Aktuelle Urteile und ihre Auswirkung auf die Praxis
4. November 2011 — Man sollte dann, wenn man die Arbeitszeit selbst in einer Zeiterfassung eintragen muss, immer darauf achten, dass diese Eintragungen richtig erfolgen. Die Konsequenzen einer falschen Eintragung hat jetzt das BAG aufgezeigt (BAG, Urteil v. 09.06.2011, 2 AZR 381/10). Die Klägerin war seit 17 Jahren bei der Beklagten beschäftigt und deswegen or…
22. Juli 2011 — Dass die Gleichbehandlung der Mitarbeiter eines Unternehmens sehr sorgfältig beachtet werden muss, war bereits des öfteren Thema auf dem Blog. Einen weiteren interessanten Fal…
31. Oktober 2011 — Zwar sollte mittlerweile bekannt sein, dass Stellenanzeigen aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geschlechtsneutral gefasst sein sollten. Dennoch tauchen immer w…
9. Dezember 2011 — Das Elterngeld ist eine Einkommensersatzleistung. Es verstößt daher nicht gegen das Grundgesetz, wenn der Gesetzgeber den Eltern, die vor Geburt ihres Kindes gearbeitet haben, ein höheres Elterngeld zukommen lässt, als denen, die vorher kein Einkommen hatten. Das hat jetzt das BVerfG festgest…
9. Dezember 2011 — Grundsätzlich sollte man bei Formulierungen von Arbeitszeugnisseen genau hinschauen. Denn gerade, wenn das Arbeitsverhältnis nicht einvernehmlich beendet wurde, kann es vorkommen, dass der ehemalige Arbeitgeber durch versteckte Formulierungen versucht, dem Arbeitnehmer die Suche nach einem ne…
4. November 2011 — Eltern müssen ihren Kindern solange Unterhalt zahlen, bis diese ihre erste Ausbildung abgeschlossen haben. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Kinder sich mit der Ausbildung zu viel Zeit lassen und diese nicht zügig und gewissenhaft abschließen. Dass unter gewissen Umständen doch noch etwas lä…
4. November 2011 — Man sollte dann, wenn man die Arbeitszeit selbst in einer Zeiterfassung eintragen muss, immer darauf achten, dass diese Eintragungen richtig erfolgen. Die Konsequenzen einer falschen Eintragung hat jetzt das BAG aufgezeigt (BAG, Urteil v. 09.06.2011, 2 AZR 381/10). Die Klägerin war seit 17 Ja…
4. November 2011 — Anscheinend haben Arbeitgeber in letzter Zeit ein gesteigertes Interesse an den ehelichen Verhältnissen ihrer Mitarbeiter. Nachdem das BAG vor Kurzem eine Kündigung wegen Wiederheirat als unwirksam verworfen hat, hatte nun das LAG Schleswig-Holstein über eine Kündigung zu entscheiden, die auf…
3. November 2011 — Diese – etwas kompliziert klingende – Entscheidung des BVerfG hat einen Problemkreis, der durch die Neuregelung des Unterhalts im Jahr 2008 entstanden ist, nun endgültig geklärt (BVerfG, Entsch. vom 14.07.2011, BvR 932/10). Denn seit der Reform des Unterhaltsrechts gilt des Kindergeld ganz kl…
3. November 2011 — Jetzt ist der Fall also auch vom BAG entschieden und bestätigt: die Kündigung des Arbeitnehmers eines katholischen Krankenhauses wegen einer erneuten Heirat ist unwirksam. Kleiner Haken: Das gilt nur für diesen konkreten Fall. Grundsätzlich kann eine Wiederheirat bei einem katholischen Arbeit…
31. Oktober 2011 — Zwar sollte mittlerweile bekannt sein, dass Stellenanzeigen aufgrund des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes geschlechtsneutral gefasst sein sollten. Dennoch tauchen immer wieder „falsche“ Anzeigen auf, was dann zu gerichtlichen Entscheidungen führt, die die Auswüchse dieses Gesetzes deutli…
31. Oktober 2011 — Eine in der Presse vielbeachtete Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (nicht: Europäischer Menschengerichtshof – es werden keine Menschen gerichtet) hat die Rechte biologischer Väter in Deutschland gestärkt (EGMR, Entsch. v. 15.09.2011, 17080/07). Der Beschwerdeführer…
31. Oktober 2011 — Dass Erben nicht alles aus dem Tod eines Erblassers rausholen können, hat jetzt das BAG in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (BAG, Urteil v. 20.09.2011, 9 AZR 416/10). Der Ehemann der Klägerin starb im Jahre 2009, nachdem er bereits seit Anfang 2008 arbeitsunfähig erkrankt war. Nach d…
29. Juli 2011 — Schon wieder hat Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) was auf die Finger bekommen. Diesmal ging es darum, dass die deutschen Arbeitsgerichte eine Kündigung für wirksam erachtet haben, die jedoch gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Art. 10 der Europäisc…
22. Juli 2011 — Verheiratetsein bringt nicht nur Vorteile. Es hat unter anderem auch zur Folge, dass offizielle Schreiben wie Kündigungen dem Ehegatten wirksam zugestellt werden können. Dass dabei regelmäßig auch erwartet werden kann, dass diese rechtzeitig weitergegeben werden, hat jetzt das BAG festgestell…
22. Juli 2011 — Unterhalt ist an für sich ein schwieriges und streitbehaftetes Thema. Dies noch mehr, seitdem seit der Reform des Unterhaltsrechts nun auch die Herabsetzung und zeitliche Befristung des Altersunterhalts möglich ist. Dass dies auch für Altfälle gilt und was bei der nachträglichen Herabsetzung …
22. Juli 2011 — Dass die Gleichbehandlung der Mitarbeiter eines Unternehmens sehr sorgfältig beachtet werden muss, war bereits des öfteren Thema auf dem Blog. Einen weiteren interessanten Fall hat jetzt das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 28.06.2011, 3 Sa 917/11). Die …
22. Juli 2011 — Gerade im Frühling kommt es immer häufiger zu Unfällen zwischen Radlern und Autos, die für die Radler meist nicht so glimpflich ausgehen. Dass die Schuld hieran nicht immer bei den Autofahrern zu suchen ist, verdeutlicht der Fall, den das OLG Koblenz jetzt entschieden hat (OLG Koblenz, Urteil…
22. Juli 2011 — Künstler genießen in der Art ihrer Darstellung große Freiheit. Dies hat jetzt auch ein Arbeitgeber zu spüren bekommen, dessen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen dessen angeblich diffamierenden Buches, vom LAG Hamm für unwirksam erklärt wurde (LAG Hamm, Urteil v. 15.07.2011, 13 Sa 436/11). …
1. Juli 2011 — Zu den Folgen einer Scheidung – bzw. unter Umständen schon des Einleitens des Scheidungsverfahrens – gehört es, dass testamentarische Verfügungen zugunsten des Ehegatten grundsätzlich unwirksam werden. Dass diese für den seltenen Fall, dass später der gleiche Ehegatte noch einmal geheiratet w…
1. Juli 2011 — Eingetragene Lebenspartnerschaften haben in Deutschland im Grund mittlerweile die selbe Stellung wie die Ehe. In den wesentlichen Punkten sind beide Institutionen gleichgestellt. Umso mehr verwundert es, dass der EuGH jetzt klarstellen musste, dass dies auch für den Bereich der Zusatzversorgu…
1. Juli 2011 — Die umstrittene Frage der Zulässigkeit von Behindertentestamenten ist um eine BGH-Entscheidung reicher geworden. Diesmal ging es um den Pflichtteilsverzicht einer als befreiten Vorerbin eingesetzten behinderten Tochter (BGH, Urteil v. 19.01.2011, IV ZR 7/10). Die Eheleute hatten sich gegensei…
1. Juli 2011 — Die Meinungsfreiheit wurde durch dieses aktuelle Urteil des BAG zwar gestärkt. Schmecken tut die Entscheidung aber nicht wirklich (BAG, Urteil v. 12.05.2011, 2 AZR 479/09). Der Kläger ist in der Finanzverwaltung eines Landes angestellt. Aufgrund außerdienstlicher Tätigkeiten für die NPD – der…
28. Juni 2011 — Was muss man tun, wenn man einen Artikel auf eBay zum Verkauf anbietet, einem dieser Artikel aber vor Abschluss der Auktion geklaut wird? Man beendet die Auktion und damit hat sich die Sache erledigt. Das hat jetzt auch der BGH bestätigt (BGH, Entscheidung v. 08.06.2011, VIII ZR 305/10). De…
28. Juni 2011 — Persönlichkeitsschutz geht vor! Selbst wenn eine strafbare Handlung nachgewiesen werden kann. Dies hat das ArbG Düsseldorf in einer neueren Entscheidung festgestellt (ArbG Düsseldorf, Urteil v. 03.05.2001, 11 Ca 7326/10). Der Kläger ist im Ausschank der Beklagten beschäftigt. Diese warf ihm v…
28. Juni 2011 — Diese Frage gibt es immer wieder: Was passiert, wenn mein eBay Konto gehakt wird und unter meinem Namen Auktionen veranstaltet werden? Diese Frage hat der BGH jetzt recht klar beantwortet. (BGH, Entscheidung v., 11.05.2011, VIII RZ 289/09). Das passwortgeschützte eBay Konto der Beklagten wurd…
28. Juni 2011 — Seit dem 18.06.2011 ist eine neue EG-Verordnung in Kraft (Nr. 4/2009), mit deren Hilfe Unterhaltsentscheidungen, die in einem Land der EU ergehen, europaweit ohne besonderes Verfahren vollstreckt werden können. Die Verordnung, die direkt anwendbar ist und nicht erst vom nationalen Gesetzgeber…
28. April 2011 — Zukünftige Eheleute müssen einander nicht alles sagen. Dass aber die Tatsache, dass der Mann während einer ersten Ehe eine Affäre hatte, aus der ein Kind hervorgegangen ist, für die Frau durchaus interessant sein könnte, hat im letzten Jahr das OLG Karlsruhe festgestellt (OLG Karlsruhe, Besch…
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Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 54 Minuten — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 1 Stunde —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 1 Stunde — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…