Recht Sozial

17. Mai 2012 —Schlechte Vergütung ist kein wichtiger Grund i. S. d. § 144 Abs. 1 S. SGB III, so dass bei Nicht-Annahme einer schlecht bezahlten Arbeit zu Recht eine Sperrzeit verhängt werden darf. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin einen mit 5,37 € Stundenlohn dotierten Arbeitsvertrag mit der Begründung abg…

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16. Mai 2012 —Das Sozialgericht Berlin hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des neuen SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegt (SG Berlin, Beschluss vom 25.04.2012, Az. S 55 AS 9238/12). Dies ist der bundesweit erste Vorlagebeschluss in dieser Sache, nachdem beispielsweise die Lan…

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5. April 2012 —Der seit Herbst 2011 laufende Rentendialog nimmt langsam, aber sicher Formen an. Im Mai diesen Jahres soll vom Bundeskabinett ein Gesetzentwurf beschlossen werden, der vielfältige Änderungen im Rentenrecht und zugehörigen Bereichen vorsieht. Geplant ist unter anderem eine sogenannte "Zuschuss-Rente"…

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4. April 2012 —Ab dem 01.01.2013 soll der Schwerbehinderten-Ausweis benutzerfreundlicher werden. Während der bisherige Papierausweis noch ein relativ unhandliches Format hat, wird der neue Ausweis ebenso wie die neuen Personalausweise eine Plastikkarte im Scheckkartenformat sein. Für blinde Menschen wird in Braill…

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14. März 2012 —Die Renten steigen zum 01. Juli 2012 in Ostdeutschland um 2,26 Prozent und in Westdeutschland um 2,18 Prozent. Der aktuelle Rentenwert erhöht sich damit von 24,37 € auf 24,92 € im Osten und von 27,47 € auf 28,07 € im Westen. Dass die Rentenerhöhung im Osten etwas höher ausfällt als im Westen, liegt …

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8. März 2012 —Wie das Bundessozialgericht jetzt entschieden hat, ist der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung rechtmäßig. Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin vor 2004 ebensolche Mittel nach…

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1. März 2012 —Wie heute veröffentlicht, stufen die 2., 5., 19. und 20. Kammer des Sozialgerichts Aachen die neuen "Hartz-IV"- und Sozialhilfe-Regelsätze als verfassungskonform ein. In fünf Verfahren hatten die Kläger jeweils geltend gemacht, die genannten Neuregelungen genügten nicht den vom Bundesverfassungsgeri…

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8. Februar 2012 —Verkehrsunfälle auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstelle nach Hause stehen (nur) dann nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit als (alleinige) wesentliche Unfallursache feststeht. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn neben einer fe…

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7. Februar 2012 —Der Anspruch auf Feststellung einer Schwerbehinderung erlischt nicht mit dem Tod des Betroffenen, wenn eine solche auch noch nach dessen Tod Wirkungen entfaltet. Dies hat das SG Speyer am 16.01.2012 (Az.S 5 SB 563/08) entgegen der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden. Im vorliegenden …

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18. Januar 2012 —Am 16.01.2012 haben Gesundheits- und Justizministerium des Bundes einen Referenten-Entwurf zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vorgelegt. Die Neuregelungen sollen ins BGB zwischen Dienst- und Werkvertragsrecht integriert werden. Berücksichtigung soll insbesondere die bisherige…

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6. Januar 2012 —Zum Jahresbeginn 2012 starten im Sozialrecht einige wesentliche Neuerungen. Hier ein kurzer Überblick: Die Regelbedarfe in der Grundsicherung wurden für alleinstehende Bezieher von ALG II angehoben. Die Details wurden hier bereits im Post vom 25.10.2011 veröffentlicht. Es gilt ein n…

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14. Dezember 2011 —Wie das Bundesverfassungsgericht am 08.11.2011 entschieden hat (Az. 1 BvR 2007/11), verletzt die Anrechnung der Einkommensteuer-Erstattung auf ALG II-Ansprüche nicht das Grundrecht auf Eigentum aus Art. 14 Abs. 1 GG und ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Steuerfinanzierte Fürsorge…

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7. Dezember 2011 —Bei "Eis" denkt man derzeit wohl mehr an die niedrigen Temperaturen und die damit verbundenen Gefahren im Straßenverkehr. Der Fall, den das SG Berlin zu entscheiden hatte, hatte sich jedoch im Sommer ereignet. Im Mai 2009 befand sich ein freiwillig versicherter Unternehmensberater auf dem Heimweg v…

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9. November 2011 —Achtung: Zum 01.01.2012 fällt der bisherige 14-tägige Pfändungsschutz von Sozialleistungen weg. Empfänger von "Hartz 4" oder Kinderzuschlag sollten daher ihre Konten schnellstmöglich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umwandeln. Sonst besteht die Gefahr, dass zum Jahresanfang nicht über eingeg…

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4. November 2011 —Wegen des grundlegenden Strukturwandels in der Landwirtschaft hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Vorsorge für Landwirte grundlegend neu organisiert wird. Regionale Träger und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung werden demnach zusammengeführ…

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3. November 2011 —Gestern haben sich Vertreter der Bundes- sowie Landesregierung von Niedersachsen sowie Vertreter von Städten und Gemeinden im Rahmen eines runden Tisches über die derzeitige Inanspruchnahme des Bildungspaketes für Kinder ausgetauscht. Nach Startschwierigkeiten nehmen inzwischen in etwa 43 Prozent de…

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3. November 2011 —Mit Ablauf dieses Jahres wird das Bundesversicherungsamt (BVA) die BKK für Heilberufe wegen fehlender dauerhafter Leistungsfähigkeit schließen. Der Versicherungsschutz für die bisher dort Versicherten bleibt jedoch lückenlos bestehen. Unabhängig von Gesundheitszustand und Alter können sie in jede in…

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26. Oktober 2011 —Wenn eine Einstellungszusage eines Arbeitgebers vorliegt, die vom Vorhandensein eines Führerscheins abhängt, dessen Erwerb jedoch aufgrund von Mittellosigkeit durch einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen nicht (auch nicht teilweise) selbst finanziert werden kann, so ist das Ermessen der Behör…

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25. Oktober 2011 —In diesem Monat hat das Bundeskabinett die Sozialversicherungs-Rechengrößen für 2012 beschlossen. Weitere Informationen finden Sie hier auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Rechtsanwalt Störmer ist zugleich Fachanwalt für Sozialrecht. …

17. Oktober 2011 —Zum 01.01.2012 werden die Regelsätze der Grundsicherung für alleinstehende Erwachsene um 10,- € auf 374 € angehoben. Für Kinder von 6 bis unter 14 Jahren (Stufe 5) und Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren (Stufe 4) bleiben die Sätze gleich (251 € bzw. 287 €). Die Regelbedarfsstufen für 2012 (+ Ver…

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7. Oktober 2011 —Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil entschieden hat, haben alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen bereits ab dem 01.01.2010 einen Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche (Urteil vom 16.05.2011, Az. L 19 AS 2202/10). Das beklagte J…

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6. Oktober 2011 —Seit Mai diesen Jahres gilt auch für die Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien und der Slowakei die uneingeschränkte Freizügigkeit. Der große Zustrom ist jedoch ausgeblieben. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilt, ist die Zahl der Beschäftigten aus den…

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20. September 2011 —Geringfügige Hilfen und selbstverständliche Gefälligkeitshilfen sind nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 28.06.2011 klargestellt (Az. L 3 U 134/09). Zwar könnten auch unentgeltliche Tätig…

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19. September 2011 —Wie das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße jetzt entschieden hat (Az. 5 K 369/11.NW), darf ein Fahrzeug, das verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Plätze frei sind. Das Verwaltungsgericht hat klargemacht, dass ein…

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26. August 2011 —Die Sozialhilfeträger dürfen erforderliche Bestattungskosten nicht lediglich anhand pauschaler Vergütungssätze übernehmen. Das hat jetzt das Bundessozialgericht in letzter Instanz entschieden (Az. B 8 SO 20/10 R), nachdem eine Empfängerin von ALG II in den Instanzen zuvor noch mit ihrem Erstattungsa…

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