Gedanken und Meinungen zu Recht, Mediation und allem, was mich interessiert
24. April 2012 — Politiker brauchen sich eigentlich nicht darüber zu wundern, dass die Partei “Die Piraten” mit ihrem Ruf nach Transparenz immer mehr Zulauf erhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum und wozu manche Dinge im Geheimen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, ohne dass die Betroffenen auch nur den Hauch einer Chance haben, Information…
26. Januar 2012 — Anders kann man es kaum bezeichnen, wenn nun nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen …
24. April 2012 — Politiker brauchen sich eigentlich nicht darüber zu wundern, dass die Partei “Die Piraten” mit ihrem Ruf nach Transparenz immer mehr Zulauf erhalten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum und wozu manche Dinge im Geheimen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, ohne dass die Betroffenen …
10. Februar 2012 — So denken offenbar die Justizminister der Länder. Anders ist es nicht zu verstehen, dass der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung das Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG) an den Vermittlungsausschuss überwiesen hat und…
8. Februar 2012 — Bekanntlich wurden in der vom Bundestag verabschiedeten Version des Mediationsgesetzes die gerichtsinterne Mediation gestrichen. Dafür wurde ein so genannter erweiterter Güterichter eingeführt. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat dem Bundesrat nun empfohlen, genau wegen dieser Streichung …
2. Februar 2012 — …hat die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG). Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen, den Vermittlungsausschuss a…
26. Januar 2012 — Anders kann man es kaum bezeichnen, wenn nun nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg den Vermittlungsausschuss wegen des Mediationsgesetzes angerufen haben. Grund hierfür ist, dass die ge…
26. Dezember 2011 — Vieles, was das Mediationsgesetz nun regelt, so es in der vom Bundestag einstimmig verabschiedeten Fassung den Bundesrat passiert, war für Mediatoren, die diesen Beruf ernst nehmen, selbstverständlich. In § 2 MediationsG sind das Verfahren und die Aufgaben des Mediators geregelt. Bisher eig…
21. Dezember 2011 — Das neue Mediationsgesetz (richtig: Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung) ist bekanntlich am 15.12.2011 vom Bundestag einstimmig (Konsens, wie es sich für ein Mediationsgesetz gehört) verabschiedet worden. Eine wesentliche Änd…
1. Dezember 2011 — Wie bereits berichtet, gibt es nun einen Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Mediationsgesetz. Dieser soll dem Vernehmen nach Mitte Dezember im Bundestag verabschiedet werden. Er muss dann noch durch den Bundesrat. Dies ist wohl erst für das kommende Frühjahr vorgeshen. Ich habe ein…
sozialrechtsexperte | vor 44 Minuten —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 1 Stunde —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…