[f200] ASG Rechtsanwälte [Fachanwalt Sylvio Schiller]
3. Mai 2012 — Ein Unternehmen – hier Sedo – haftet als Mitstörer, wenn davon in Kenntnis gesetzt wird, dass eine Domain die Markenrechte Dritter verletzt, innerhalb einer angemessen Zeitspanne aber nichts gegen die Rechtsverletzung unternimmt. Dabei haben die Richter in dem Urteil darauf hingewiesen, dass …
8. September 2011 — Immer wieder musste sich Ebay mit Markeninhaber vor Gerichten streiten, wobei es um die Frage ging, welche Verantwortung die Aktionsplattform für mögliche Markenverletzungen durch Verkäufer auf ihrer Plattform trifft. Nun hatte sich der Europäische Gerichtshof mit diesem Problem zu befassen, …
12. Juli 2011 — In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des EUGH zum Urteil in Sachen (L’Oréal u. a. / eBay) werden erste Ausführungen zur Verantwortung von Betreibern von Internet-Markplätzen ala ebay ausgeführt. eBay betreibt einen globalen elektronischen Marktplatz im Internet, auf dem natürlic…
14. Dezember 2010 — In den letzten Tagen wurden wir von unseren Mandanten über ein Schreiben eines Dresdner Kollegen informiert, der namens seiner Mandantschaft die bbshop Berger Gbr sehr viele Händler darüber informierte, dass diese seine Marke „Hotfix“ verwenden. Da der Kollege darin eine Markenverletzung sieh…
22. Juni 2010 — Seit gestern werden bei eBay die Markenrechte und die Internetdomain „Columbiahalle“ zum Verkauf angeboten. Den Zuschlag erhält der Bieter des höchsten Gebots am fußballfreien Donnerstag 01.07.2010. Nachdem die ehemalige „Columbiahalle“ seit dem 01.01.2010 einen neuen Betreiber hat, wird die …
9. Dezember 2009 — In regelmäßigen Abständen werden einzelne Sätze, ja Wortgruppen der amtlichen Widerrufsbelehrung im Fernabsatzgeschäft für unwirksam bzw. wettbewerbswidrig erklärt und der Verkäufer kann seine Erklärung jedes Mal anpassen. Dabei kommt er teilweise dem Anpassen gar nicht hinterher und läuft Ge…
5. Mai 2009 — Für Gewerbetreibende, die ihre Produkte über die Auktionsplattform ebay verkaufen, ist es oft unabdingbar, dass dieser Vertriebsweg funktioniert. Oft wird ein erheblicher Teil des Umsatzes über ebay generiert. Daher kann es schnell eine Frage der Existenz werden, wenn der ebay - Account aus i…
17. März 2009 — Der u. a. für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nu…
15. März 2009 — Aus aktuellem Anlass möchten wir noch einmal auf die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffes “Ladenpreis“ als Bezugsgröße für einen Vergleichspreis eingehen, denn uns haben allein in letzten zwei Wochen 4 Abmahnungen zu diesem Thema erreicht. Dabei stützen sich di…
3. März 2009 — Der deutschen Polizei ist es gelungen aufgrund von Tipps des Auktionshauses Ebay erfolgreich gegen einen Ring von Produktpiraten vorzugehen und dabei a. 20 Tonnen gefälschter Ware sicher zu stellen. Die Polizei in Wetzlar wurde durch eine Anzeige eines Käufers auf einen Shop aufmerksam, der L…
3. März 2009 — Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei. …
4. Februar 2009 — Immer wieder gibt es Diskussionen im Zusammenhang mit dem Streitwert bei einer Abmahnung bzw. eine Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht. Hier in Berlin kann im Zusammenhang mit Onlineauftritten oder Ebay-Angeboten durchschnittlich von einem Wert in Höhe von 2.500,00 Euro je Verstoß ausg…
30. November 2008 — Zur Zeit scheint der europäischen Zoll sehr erfolgreich gegen Produktpiraterie vorzugehen. Nach dem in der vergangenen Woche bereits die Zigarettenschmuggler aufgeflogen sind, teilt der Zoll mit das an der rumänisch-bulgarischen Grenze 4,2 Tonnen gefälschtes Parfüm beschlagnahmt wurden. Zielo…
sozialrechtsexperte | vor 25 Minuten —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 50 Minuten — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 58 Minuten —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 59 Minuten — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…