Dr. Behrmann & Härtel

Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte, Probleme und Neuigkeiten aus dem Medienbusiness
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Änderungen des Widerrufsrechtes – Dienstleister sollten Widerrufsbelehrungen anpassen

4. August 2009 — Stolperstellen gibt es immer wieder im Internet, aber einige kann man leicht umschiffen. Um Abmahnungen zu entgehen, sollten alle Dienstleister und Shopbetreiber, die auch Dienstleistungen anbieten, ihre Bestellabläufe und die Widerrufsbelehrung schnellstmöglich anpassen. Bereits im März ha…

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Jörg Tauss (SPD): Gamer sind keine Amokläufer

11. Juni 2009 — Wenn ich in diesem Blog dumme Politiker schelte, muss ich so fair sein und positive Beispiele auch veröffentlichen. Zu denen scheint Jörg Taus (SPD) zu gehören, der als Abgeordneter der SPD seit 1994 den Wahlkreis Karlsruhe- Land im Deutschen Bundestag vertritt und jetzt gegen die Beschlussfa…

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Von der Leyen und die Kinderpornographie

8. Mai 2009 — Der Kollege Stadler inspiriert mich zur Erwähnung eines Umstandes, den ein Mandant gerade am Telefon erwähnt hat. Er hat nämlich Strafanzeige gegen Fr. von der Leyen erstattet und das Zitat unserer Bundesmutter und Familienministerin im Hamburger Abendblatt “Eine zivilisierte Gesellschaf…

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Öffentliche Anhörung des Innenausschusses des Bundestages zum Thema Onlinedurchsuchung

11. September 2008 — Am Montag, den 15. September 2008 von 10 bis 16 Uhr findet im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3 101 eine Öffentliche Sitzung des Innenausschusses des Bundestages zum Thema Onlinedurchsuchung statt. Tagesordnung ist der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, genauer der E…

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