Recht & Mediation

Gedanken und Meinungen zu Recht, Mediation und allem, was mich interessiert
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Falls Sie doch eine Frau sind

9. Mai 2012 — Manchmal treibt das Qualitätsmanagement in Krankenhäusern schon so seine Blüten. Mein Sohn musste für die Anästhesie einen Fragebogen ausfüllen. Den gab es in zwei Versionen, einmal für Männer und einmal für Frauen. Er bekam richtigerweise den Fragebogen für Männer. Er staunte allerdings, als er die Frage beantworten sollte: Falls sie eine F…

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Diskussion: Jus@Publicum
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Wer belehren will sollte es schon besser wissen!

vor 3 Tagen — Der Herr Justizrat (siehe hier) hat sich wieder die Ehre gegeben. Weil ich mich dagegen verwahrt habe, dass die Klägerseite mehr als 600 € vorgerichtliche Kosten geltend macht, obwohl diese überhaupt nicht angefallen sind (Mahnschreiben und Klage wurden am gleichen Tag verfasst und eingereicht bzw. abgesandt), belehrt mich der Herr Justizr…

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Wie verliere ich am besten Mandate?

4. Mai 2012 — LexisNexis und Martindale-Hubbell (in Zusammenarbeit mit The Global Legal Post) haben hier eine neue Studie “Selection and Retention of Law Firms within Western Europe” veröffentlicht. Hierzu wurden 219 Rechtsabteilungen von Unternehmen danach befragt, was die ausschlaggebenden Gründe für die Auswahl der externen Anwälte für das Unternehmen …

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So kommt man zum Geld

29. April 2012 — Manchmal hat man schon den Eindruck, dass die Rechtsanwälte, was die Zahlungsmöglichkeiten von Vergütungen anbetrifft, sich nicht gerade durch Einfallsreichtum auszeichnen. So gehen die meisten Kanzleien einzig von Barzahlung und Überweisung aus. Dass mittlerweile auch andere Möglichkeiten bestehen, die auch die Zahlungsabwicklung sowohl für…

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Hilfe, warum haben manche Richter(innen) keine Ahnung vom Vergütungsrecht?

vor 2 Tagen — Gestern habe ich hier über einen Herrn Justizrat berichtet, der mich in einer Vergütungsfrage belehren wollte. Heute war mündliche Verhandlung in dieser Sache vor dem Amtsgericht Saarbrücken. Die Richterin meinte dann, die Vergütung für das gleichzeitig mit der Klage verfasste und abgesandte Mahnschreiben sei sehr wohl entstanden und zu er…

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Haben Sie richtig entschieden oder hatten Sie Glück?

13. Mai 2012 — Eines der interessantesten Bücher, die ich in letzter Zeit gelesen habe, war das Buch “Die Kunst des klaren Denkens” von Rolf Dobelli. Es sollte eigentlich in keiner Bibliothek von Personen fehlen, die Entscheidungen treffen (müssen). Der Untertitel des Buches lautet: 52 Denkfehler, die Sie besser anderen überlassen”. Es ist schon erstaunl…

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Schon die zweite Ohrfeige fürs Familiengericht

18. Mai 2012 — Nie kann man es dem Familiensenat des Saarländischen Oberlandesgerichts Recht machen, wird sich der zuständige Richter (oder Richterin) gesagt haben, als ihm ein Verfahren schon zum zweiten Mal um die Ohren flog.Erst hatte das Oberlandesgericht das Familiengericht angewiesen, das Umgangsrechtsverfahren mit äußerster Beschleunigung weiterzube…

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So geht das nicht Herr Staatsanwalt!

8. Mai 2012 — Das meint nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung vom heutigen Tag zumindest das Landgericht Saarbrücken. Es untersagte einem Staatsanwalt per einstweiliger Verfügung, einen Angeklagten als psychisch krank zu bezeichnen und dass der Angeklagte psychiatrisch zu untersuchen sei. Der Staatsanwalt hat nun das Problem, in der heutigen Verhan…

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Wer fällt darauf noch rein? 94
Wer fällt darauf noch rein?

vor 46 Stunden — Gibt es eigentlich noch jemanden, der auf so was reinfällt? Das ist doch viel “cu” blöd! Und ich bin noch nicht mall Kunder der Postbank. …

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Frankreich: Keine Strafbarkeit der sexuellen Belästigung mehr

vor 7 Tagen — Der französische Verfassungsrat hat den Artikel 222-33 des Strafgesetzbuches (Code pénal) mit sofortiger Wirkung aufgehoben, weil er dem Grundsatz “nulla poena sine lege” widerspricht. Die Vorschrift lautete wie folgt: Le fait de harceler autrui dans le but d’obtenir des faveurs de nature sexuelle est puni d’un an d’emprisonnement et de 15.0…

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Wir alle sind höchst kompetent! Oder?

5. Mai 2012 — Das kann ein gefährlicher Irrglauben sein. Auf die Idee zu diesem Beitrag hat mich ein Blogpost auf Lawyerist.com “Think You’re Competent? Guess Again“. Hier greift möglicherweise der “Dunning-Kruger-Effekt” ein. Nach Wikipedia ist dies eine kognitive Verzerrung. Inkompetente Menschen überschätzen ihr eigenens Können und unterschätzen die …

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Diskussion: De lege lata
(Wie) verändern die “digital natives” den Markt der Rechtsdienstleistungen? 85
(Wie) verändern die “digital natives” den Markt der Rechtsdienstleistungen?

1. Mai 2012 — ich denke, mit dieser Frage müssen sich die Anwaltsorganisationen und jeder einzelne, der Dienstleistungen im Bereich des Rechts anbietet, auseinandersetzen. Digital Natives sind kurz gesagt die Generation(en), die zu einer Zeit aufgewachsen sind, als bereits digitale Technologien verfügbar waren (siehe Wikipedia). Alle anderen sind besten…

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Das verflixte siebente Jahr

12. Mai 2012 — Es ist schon einige Jahre her: Es ging vor dem Familiengericht u.a. um Kindesunterhalt. Das unterhaltsbedürftige Kind war 6 Jahre alt. In der mündlichen Verhandlung staunte ich, als der Richter das Kind in die erste Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle einordnete. ich wies darauf hin, dass sich das Kind doch bereits im 7. Lebensjahr befinde …

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Diskussion: De lege lata
50 % Haftungsquote auch wenn der andere die Vorfahrt missachtet 63
50 % Haftungsquote auch wenn der andere die Vorfahrt missachtet

7. Mai 2012 — Die Unfallfolgen waren schon gravierend: Ein 12-jähriger Radfahrer war von einer untergeordneten Straße auf eine Landstraße nach rechts abgebogen. Nur wenige Meter später wurde er von dem Fahrzeug des Beklagten erfasst, der mit der rechten Vorderfront des Fahrzeugs auf den Hinterreifen des Fahrrades auffuhr, wodurch der Kläger über den recht…

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Tolle Argumentation

vor 4 Tagen — Manche Argumentation muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. Da wird der frühere Kultusminister des Saarlandes, Jürgen Schreier (CDU), der sich in den politischen Vorruhestand begeben hatte und seit November 2009 Geschäftsführer von Saartoto neben Michael Burkert (SPD), mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 300 €, also ins…

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Du hast angefangen!

14. Mai 2012 — Eigentlich ist die Frage, wer angefangen hat, für einen Mediator absolut irrelevant. Auch die Beantwortung dieser Frage würde keinen Deut zur Lösung eines Konflikts beitragen. In der Regel (von Ausnahmen abgesehen) lässt sich diese Frage auch nicht wirklich beantworten. Fragen Sie einen der Streitenden, wird er Ihnen immer antworten: “Der An…

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Was kostet eigentlich so eine Mediation?

6. Mai 2012 — Das weiß ich auch nicht so genau. ich habe einmal im Internet nach Kosten der Mediation gegoogelt. Demnach kann ich nun folgendes festhalten (was ich eigentlich auch vorher schon wusste): Mediation wird in aller Regel nach Stundensätzen abgerechnet. Die Höhe dieser Stundensätze variiert je nach Gegenstand der Mediation und nach dem wirtsch…

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Kein ernstlicher Zweifel 47
Kein ernstlicher Zweifel

vor 5 Tagen — Hier hatte ich einmal über die Idee gepostet, dass ein Hundehalter gegen den Hundesteuerbescheid geklagt hatte, weil er meinte, Hundesteuer sei keine örtliche Aufwandssteuer. Heutzutage fehle der örtliche Bezug, weil Hunde über die Gemeindegrenzen hinweg mitgenommen würden. In einem anderen Verfahren hat nun das Oberverwaltungsgericht NRW …

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Auch keine Vollstreckung wegen einer Forderung aus unerlaubter Handlung während der Wohlverhaltensphase

15. Mai 2012 — Man kann es ja mal versuchen, dachte ein Gläubiger, dem eine Forderung aus unerlaubter Handlung zustand. Er hatte diese Forderung als solche im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners angemeldet. Er beantragte und erhielt nach Abschluss des Insolvenzverfahrens aber vor Beendigung des Restschuldbefreiungsverfahrens einen Pfändungs…

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Es wird nicht alles besser

16. Mai 2012 — Textverarbeitung bei Nixdorf …

Geschädigt: die Rechtsordnung 45
Geschädigt: die Rechtsordnung

7. Mai 2012 — Tja, so Formulare haben es in sich! Was trägt man denn unter dem Punkt “Geschädigt” ein? Natürlich! Die Rechtsordnung! Die ist doch geschädigt, wenn jemand betrunken mit dem Fahrrad fährt, meint zumindest ein Polizeikommissar. …

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Eigentum verpflichtet?

De lege lata | vor 1 Stunde —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…

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Freiheitsstrafe für gefälschte Rezepte

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…

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BAG zum Verfall des Mindesturlaubsanspruchs: § 7 Abs. 3 BUrlG und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG

Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…

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