[f200] ASG Rechtsanwälte [Fachanwalt Sylvio Schiller]
11. September 2009 — Die Wortmarke „Obstland“ war seit dem 25. Januar 1999 für die Waren „Konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren und Fruchtmuse; Honig, Müsli, Cerealien; land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, soweit in Klasse 3…
10. September 2009 — Zwischen den beiden Sozial-Plattformen gab es in letzter Zeit immer wieder Streit und es waren mehrere Klagen in den USA und Deutschland anhängig. Gegenstand dieser Streitigkeit war der Vorwurf von Facebook, StudiVZ sein ein Plagiat und habe wesentliche Teile des Quellcodes übernommen. Nun …
2. September 2009 — Auf den Seiten des DPMA wird aktuel über eine Gesetzesänderung informiert, die zum 1. Oktober 2009 in Kraft tritt. Dabei sollen zwei Punkte hier angesprochen werden. Anmeldegebühren für Patente Die Anmeldegebühr für elektronisch eingereichte Patentanmeldungen wird von 50 EUR auf 40 EUR gese…
2. September 2009 — In einem Rechtsstreit zwischen Puma und K-Swiss könnte sich der ehemalige Angriff des deutschen Sportschuhherstellers gegen den amerikanischen Konkurenten als klassischer Bumerang herausstellen. Ursprünglich wollte Puma dem Mitbewerber untersagten, seinen Sportschuh „Dolton“ weiter zu verkauf…
10. August 2009 — Bei einer Recherche ist heute die nachfolgende Marke aufgetaucht. Markentext: NIGHTSTYLERS, Plus variations of the word Nightstyle, nightstyler nightstylers, nightstylerz ,Night-stylers ,night-style, night-styler, night-stylerz, night-stilers, nightstiler, night-stilerz ,night s…
10. August 2009 — In der Vergangenheit gab es immer wieder ein Problem, wenn der im Register eingetragene Vertreter des Markeninhabers sein Mandat niederlegen wollte. Gründe kann es dafür ja verschiedene geben. Eine Niederlegung wurde vom DPMA nur dann akzeptiert, wenn ein neuer Vertreter benannt wurde. Somit …
21. Juli 2009 — Wie das Europäische Markenamt berichtet, stiegen einer Statistiken der Europäischen Kommission zufolge zum sechsten Mal hintereinander im Jahr 2008 die Zollbeschlagnahmungen von Waren, die gewerbliche Schutzrechte verletzt haben. Im letzten Jahr sind mehr als 49 000 Fälle von beschlagnahmten …
21. Juli 2009 — Der Fotografenverband FREELENS hat vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung (AZ 312 O 411/09) gegen die Heinrich Bauer Achat KG erwirkt. Dabei wollte der Interessenverband der Fotografen geklärt wissen, ob der vom Heinrich Bauer-Verlag herausgegebene Rahmenvertrag für Fotografe…
14. Juli 2009 — Heute haben wir die Urkunde für die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke unseres Mandanten erhalten, die wir noch nicht wirklich erwartet haben. Die Marke wurde von uns am 22. Juni 2009 elektronisch an das DPMA übermittelt und entsprechend der Eintragungsurkunde am 1. Juli 2009 bereits registrie…
14. Juli 2009 — Nachdem das Europäische Markenamt (HABM) bereits im Mai die Gebühren für die Registrierung einer Gemeinschaftsmarke erheblich reduziert hat, wurde nun mitgeteilt, dass auch die Gebühren beider WIPO für intentionale Registrierungen von Marken auf das Hoheitsgebiet der EU stark gesenkt wurden. …
5. Juli 2009 — Manchmal erstaunt es auch, mit welchen Fragen sich das Bundespatentgericht befassen muss, denn die Schutzfähigkeit der Bezeichnung „Ultragel“ für „Chemische Produkte für industrielle Zwecke, insbesondere Grund-, Roh- und Halbfertigprodukte sowie antimikrobielle Zusätze zur Verarbeitung in Rez…
5. Juli 2009 — Das Michael Jackson weltweit eine Vielzahl von Marken besitzt ist bekannt und nicht verwunderlich, dass er anscheinend aber auch ein Patent sein eigen nennt, erstaunt schon etwas. Das Patent mit der Registernummer 5,255,452 wurde am 29. Juni 1992 angemeldet. Zumindest der Gegenstand des Paten…
1. Juli 2009 — Das Unternehmen welches die Rechte an dem geistigem Eigentum auf der “James Bond”-Serie verwaltet, ist mit seinem Versuch gescheitert, die Eintragung von “Dr. No” als Gemeinschaftsmarke zu verhindern. Das Gericht erster Instanz hat entschieden, dass der Film-Titel, wie er auf den Deckel von V…
30. Juni 2009 — In einem in den letzten Tagen veröffentlichten Urteil des EuGH (18.06.2009, C-487/07, „L´Oreal“) hatte dieser sich mit einem Fall beschäftigt, in dem einige Hersteller preiswerter Nachahmerparfums Vergleichslisten an potentielle Abnehmer verteilten, in denen Markenparfums – z.B. L´Oreal - mit…
23. Juni 2009 — Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Bewertung der Leistungen der Klägerin als Lehrerin mit Namensnennung durch Schüler auf der Website www.spickmich.de, die von den Beklagten gestaltet und verwaltet wird. Zugang zu dem Portal haben nur registrierte Nutzer. Die Registrierung erfolg…
22. Juni 2009 — Auch diesen Monat zeigt die Statistik des HABM, dass weniger Gemeinschaftsmarken angemeldet werden. Mai 2009 Mai 2008 Unterschied Markenanmeldungen eingegangen 6625 7443 -11 % Markenanmeldungen veröffentlicht …
22. Juni 2009 — Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag zwei Gesetze zum internationalen Designschutz verabschiedet und damit das deutsche Geschmacksmustergesetz modernisiert und gleichzeitig die Voraussetzungen für die Ratifikation der Genfer Akte geschaffen. Letztere ändert das Haager Abkommen über die…
22. Juni 2009 — Wie die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Ihrer letzten Pressemitteilung erklärt, ist die Ausstrahlung der ersten Doppelfolge von “Erwachsen auf Probe” rechtlich zulässig, aber ethisch und pädagogisch unverantwortlich. Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat sich in ihrer heu…
16. Juni 2009 — Das StudiVZ sehr klagefreudig ist und regelmäßig insbesondere gegen Domaininhaber mit dem Kürzel „VZ“ vorgeht, wurde hier ja schon berichtet, daneben wird aber StudiVZ auch selber angegriffen und dabei geht es um eine grundsätzliche Frage, nämlich ob StudiVZ ein Plagiat von Facebook, dem amer…
12. Juni 2009 — Gegen Produktpiraterie wird von vielen Seiten vorgegangen und s gibt neben den staatlichen Stellen (Zoll, Staatsanwaltschaft usw.) verschiedene weitere Organisationen (IHK) und Verbände (Markenverband) die sich an dem Kampf beteiligen. Dabei steht neben der Unterstützung der betroffenen Mitgl…
12. Juni 2009 — Entgegen der Ansicht des DPMA vertritt das Bundespatgericht in seiner Entscheidung vom 26. Mai 2009 die Auffassung, dass die Marke “IPAY” für Inkassodienstleistungen nicht beschreibend ist, da sie ausreichend Unterscheidungskraft besitzt und zudem kein Freihaltebedürfnis der Eintragung entgeg…
12. Juni 2009 — Erstaunt haben wir in den letzten Tagen von mehreren unsererMandanten Abmahnungen zugesandt bekommen, die von der der Wettbewerbszentrale “Zweigstelle Hamm-Bellendorf” kommen. Dabei ist das Strickmuster der Abmahnungen dem der sonstigen Schreiben der Wettbewerbszentrale zumindest ähnlich und …
11. Juni 2009 — Wieder gibt es eine neue Entwicklung des Auskunftsanspruches eines Rechteinhabers gegen einen Internetprovider hinsichtlich der IP-Adressen, die ausschließlich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung vorgehalten werden, Das OLG Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 12. Mai 2009 (Az. 11 W…
9. Juni 2009 — Wie das Landgericht Berlin in einem aktuellem Urteil vom 19.05.2009, Az.: 16 O 8/07 entschied, sind so genannte Buy-out-Honorare in der Filmbranche nicht von vornherein unangemessen. Gestritten hatten sich der privaten Fernsehsender Sat.1 und ein Drehbuchautor. Die Argumentation des Autors zi…
9. Juni 2009 — In den letzten Jahren wurde immer wieder über Abmahnungen aufgrund der Bildmarke eines Roten Sterns berichtet, von denen viele betroffen waren, die dieses sehr gängige Motiv auf Kleidung oder Taschen verwendeten. Eingetragen war die Marke (Az 30466839) bisher für die Klassen 18, 21 und 25 …
sozialrechtsexperte | vor 22 Minuten —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 48 Minuten — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 55 Minuten —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 57 Minuten — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…