Gedanken und Meinungen zu Recht, Mediation und allem, was mich interessiert
10. August 2011 — …war ich, als ich heute beim Frühstück diesen Artikel in der Saarbrücker Zeitung las. Da wird ein Hundehalter in aller Öffentlichkeit von der Polizei zu Boden geworfen, verletzt und mit Handschellen gefesselt, zur Polizeiwache geschafft und dann noch fast unbekleidet in die Zelle gesperrt, nur weil ihm der überuas schwere Verstoß gegen die S…
14. November 2011 — Was sich das Landgericht Saarbrücken in einem Strafprozess geleistet hat, ist kaum fassbar. Die Saarbrücker Zeitung berichtet hier von einem Betrugsprozess, der mit aller Gewalt noch vor nächster Woche beendet werden sollte, wenn es anders nicht geht, offenbar auch mit der Brechstange. Bereits am Freitag (es warr bezeichnenderweise der 11.11.2…
26. Januar 2012 — Hier hatte ich von dem Fall berichtet, als ein Hundehalter seine Hunde frei hatte laufen lassen und letztlich mit 4 Polizisten überwältigt und zur Wache gebracht wurde. Nun meldet die Saarbrücker Zeitung, dass gegen einen der Polizisten nun Anklage erhoben worden sei. Ihm wird vorgeworfen, auf den Hundehalter weiter eingeschlagen zu haben,…
23. Januar 2012 — … um als Einbrecher zu versuchen, die Scheibe eines Aldi-Marktes einzuwerfen. Die Saarbrücker Zeitung berichtet heute von einem Einbrecher, der tatsächlich versucht hat, die Scheibe eines Aldi-Marktes einzuwerfen um dort einzubrechen. Was will der denn da drin am Sonntag Morgen? Wenn man die Strafe bei einem Einbruchsdiebstahl gegen die mögl…
21. November 2011 — Letztlich geht es bei allem, was wir tun und lassen um die Aufrechterhaltung oder Stärkung unseres Selbstwertgefühls. Ja auch dieser Blogbeitrag dient doch letztlich dazu, mein Selbstwertgefühl zu stärken, sonst würde ich die Zeit nicht dafür investieren. Wie und auf welche Weise jeder einzelne dieses Ziel erreichen will, ist abhängig von se…
9. Mai 2012 — Manchmal treibt das Qualitätsmanagement in Krankenhäusern schon so seine Blüten. Mein Sohn musste für die Anästhesie einen Fragebogen ausfüllen. Den gab es in zwei Versionen, einmal für Männer und einmal für Frauen. Er bekam richtigerweise den Fragebogen für Männer. Er staunte allerdings, als er die Frage beantworten sollte: Falls sie eine F…
vor 3 Tagen — Der Herr Justizrat (siehe hier) hat sich wieder die Ehre gegeben. Weil ich mich dagegen verwahrt habe, dass die Klägerseite mehr als 600 € vorgerichtliche Kosten geltend macht, obwohl diese überhaupt nicht angefallen sind (Mahnschreiben und Klage wurden am gleichen Tag verfasst und eingereicht bzw. abgesandt), belehrt mich der Herr Justizr…
4. Mai 2012 — LexisNexis und Martindale-Hubbell (in Zusammenarbeit mit The Global Legal Post) haben hier eine neue Studie “Selection and Retention of Law Firms within Western Europe” veröffentlicht. Hierzu wurden 219 Rechtsabteilungen von Unternehmen danach befragt, was die ausschlaggebenden Gründe für die Auswahl der externen Anwälte für das Unternehmen …
25. März 2012 — Die landläufige Meinung zu Rechtsanwälten ist, dass sie Prozesshanseln sind und nichts besseres zu tun haben, als ihre Mandanten in (gelegentlich aussichtslose) Prozesse zu jagen. Die Realität spricht eine andere Sprache. Vergleicht man die Belastung der Gerichte und setzt sie in Beziehung zu der Zahl der Anwälte, so ergibt sich ein vollkomm…
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11. März 2012 — , dass ausgerechnet die SPD ihr Wahlplakat mit dem Slogan “Gute Arbeit, faire Löhne” in Polen drucken ließ, wo die Druckereibeschäftigten ca. 30 % weniger verdienen als bei uns. Angeblich hatte eine Berliner Firma den Druckauftrag ohne Wissen der SPD in Polen drucken lassen. Die Zusammenarbeit mit der Berliner Firma sei jetzt beendet worden.…
31. März 2012 — Immer wieder erhalte ich E-Mails, mit denen sich die Absender zu irgendeinem Kurs anmelden wollen, sei es “Tibetanisches Heilyoga” oder ähnliches oder sich auch für einen erfolgreichen Kurs bedanken. Da wir weder Yoga noch Meditation anbieten, gibt es nur einen Grund, dass uns diese Mails erreichen: Die Absender vergessen ein entscheidendes …
10. Januar 2012 — Im Blog Rechtslupe wird hier auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 12.12.2011 (6 B 96/11) hingewiesen, in dem die Richter mit viel Hunde(sach)verstand über die Gefährlichkeit eines Boxermischlings entscheiden. Als Hundehalter freut man sich über das Maß an Sachverstand, mit dem die Entscheidung begründet ist. Was war vorg…
29. April 2012 — Manchmal hat man schon den Eindruck, dass die Rechtsanwälte, was die Zahlungsmöglichkeiten von Vergütungen anbetrifft, sich nicht gerade durch Einfallsreichtum auszeichnen. So gehen die meisten Kanzleien einzig von Barzahlung und Überweisung aus. Dass mittlerweile auch andere Möglichkeiten bestehen, die auch die Zahlungsabwicklung sowohl für…
4. Februar 2012 — Diese überaus wichtige Frage stellt sich der Rechtsanwalt Bernard Kuchukian aus Marseille in seinem Blog hier und er meint die Frage durchaus ernst. In Zusammenhang mit den Salzsümpfen an der französischen Mittelmeerküste gab es wohl bereits einige Urteile, wo es allerdings mehr um die Frage ging, ob sich jemand wegen Diebstahls strafbar m…
22. April 2012 — Manchmal wundert es schon, wie Versicherungen versuchen, ihre Policen zu verkaufen. So war in der meiner Tageszeitung die Reklame einer Versicherung für private Haftpflicht. Bebildert war diese Reklame mit einem erkennbar noch nicht 7 Jahre altem Kind, das gerade genüsslich ein Auto mit einem Schlüssel zerkratzt. Besorgte Eltern werden nun s…
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12. April 2012 — Der Kollege Hänsch berichtet hier von einer überaus netten Mandantin, die dann das Mandat für einen Spottpreis beendet haben wollte. Aus dem Blogpost entnehme ich, dass hier die Mandantin wohl schon auf die entstehenden Vergütungsforderungen hingewiesen wurde. Bei dem im Post erwähnten Nachfolger scheint das nicht unbedingt der Fall gewese…
24. März 2012 — Xavier Berjot hat auf seinem Blog hier einmal die Voraussetzungen für eine Kündigung eines Arbeitnehmers in Frankreich aus peronenbedingten Gründen aufgeführt. In Frankreich geht das so: Im ersten Schritt erhält der Arbeitnehmer eine Vorladung zu einer vorgeschalteten Anhörung. In dieser Vorladung muss neben dem Ort und der Zeit dieser Anh…
vor 2 Tagen — Gestern habe ich hier über einen Herrn Justizrat berichtet, der mich in einer Vergütungsfrage belehren wollte. Heute war mündliche Verhandlung in dieser Sache vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Die Richterin meinte dann, die Vergütung für das gleichzeitig mit der Klage verfasste und abgesandte Mahnschreiben sei sehr wohl entstanden und zu er…
9. April 2012 — Das A und O eines guten Mandatsverhältnisses ist, dass der Mandant sich vom Rechtsanwalt verstanden fühlt. Meine Erfahrung (auch eigene als Anwalt) ist, dass die Rechtsanwälte überwiegend im Mandatsgespräch zu viel selbst reden und viel zu wenig auf die Bedürfnisse und Interessen des Mandanten eingehen. Das liegt daran, dass die Anwälte imme…
13. Mai 2012 — Eines der interessantesten Bücher, die ich in letzter Zeit gelesen habe, war das Buch “Die Kunst des klaren Denkens” von Rolf Dobelli. Es sollte eigentlich in keiner Bibliothek von Personen fehlen, die Entscheidungen treffen (müssen). Der Untertitel des Buches lautet: 52 Denkfehler, die Sie besser anderen überlassen”. Es ist schon erstaunl…
16. Januar 2012 — Das erkläre ich den angehenden Pflegedienstleitern, die ich für ein Sozialunternehmen im Bereich Haftungsrecht ausbilde, immer nachdrücklich: Die Pflegedokumentation hinsichtlich der Dekuptiusprophylaxe ist das A und O, um sich gegen spätere Schadensersatzansprüche abzusichern. All dies war offensichtlich den Ärzten in einem Krankenhaus unbe…
9. Februar 2012 — Einmal gar nicht so in der Linie der üblichen neidbestimmten gebührenrechtlichen Entscheidungen liegt ein Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.12.2012 (Aktenzeichen:135 C 97/11). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt eine Gebühr gemäß VV 2300 von 1,6 geltend gemacht. Das Gericht stellt hier zunächst einmal k…
6. September 2011 — Nicht nur Verteidiger lieben die Richter, die den Delinquenten fragen, warum er dies oder jenes gemacht hat. Auch wir haben unsere Lehrer für die Frage “Warum hast du deine Hausaufgaben nicht gemacht” verehrt. Obwohl die “Warum-Frage” eigentlich bekanntermaßen wenig zur Aufklärung beiträgt, ist sie immer (noch??) beliebt und nicht auszurotte…
24. Dezember 2011 — Heute berichtet die Saarbrücker Zeitung über ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Saarlouis, das aber offenbar in der Rechtsprechungsdatenbank der saarländischen Justiz noch nicht aufgeführt ist. Demnach wurde vom Gericht der Führerscheinentzug durch die Landeshauptstadt Saarbrücken bestätigt. Grund war, dass einem Autofahrer aufgegeben wor…
3. März 2012 — Ja es gibt ihn noch, den (Ehren-)Titel Justizrat, zumindest im Saarland und Rheinland-Pfalz und er wird auch noch verliehen. Wie das nun mit der Ehre ist, wissen wir ja nun seit der Diskussion um den Ehrensold für Wulff. So wundert man sich auch kaum noch über das Verhalten eines solchen Justizrates, seines Zeichens auch noch lange Jahre Mit…
sozialrechtsexperte | vor 42 Minuten —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 1 Stunde —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…