Gedanken und Meinungen zu Recht, Mediation und allem, was mich interessiert
13. Juli 2011 — In einem Urteil vom 12.05.2011 hat der 6. Senat des Bundesfinanzhofs seine bisherige Rechtsprechung zur Anerkennung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der Einkommensteuer geändert. Bisher konnten die Kosten eines Zivilprozesses nur dann als zwangsläufige Aufwendungen anerkannt werden, wenn der Prozess ex…
30. Dezember 2011 — So hatte sie leider niemand gewarnt, als die Klägerin auf dem nur 50 m neben der Blies (einem Nebenfluss der Saar) gelegenen Parkplatz eines Supermarktes aus dem Auto ausstieg…
26. Januar 2012 — Hier hatte ich von dem Fall berichtet, als ein Hundehalter seine Hunde frei hatte laufen lassen und letztlich mit 4 Polizisten überwältigt und zur Wache gebracht wurde. Nun me…
vor 23 Stunden — Einmal gar nicht so in der Linie der üblichen neidbestimmten gebührenrechtlichen Entscheidungen liegt ein Urteil des Amtsgerichts Essen vom 19.12.2012 (Aktenzeichen:135 C 97/11). In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Rechtsanwalt eine Gebühr gemäß VV 2300 von 1,6 geltend …
vor 43 Stunden — Bekanntlich wurden in der vom Bundestag verabschiedeten Version des Mediationsgesetzes die gerichtsinterne Mediation gestrichen. Dafür wurde ein so genannter erweiterter Güterichter eingeführt. Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat dem Bundesrat nun empfohlen, genau wegen dieser Streichung …
vor 3 Tagen — In einem Urteil vom 31.01.2012 (Aktenzeichen 212 C 38/12) hat sich das Amtsgericht Köln mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Mietshaus der Wasserverbrauch sowie das Abwasser nach quadratmeterzahlen oder nach Verbrauch abzurechnen sind, wenn in jeder Wohnung ein Wasserzähler angebrach…
vor 4 Tagen — Rechtsanwälte verstehen sich gerne als Interessenvertreter. Tatsächlich sind sie in aller Regel allerdings Anspruchsvertreter. Besteht da tatsächlich ein Unterschied? Für die meisten Anwälte nicht. Tatsächlich besteht aber ein großer Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen. Ein zivilre…
vor 5 Tagen — Das trifft vor allem auf die Mediation zu. Mediation ist mittlerweile (als ich vor 16 Jahren mit Mediation begann, musste ich jedem erklären, dass es sich nicht um Entspannungsmethoden geht) weitgehend bekannt. Laut Umfragen des Instituts für Demoskopie in Allensbach stieg der Bekanntheitsgra…
vor 6 Tagen — Diese überaus wichtige Frage stellt sich der Rechtsanwalt Bernard Kuchukian aus Marseille in seinem Blog hier und er meint die Frage durchaus ernst. In Zusammenhang mit den Salzsümpfen an der französischen Mittelmeerküste gab es wohl bereits einige Urteile, wo es allerdings mehr um die Frag…
vor 7 Tagen — Natürlich nicht. Aber welche Rolle spielt das Recht in der Mediation bzw. welchen Einfluss nimmt das Recht auf die Mediation? Zunächst einmal spielt das Recht in der Mediation insoweit eine Rolle, als die Konfliktpartner hinsichtlich der zur Klärung in der Mediation anstehenden Fragen ihre Re…
2. Februar 2012 — …hat die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrates zum Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung (MediationsG). Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen, den Vermittlungsausschuss a…
1. Februar 2012 — Diese Frage stellt sich, wenn man die Überschrift der Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs vom heutigen Tage liest: “Fußballspieler als Wirtschaftsgut” Es geht um ein Urteil des BFH vom 14.12.2011 (Aktenzeichen I R 108/10). In diesem Urteil geht es um die Frage, ob (Fußball-)Vereine Ablösezahl…
29. Januar 2012 — In Österreich ist offenbar die Frage, inwiefern Selbstgespräche im Strafprozess überhaupt verwertbar sind, auch Gegenstand von Diskussionen- Der Wiener Kurier am Sonntag berichtet hier von einer Anklage gegen einen “Österreichischen Taliban”. Der Verteidiger des Angeklagten sieht die Anklage …
26. Januar 2012 — Hier hatte ich von dem Fall berichtet, als ein Hundehalter seine Hunde frei hatte laufen lassen und letztlich mit 4 Polizisten überwältigt und zur Wache gebracht wurde. Nun meldet die Saarbrücker Zeitung, dass gegen einen der Polizisten nun Anklage erhoben worden sei. Ihm wird vorgeworfen, au…
26. Januar 2012 — Anders kann man es kaum bezeichnen, wenn nun nach einem Bericht der Ostsee-Zeitung die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg den Vermittlungsausschuss wegen des Mediationsgesetzes angerufen haben. Grund hierfür ist, dass die ge…
25. Januar 2012 — Nun ca. 35 % der Bundesbürger ab 16 Jahren, so der Roland-Rechtsreport 2011. Also haben immerhin 65 % der Bevölkerung bereits etwas von Mediation gehört. Im Rechtsreport 2010 waren es nur 57 % der Bundesbürger, die Mediation nicht mit Meditation verwechselten. 67 % der Bevölkerung finden es u…
24. Januar 2012 — Da ist mir die Milch im Kaffee sauer geworden als ich die heutige Schlagzeile in der Saarbrücker Zeitung gelesen habe: “Umfrage unter Franzosen: Deutschland ist wie Angela Merkel”. Das mag für den normalen Bundesbürger ziemlich schnurz sein, was die Franzosen von den eutschen denken. Wenn man a…
24. Januar 2012 — Bei manchen Umfrageergebnissen vom Institut für Demoskopie Allensbach im Roland Rechtsreport 2010, den ich kürzlich hier entdeckt habe, musste ich schon staunen. Dass nur 24 % der Bevölkerung der Bundesregierung vertrauen, vermag ich noch nachzuvollziehen. Dass aber die Polizei mit 74 % Vertr…
23. Januar 2012 — … um als Einbrecher zu versuchen, die Scheibe eines Aldi-Marktes einzuwerfen. Die Saarbrücker Zeitung berichtet heute von einem Einbrecher, der tatsächlich versucht hat, die Scheibe eines Aldi-Marktes einzuwerfen um dort einzubrechen. Was will der denn da drin am Sonntag Morgen? Wenn man die St…
22. Januar 2012 — Die Antwort? Ein klares eindeutiges Jein! Natürlich sind die bloggenden Juristen hoch kreativ, sonst würde ja keiner die Artikel lesen – oder? Aber sonst? Ja, sie sind unkreativ. Kreativ können und dürfen Juristen dort nicht sein, wo es um die Durchsetzung von Ansprüchen geht. Hier muss all…
21. Januar 2012 — …oder noch mehr Unsichtbare sitzen oft mit am Tisch in der Mediationssitzung. Meistens wird das aber nicht wirklich von den Beteiligten ausgesprochen. Da sind oft die neuen Partner in einer Trennungs- und Scheidungsmediation, die mit in die Mediation hineinregieren oder die Eltern oder der Be…
20. Januar 2012 — Auch in der Mediation sollten Qualitätsstandards eingehalten werden, auch wenn die Qualität der Mediation an sich, also das Wirken und Können des Mediators einer Qualitätsmessung nur schwer zugänglich ist (ein Manko fast aller Qualitätsmanagementsysteme im Dienstleistungsbereich). Dies gilt u…
19. Januar 2012 — Wie die Saarbrücker Zeitung heute berichtet, verschaffte das Finanzamt Saarbrücken einem Steuerpflichtigen aus dem Saarland einen Hauptgewinn in Höhe von circa 85.000 €. Was war geschehen? Ein Finanzbeamter hatte bei der Eingabe der Vorauszahlungen das Komma versehentlich ein wenig verschoben…
18. Januar 2012 — Natürlich nicht! Es wäre vermessen, als Mediator zu behaupten, dass es für jeden Konflikt eine Win-Win-Lösung gibt (das ist eine Lösung, bei der beide Seiten gewinnen). Überall dort, wo es um Verteilungskonflikte geht und die Ressourcen tatsächlich begrenzt und knapp sind, wird es nicht mögli…
17. Januar 2012 — In einem Beschluss vom 28.12.2011 (Aktenzeichen 1 L 1125/11.NW) hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Entzug der Fahrerlaubnis angeordnet. Der Autofahrer hatte wegen Fahrens mit einer THC-Konzentration von 1,8 ng/ml sowie einem THC-Ca…
16. Januar 2012 — Das erkläre ich den angehenden Pflegedienstleitern, die ich für ein Sozialunternehmen im Bereich Haftungsrecht ausbilde, immer nachdrücklich: Die Pflegedokumentation hinsichtlich der Dekuptiusprophylaxe ist das A und O, um sich gegen spätere Schadensersatzansprüche abzusichern. All dies war o…
15. Januar 2012 — …will mittlerweile manche Gemeinde. Eine neue Pferdesteuer soll her und das nicht schlecht, von 750,00 € im Jahr ist hier die Rede. Pferdehalter sind ja auch so reich, sie betreiben ja eine Luxussportart!?? Die Pferdebesitzer und die Pferdesportverbände, an der Spitze die Deutsche Reiterliche…
14. Januar 2012 — Vereinbaren zwei Rechtsanwälte in einem Untermietvertrag über Kanzleiräume, dass für den Fall unüberbrückbarer Differenzen zunächst eine Schlichtung durch die zuständige Anwaltskammer versucht werden soll, kann die auf Zahlung rückständiger Untermiete gerichtete Klage trotz unterblieben…
Rechtslupe | vor 28 Minuten — Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. …
Rechtslupe | vor 30 Minuten — Für Klagen auf Erteilung eines Spendenbescheides ist der Streitwert mit dem zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommen des Klägers anzuse…
USA Recht | vor 30 Minuten — German American Chamber of Commerce, Newsletter February 2012 Transatlantic News on Air! Upcoming Event | European-American Economic Forum| Wed…
Archivalia | vor 6 Stunden —RA Scherer hat geklagt: http://stscherer.wordpress.com/2012/02/07/der-fall-kachelmann-und-die-veroffentlichungsphobie-der-staatsanwaltschaft/…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die Angabe "Thüringer Klöße" ist keine ausreichende geografische Herkunftsangabe, sondern ist nur ein Gattungsbegriff (BGH, Beschl. v. 21.12.2011 - Az…