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Warum der Orangenfall über Interessen lösbar ist
20. Januar 2013 — Zwei Schwestern, Friederike und Hildegard, 35 und 37 Jahre alt, beide unverheiratet, leben noch im
Elternhaus, das in landschaftlich reizvoller Gegend einsam auf einem Hügel steht. Die Familie besitzt kein Auto. Draußen regnet es
in Strömen. Der Herbststurm pfeift um das Haus. Friedrike hat morgen Geburtstag und hat Ihren Kolleginnen und Kol…
Wenn die Photovoltaik-Anlage des Nachbarn blendet
vor 2 Stunden — Mit diesem Problem hatte sich das das zu befassen. Ein Hausbesitzer hatte auf
seinem Haus eine Photovoltaik-Anlage errichten lassen. Die Nachbarn fühlten sich durch die von den Photovoltaik-Modulen
ausgehende Blendwirkung beeinträchtigt und meinten, dass ihre Wohnu…
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Na dann lassen Sie mal Ihren Führerschein gleich da
vor 26 Stunden — Was so ein richtiger Alkohol-Junkie ist, der schreckt auch nicht davor zurück, betrunken zur Polizei zu
fahren. So geschehen in Türkismühle, wie die Saarbrücker Zeitung auf Facebook berichtet. Eigentlich wollte ein aus der
saarländischen Nonnweiler stammende Mann im
benachbarten Tür…
Holzt doch am besten alles ab
vor 2 Tagen — Manchmal kann man nur den Kopf schütteln, was manche Menschen von der öffentlichen Hand verlangen und
sogar einklagen. Rechtslupe berichtet hier von einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 16.05.2013 (Aktenzeichen 4 K
923/12.NW ). Da hatten die Kläger tatsächlich von der Stadt Franken…
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Nach Bendigung des Arbeitsverhältnisses kann man auf die Urlaubsabgeltung verzichten
14. Mai 2013 — Ein Arbeitnehmer, der seit Januar 2006 arbeitsunfähig erkrankt war, bekam am 26.11.2008 seine Kündigung
zum 30.06.2009. Im Kündigungsrechtsstreit schlossen die Parteien am 29.6.2010 einen Vergleich. Demnach wurde das
Arbeitsverhältnis zum 30.6.2009 aufgelöst, der Arbeitnehmer erhielt eine Abf…
Mathe für Polizisten!
13. Mai 2013 — Auf macht in den USA
derzeit ein Video die Runde, in dem sich ein Polizist mehr als blamiert. Der Polizist hielt ausgerechnet einen Physikstudenten
wegen einer Alkoholkontrolle an und ließ ihn blasen. Das Gerät zeigte einen Alkoholgehalt von 0,018 an. Der Polizist warf dem
Jurastudent…
Steuerstreitigkeiten durch Mediation lösen?
10. Mai 2013 — Ja das geht. Die Engländer haben es mit gutem Erfolg ausprobiert. Her Majesty’s Revenue & (HMRC), eine Regierungsinstitution zur
Steuererhebung, hat ein zweijähriges Pilotprojekt für Alternative Dispute Resolution, insbesondere Mediation, durchgeführt,
dessen Ergebnisse nun veröffen…
Mein Gott! Mit welchen Kinkerlitzchen man sich und vor allem anderen die Zeit stehlen kann
9. Mai 2013 — Das Hamm
hatte nichts besseres zu tun, als den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses deshalb zurückzuweisen, weil
der Antrag zwar auf dem richtigen Formular (über dessen Zweckmäßigkeit man trefflich streiten kann) gestellt worden war, das
Formular baer auf…
Ein anderer Motor im Gebrauchtwagen ist keine Falschlieferung
7. Mai 2013 — Das Oberlandesgericht in Saarbrücken beschäftigt sich in seinem Urteil vom 25.04.2013 (Aktenzeichen 4 U
83/11 – 24) mit der Problematik, ob der Austausch des Motors nach Abschluss des Kaufvertrages über ein Fahrzeug einen Mangel oder
eine Falschlieferung darstellt. Der Kläger dieses Verfahren…
So viel darf auch ein Beamter nicht blau machen
2. Mai 2013 — Offenbar hat die Arbeit im Gefängnis einem saarländischen Justizvollzugsbeamten nicht mehr recht Freude
bereitet. Zunächst hatte er mehrere Disziplinarverfahren wegen Fehlens am Arbeitsplatz, ohne dass er entsprechende Atteste
vorgelegt hatte. Nunmehr hatte das Saarländische Verwaltungsgerich…
Zahlt die Rechtsschutzversicherung auch die Mediation?
30. April 2013 — Die übliche Juristenantwort lautet: Das kommt darauf an. Es kommt auf die Rechtsschutzversicherung an
und es kommt darauf an, wann der Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen wurde. Eins aber steht fest: Die
Rechtsschutzversicherungen haben gemerkt, dass bei ihren Kunden ein Bedarf für…
Oh Gott, die armen Kinder
29. April 2013 — Manchmal kommt einem schon der Gedanke, dass manche Ex-Ehepartner und Eltern zwangstherapiert werden
sollten, damit sie ihren Kindern außer der Trennung und Scheidung nicht noch weiteren Schaden zufügen. Dieser Gedanke drängt sich
auf, wenn man die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom…
Wenn der Mandant betrunken zur Hauptverhandlung erscheint
27. April 2013 — Gut, das ist sicherlich schon vielen Anwälten passiert. Mir auch vor einigen Jahren. Allerdings hatte
ich den Mandanten wegen einer Trunkenheitsfahrt zu verteidigen! Und dann kommt er alkoholisiert zur Hauptverhandlung. Eine Freude
für den Verteidiger. Nach der Vernehmung zur Person bat mich …
Diskussion: LawBlog
4 Schlüssel für eine Einigung
22. April 2013 — Wenn Sie in einem Konflikt selbst verhandeln oder aber an einem Mediationsverfahren teilnehmen, so
bedarf es dieser vier Schritte, um den Weg für eine Einigung freizumachen: Anerkennen: Erkennen Sie an, dass ein Missverständnis,
eine Meinungsverschiedenheit, ein Problem oder ein Konflikt …
Der Anwaltsberuf – auch eine Art Altersversorgung für ehemalige Abgeordnete und Minister
19. April 2013 — Ja das gab es bis gestern in Frankreich. Ehemalige Parlamentsabgeordnete, Senatoren und Minister
konnten – ohne jegliche juristische Ausbildung, geschweige denn einem Examen oder sonstige Nachweise ihres Könnens – sich als
Rechtsanwälte niederlassen. Nun hat die Justizministerin ein Dekret …
Eine gewisse Vorstellung von der Zukunft…
16. April 2013 — …ist durchaus hilfreich, wenn es in der darum geht, die Interessen der Medianden in der Phase der Konflikterhellung herauszufinden. Es
ist immer wieder für mich als erstaunlich,
dass die Beteiligten genau wissen, was sie nicht (mehr) wollen. In aller Regel haben sie aber ke…
Montagmorgen um 08.15 Uhr ist die Welt noch nicht in Ordnung
15. April 2013 — Man wundert sich manchmal (immer noch?), wie unvorbereitet manche Richter in die mündliche Verhandlung
kommen. Heute Morgen 08.15 Uhr bei einem ehemals bayerischen (ja ein Teil des Saarlandes war mal bayerisch). Es ging um Vergütung eines Anwalts gegen
seinen früheren Mandanten in…
Kanzleimarketing der anderen Art
12. April 2013 — Amerikanische Anwälte sind immer wieder gut für neue Marketing-Ideen, über die man hier wohl eher den
Kopf schütteln würde. Shelly Simpson, eine Strafverteidigerin aus Denver, dachte darüber nach, wie sie die Anzahl der
DUI/OVI-Fälle (das sind Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss bzw. Fa…
Alternative Streitbeilegung für Verbraucher kommt
11. April 2013 — Das Europäische
hat zwei verabschiedet, die sich
mit alternativer Streitbelegung (AS) bzw. Online-Streitbeilegung (OS) bei Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen
beschäftigt. Nach diesen Richtlinien, die von den nationalen Gesetzgebern noch binnen zwei Jahr…
Mal wieder die Waschanlage
9. April 2013 — Das war für den Ausgang des Jahres 2010 ärgerlich für die Halterin eines BMW. Ihr Mann war in die zu
einer Tankstelle gehörige Waschanlage gefahren. Kurz danach stellte er auf einer Fahrt in die Innenstadt fest, dass der BMW
zerkratzt war. Er hatte eine Vielzahl von Kratzern von der Motorhaub…
Liebe und Hochzeit übers Internet
5. April 2013 — Über einen ungewöhnlichen Fall berichtet der französische Rechtsanwalt Gérard BERAHYA LAZARUS auf seinem
Blog. Ein französischer Staatsangehöriger lernt über das Internet eine Philippinin kennen. Über drei Jahre kommunizieren sie via
Telefon und Skype. Aber sie können nicht zusammenkommen. Er…
Lass knacken oder der Lustverlust
4. April 2013 — Der Käufer eines fabrikneuen Yaris ärgerte sich über Knackgeräusche bei Lastwechseln. Nachdem mehrere Versuche gemacht wurden, das
Geräusch zu beseitigen, wollte er das Zug um
Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Mit seinem Begehren blieb er in zwei Instanzen erf…
Klarheit tut Not!
3. April 2013 — Dass Rechtsanwälte Mediationen durchführen dürfen (sofern sie es können), ist völlig unstreitig und
ergibt sich bereits aus § 18 BORA und § 7 a BORA. Das Problem, das sich hier oft auftut, ist, dass der Anwalt von Anfang an
klarstellen muss, in welcher Rolle er im konkreten Fall tätig wird,…
Die Haftung des Mediators
2. April 2013 — Ich hatte hier bereits einmal darauf hingewiesen, dass offenbar die deutschen Mediatoren so einwandfrei
arbeiten, dass keinerlei Urteile zu Schadensersatzansprüchen gegen Mediatoren zu finden sind (außer einem, das so eindeutig war,
dass danach niemand mehr den Mut hatte, einen zu …
Das Ordnungsmittel muss das Gericht schon selbst androhen
29. März 2013 — Es reicht nicht, wenn ein Ordnungsmittel in einem gerichtlichen Vergleich angedroht wird. Dies ergibt
sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 04.03.2013 (6 WF 27/13). Auf die Beschwerde des Verpflichteten
hatte der Senat den Ordnungsmittelbeschluss aufgehoben und ledig…
Es muss nicht immer ein Gutachten sein
28. März 2013 — Ist der wirkliche Kindeswille zuverlässig durch den Verfahrensbeistand und eine richterliche
Kindesanhörung aufgeklärt worden, so ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu regelmäßig nicht erforderlich. Das
ist der Leitsatz einer Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgericht…
