Rechtliche und wirtschaftliche Aspekte, Probleme und Neuigkeiten aus dem Medienbusiness
19. Juni 2009 — Wer hat eigentlich ernsthaft gedacht, dass das Zensurgesetz bei Kinderpornographie halt macht? Richtig, niemand, und schon gar nicht die CDU in Baden-Württemberg. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografi…
17. Juni 2009 — Erst werden in dieser Sache die Mandanten genervt, bis sie zu einem Anwalt gehen, und dann bekommt man von den gegnerischen Anwälten eine Antwort mit dem Inhalt: “Wir werden unseren Mandanten empfehlen, die Sache zu stornieren” Ist schon klar, dass Sie es jetzt den Schwanz einziehen, wo …
16. Juni 2009 — Eine Fluggesellschaft darf für die Buchung im Internet nur dann eine Kreditkartengebühr verlangen, wenn sie auch ein etabliertes kostenfreies Zahlverfahren anbietet. Das hat das Kammergericht nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen Ryanair entschieden. Die bisherige Zahl…
16. Juni 2009 — Die für Wettbewerbssachen zuständige 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln hat heute die Klage von Facebook gegen den Konkurrenten StudiVZ abgewiesen. Die in Kalifornien ansässige Facebook Ltd. hatte behauptet, StudiVZ habe die Ge-staltung der Facebook-Seite in unlauterer Weise nachgeahmt. …
15. Juni 2009 — Am 1. Juli 2009 geht es für mich nach Gijôn in Spanien zur Gamelab Spain 2009. Ich werde am dazu gehörigen Roundtable über Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz teilnehmen, wobei das genaue Thema Strategic value of the intellectual and industrial property in the videogames industry sei…
11. Juni 2009 — Wenn ich in diesem Blog dumme Politiker schelte, muss ich so fair sein und positive Beispiele auch veröffentlichen. Zu denen scheint Jörg Taus (SPD) zu gehören, der als Abgeordneter der SPD seit 1994 den Wahlkreis Karlsruhe- Land im Deutschen Bundestag vertritt und jetzt gegen die Beschlussfa…
11. Juni 2009 — Wen wundetr die geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl eigentlich noch? Perspektiven für junge Menschen oder gar Verständnis oder Interesse für eine geänderte Jugendkultur bringt doch keine Partei mit. Wie soll man diesen dann zutrauen, global denken zu können oder die moderne Gesellschaf…
10. Juni 2009 — Da surft man gerade ahnungslos bei dem Kollegen Udo Vetter vorbei und entdeckt diesen Eintrag, bei dem der Betroffene extra auf dem Handyvertrag angekreuzt hat, dass er keinen Jamba-Zusatztarif wünscht, Jamba aber trotzdem behauptet, der Kunde hätte es ausdrücklich bestellt. Bei dem Eintra…
10. Juni 2009 — Da anscheinend gerade wieder eine neue Welle an Abmahnungen wegen urheberrechtswidrigem Filesharing auf dem Weg ist und diese sowohl das Forum von Abmahn Wahn oder von Netzwelt aufbläht, sei hier eine kurz prägnante Zusammenfassung der Handlungsalternativen aufgezählt, ohne die Information…
10. Juni 2009 — Per Email wurde ich gebeten auf eine wissenschaftliche Umfrage zur Examensangst hinzuweisen. Da ich das Problem nur zur Güte kannte und wahrscheinlich bei den Fachanwaltsklauseren wieder kennen lernen werde, will ich dem natürlich gerne nachkommen. Laut Paul Rieger, der die Untersuchung durch…
8. Juni 2009 — Diese Behauptung aus der Überschrift ist ganz leicht herzuleiten, denn einer der Gründe für eine Wirtschaftskrise sind ja Produktionseinschränkungen und diese, so denke ich, gibt es bei Unternehmen der ITK-Branche aufgrund der extensiven Meeting-Tätigkeit genug. Langsam wird das Wort “Meeti…
8. Juni 2009 — Eine in der Vergangenheit des öfteren relevante Frage im Dunstkreis der Filehsharingabmahnungen war, ob derjenige, der eine Datei bei einer Tauschbörse, vielleicht allein wegen dem Namen Tauschbörse, weis, dass er auch einen Upload der Datei tätigt. Dies hat das OLG Oldenburg beschäftigt und …
8. Juni 2009 — Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, warnt angesichts des jüngsten Vorschlags der Innenminister der Länder und des Bundesinnenminister, noch vor der Bundestagswahl ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von gewalthaltigen Computerspielen umzusetzen, vor einem…
6. Juni 2009 — Einer unserer Mandanten vertreibt über das Internet diverse Dienstleistungen rund um Computerspiele und bietet auch virtuelle Güter an. Interessant sind bei diesen Mandanten zwar auch die diversen Probleme, beispielsweise ob ein Banklizenz notwendig ist, ob Abtretungsverbote wirksam sind oder…
5. Juni 2009 — Heute habe ich mich wieder einmal über mich selber geärgert, bei Erstberatungen nicht auf Vorkasse zu bestehen. Argh! Vor ca. einer Woche rief eine Mandantin an, sie war wegen eines Akzentes und leichten Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache für die Sekretärin nur schwer zu verstehen. Als…
5. Juni 2009 — Die Piratenpartei kritisiert scharf den hilflosen Aktionismus der Innenministerkonferenz und fordert alle Computerspieler auf, bei der Europawahl diesen Sonntag ein erstes Zeichen zu setzen. Als ein Ergebnis der Innenministerkonferenz wurde ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenan…
5. Juni 2009 — Was soll man dazu noch sagen? Es langweilt irgendwie einfach nur noch, wenn Innenminister glauben, dass ihre Beschlüsse irgendeine Auswirkung haben oder also ob dies im Bundesrat beschließbar wäre. Das ist fast noch langweiliger als Aktionismuspoltik in Wahlkampfzeiten. Demokratie auf ih…
5. Juni 2009 — Immer wenn man denkt, dass ein Sachverhalt nicht getoppt werden kann, wird man eines besseren belehrt. Erst vor kurzem beschrieb ich in diesem Eintrag, wie die Infoscore Forderungsmanagement GmbH sinnlose Briefe schreibt, obwohl wir die Begleichung der Forderung bereits abgelehnt haben. Ich…
5. Juni 2009 — Ein Mandant entwickelte und betreibt ein Browserspiel. Er hat damit Erfolg und so gibt es wohl auch Neider. Einer dieser Neider fand wohl eine Sicherheitslücke auf dem Server und eignete sich vor einiger Zeit den Quellcode an. Soweit zwar eine nette Geschichte, aber nicht besonders aufregend.…
4. Juni 2009 — Ein Boom-Segment des Internets legt weiter stark zu: Der Download-Markt ist im ersten Quartal 2009 um 16 Prozent gewachsen, verglichen mit dem entsprechenden Vorjahresquartal. Das hat der Hightech-Verband BITKOM in Berlin mitgeteilt. Ob Musik, Spiele, Videos, Hörbücher oder Software – noch ni…
3. Juni 2009 — Das OLG Köln hat eine neue Runde im Kampf der Medienindustrie gegen potentielle Tauschbörsennutzer eingeleutet. Nach die Rechteinhaber jetzt darauf beschränkt sind nach § 101 UrhG einen Auskunftsanspruch zu erwirken, stellte das OLG Köln klar, dass der betreffende Anschlussinhaber gegen diese…
3. Juni 2009 — Es macht wirklich Spaß in den Suchbegriffen zu wühlen und da jetzt sogar Leute von Microsofts neuer Suchmachine Bing bei mir landen, dürfte der Spaß am darin stöbern nicht abnehmen! Platz 5: probleme deutscher unternehmen in china -> Inzwischen zu hohe Löhne dort? Platz 4: ebay abmahn…
30. Mai 2009 —Verwandte Themen: Serious Games - Computerspiele und Lernen Jingle Bombs Prof. Thomas Hoeren über Youtube und die Zukunft des Urheberrechts Hellboy II und die Völkerverständigung: Gelungener Werbeclip Spaß mit der Spielekonsole ohne dass die Freundin zu kurz kommt? …
30. Mai 2009 — Beim Stöbern durch die Referrer und die Google-Anfrage, die auf diesem Blog landen, muss man unwillkürlich immer ein wenig Schmunzeln. Nachdem gerade, wettermäßig, in Berlin die Welt untergeht, habe ich mich zu einer eigenen Kategorie entschieden mit den TOP 3 des Tages. Und weil ich nicht so…
29. Mai 2009 — Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Erfolg gegen die einschlägig bekannte Firma Content Service Ltd. errungen. Sie betreibt unter anderem die Internetseite opendownload.de. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma, eine Klausel zu verwe…
sozialrechtsexperte | vor 29 Minuten —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 55 Minuten — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 1 Stunde —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…