | vor 3 Stunden —Meint zur Debatte ums Musiker-Urheberrecht in der taz: http://commonsblog.wordpress.com/2012/02/08/urheberrechtsdebatte-in-der-taz-anscheinend-sind-es…